In Libyen beginnt die Suche nach einer Regierungsmehrheit

Astrid Frefel, 18. Juli 2012, 17:46

foto: auf wahlsieger mahmud jibril kommt eine schwere aufgabe zu. die muslimbrüder wollen nicht mit ihm kooperieren.
Auf Wahlsieger Mahmud Jibril kommt eine schwere Aufgabe zu. Die Muslimbrüder wollen nicht mit ihm kooperieren.

Eine moderate Allianz unter Expremier Jibril hat die Wahlen vor der Partei der Muslimbrüder gewonnen - Im Parlament hat sie dennoch keine Mehrheit

Tripolis/Kairo - Zehn Tage hat die libysche Wahlkommission benötigt, um einen Trend offiziell zu bestätigen, der sich schon am Wahlabend abzeichnete. Danach hat die Allianz der Nationalen Kräfte (NFA) von Expremier Mahmud Jibril 39 der 80 für Parteien reservierten Sitze erobert. Auf Platz zwei folgt die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, die den Muslimbrüdern nahesteht, mit 17 Mandaten. Drei Sitze gingen an die Nationale Front, die aus einer Oppositionsbewegung hervorgegangen ist, die seit Jahren gegen Gaddafi gekämpft hatte. Weitere 18 Parteien mussten sich mit einem oder zwei Mandaten begnügen. 33 Frauen haben den Sprung in den 200-köpfigen Nationalkongress geschafft. Ein Frauenanteil von 16,5 Prozent ist für dieses religiös-konservative Land beachtlich, es wurde durch Quoten nachgeholfen. Die Wahlbeteiligung betrug 62 Prozent.

Trotz des klaren Vorsprungs hat Jibril nur ein Fünftel des neugewählten Gremiums hinter sich. Den Ausschlag werden die 120 Unabhängigen geben. Beobachter wagen keine Prognosen, wie sie sich entscheiden werden. Viele der Gewinner von Einzelmandaten sind bekannte lokale Persönlichkeiten - in Bengasi hat etwa der Organisator der Lokalwahlen ein Spitzenresultat erzielt - und ideologisch nicht festgelegt.

Die Muslimbrüder geben sich noch nicht geschlagen. Ihr Vorsitzender, Mohammed Sawan, hat seinen Ton gegen Jibril verschärft und ihm vorgeworfen, seine Haltung zum Islam gleiche jener Gaddafis und seine Fähigkeiten seien nur durchschnittlich. Er würde sich als Uni-Professor eignen, aber nicht als Führungsfigur für diese Zeit. Sawan hat eine Koalition mit Jibrils Allianz ausgeschlossen und will genügend Unabhängige auf seine Seite ziehen, um zu regieren.

Wirtschaftskompetenz

Jibril, dem Experten für strategische Planung, trauen seine Anhänger vor allem zu, dass er die Wirtschaft in Gang bringt. In ihrer Eigendefinition nennt sich die Allianz moderat und den Werten der Revolution wie Demokratie, Menschenrechte und Transparenz verpflichtet. Auch er wird weitere kleine Parteien und Einzelkandidaten um sich scharen können. Das wird auch der Nationalen Front zugetraut. Ihr Vorsitzender Mohammed Magariaf hat betont, offen für Zusammenarbeit zu sein.

Den Organisatoren der ersten freien Wahlen nach dem Sturz der Diktatur haben alle lokalen und internationalen Beobachter ein gutes Zeugnis ausgestellt. In etwa fünf Prozent der Wahllokale musste nachgezählt werden, und in Kufra hat die Minderheit der Tabu überhaupt erst drei Tage später gewählt. Gegen die Resultate kann nun in den nächsten 14 Tagen Einspruch erhoben werden. Eigentlich wollte der neue Nationalkongress am 7. August erstmals zusammentreten und damit die Macht vom Nationalen Übergangsrat übernehmen. Dieser Termin wird wohl nicht ganz zu halten sein. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 19.7.2012)

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