Begas-Affäre: Niessl spricht von "Sauerei"

19. Juli 2012, 14:51
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Erste Details eines Wirtschafts­prüfers fördern Haarsträubendes zutage. Liste Burgenland fordert Rücktritt von Niessl und Steindl

Eisenstadt - Das Nachrichtenmagazin "News" veröffentlicht erste Details eines Wirtschaftsprüfers. Darin werden erstmals die horrenden Gagen - die Ex-Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer erhielten mehr als 480.000 bzw. mehr als 320.000 Euro Jahresbruttogehalt - genannt. Auch Spekulationsgeschäfte in den USA, die zwar strafrechtlich in Ordnung sind, aber moralisch fragwürdig erscheinen, tauchen darin auf. Konkret wurden Lebensversicherungen von todkranken Amerikanern gekauft. Weiters ist darin von eigenen Sondertarifen für die Ex-Bosse die Rede.

Sowohl Schweifer als auch Simandl waren auf Anfrage nicht erreichbar. Von der BEWAG hieß es, dass man warten werde, bis der fertige Wirtschaftsprüfbericht im Haus sei. Dann sei das Präsidium am Zug. Wann das sein werde, könne man nicht sagen, so eine Sprecherin.

Niessl will Geld zurück

Die Geduld geht derweil dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und seinem Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) aus. "Diese Gagen sind eine Sauerei", teilte er am Rande einer Pressekonferenz in Mattersburg mit. "Seit zwölf Jahren, seit ich Landeshauptmann bin, gibt es null Toleranz gegen Mitarbeiter, die gegen die Gesetze verstoßen." Er forderte, dass das Geld, sofern dies rechtlich möglich sei, zurückgezahlt werde und hielt fest, dass die BEGAS erst seit wenigen Tagen zum Land gehöre und man vorher keinen Zugriff gehabt habe. "Wären wir zuständig gewesen, hätten wir das schon lange repariert", so Niessl.

Steindl legt sogar einen Gang nach: "Es kann nicht nur beim Geld zurückzahlen alleine bleiben, sondern da muss man alle Aspekte berücksichtigen, bis hin zu den strafrechtlichen Aspekten."

Das Unschuldslamm ab nimmt Niessl und Steindl die Opposition nicht. Grüne, FPÖ und Liste Burgenland (LBL) forderten politische Konsequenzen und zum Teil auch eine Sondersitzung des Landtages. Die LBL will den Rücktritt Niessls und Steindls.

Was kost' die Welt

Am 13. April nahm die Begas-Affäre ihren Lauf: Simandl wurde - auf eigenen Wunsch - beurlaubt, drei Tage später teilte das Unternehmen mit, dass sich alle BEGAS-Manager der letzten zehn Jahre einer Sonderprüfung unterziehen müssten. Am 23. April wurde Simandl schließlich fristlos entlassen, belastende Unterlagen waren der Grund. Weitere drei Tage später legte Schweifer sein Vorstandsmandat in der Bewag (zuvor saß er beim Gasversorger im Chefsessel, Anm.), dass er erst am 1. Jänner 2011 erhalten hatte, zunächst freiwillig zurück. Auch er wurde später rückwirkend fristlos entlassen.

Simandl soll etwa im Geschäftsjahr 2010/2011 ein Monatsbruttogehalt für eine 35-Stunden-Woche in der Höhe von 34.487,42 Euro (pro Jahr 14 Gehälter, Anm.) erhalten haben. Schweifer für 2009/2010 etwas weniger. Insgesamt soll Simandl mehr als eine halbe Mio. Euro, Schweifer mehr als 100.000 Euro zu viel kassiert haben. Laut dem Magazin soll Simandl mehr als 200.000 Euro davon in den vergangenen Monaten zurückbezahlt haben.

Laut Rechnungshof beträgt die durchschnittliche Managergage (120 Personen) bei öffentlichen Energiefirmen 188.000 Euro. 480.000 (Simandl) bzw. 320.000 (Schweifer) liegen hier weit darüber. Damit überstieg das Einkommen der BEGAS-Granden jenes ihrer Kollegen um mehr als 100 Prozent. Nur wenig fehlte den Managern der burgenländischen 200-Mitarbeiter-Gesellschaft auf die Gagen der Vorstände der niederösterreichischen EVN (2,7 Milliarden Euro Umsatz, 8.250 Mitarbeiter). Dort verdienten drei Vorstände im vergangenen Jahr zusammen 1,4 Millionen Euro brutto oder 467.000 Euro im Schnitt. Wolfgang Anzengruber, Chef des Verbund (3,8 Milliarden Euro Umsatz, 3.045 Mitarbeiter), kam inklusive variabler Gehaltsbestandteile zuletzt auf etwa 860.000 Euro.

Privatausgaben und andere Unregelmäßigkeiten

Beide Ex-Chefs sollen außerdem in den Genuss eines Gas-Sondertarifs gekommen sein, Privatkosten sollen in Nebenaufzeichnungen von der BEGAS erfasst und gegen Prämienansprüche der Vorstände verrechnet worden sein. Bei Simandl dürften Kilometergeldabrechnungen nicht gepasst haben, Schweifer (er hat bereits Selbstanzeige erstattet, Anm.) soll zwei Pkw rein privat genutzt haben.

Offiziell hieß es dazu am Donnerstag von Bewag-Aufsichtsratspräsident Josef Kaltenbacher, dass sich durch die Fusion von Bewag und Begas (mit 1. Juli, Anm.) die Zuständigkeiten verändert hätten und bat "um Verständnis, dass sich das Aufsichtsratspräsidium derzeit intensiv mit der Sichtung der umfangreichen Unterlagen beschäftigt, um sich Klarheit über den vorliegenden Sachverhalt zu verschaffen. Durch die Entlassung der beiden ehemaligen Vorstände ist ein erster wichtiger Schritt erfolgt. Das Präsidium wird nach umfassender Aufarbeitung der zu beurteilenden Sachverhalte über die weitere Vorgangsweise entscheiden. Es ist wichtig, dass alles vollständig aufgeklärt wird", betonte er.

Heftige Kritik seitens der Opposition

Von den Oppositionsparteien FPÖ, Liste Burgenland und Grüne hagelte es indes heftige Kritik. Grün-Abgeordneter Michel Reimon forderte Justiz und Land zum sofortigen Handeln auf. "Der Aufsichtsrat ist von den Vorwürfen offensichtlich seit Tagen informiert, alle Beschuldigten wissen, dass Ermittlungen auf sie zukommen müssen. Um Absprachen und etwaige Beweismittelvernichtung zu erschweren, muss die Staatsanwaltschaft sofort mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Ermittlungen aufnehmen", so Reimon.

Die Freiheitlichen zeigten "schockiert" und setzten die Affäre mit denn "größten Politskandalen in der Landesgeschichte", unter anderem der Bank Burgenland, gleich. FP-Klubobmann Johann Tschürtz forderte eine rasche Sondersitzung des Landtages. "Es muss alles getan werden, um sich an den Verantwortlichen, an Ex-Vorständen, Aufsichtsräten, Wirtschaftsprüfern und an allen anderen, die infrage kommen, möglichst schadlos zu halten", meinte Tschürtz. Auch die Gemeinden seien hier gefragt.

Die Vertreter der LBL fordern derweil auch Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) zum Rücktritt auf. Die "Unwissenheitsbehauptung" sei eine "glatte Lüge."

Neue Führungsriege

Für Simandl und Schweifer wurde übrigens bereits Ersatz gesucht und gefunden: In der BEWAG blieb Michael Gerbavsits, BEGAS-Vorstand Leopold Buchmayer übernahm kurzfristig auch beim Landesenergieversorger, wie auch Gerbavsits beim Gaslieferanten. 16 Bewerber meldeten sich schließlich für den Posten in der Chefetage. Am 21. Juni gab BEWAG-Aufsichtsratsvorsitzender Josef Kaltenbacher bekannt, wer das Rennen machte. Alois Ecker, zuvor im Vorstand der EVN-Tochter kabelplus AG, bildet seit 1. Juli mit Vorstandssprecher Michael Gerbavsits die Unternehmensspitze. (APA, 19.7.2012)

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