EU-Bericht: Keine "überzeugenden Ergebnisse" in Sofia

Schlechte Noten für Bulgarien bei Justizreform und Verbrechensbekämpfung

Sofia/Istanbul - Falls die bulgarische Justiz noch schnell einen "Erfolg" vorweisen wollte, so hat ihre Entscheidung einen schalen Geschmack hinterlassen: Ausgerechnet ein Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei ist am Vorabend eines sehr kritischen EU-Berichts wegen Bestechlichkeit verhaftet worden. Dimitar Awramow, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, soll in mindestens einem Fall 25.000 Euro verlangt und erhalten haben, um einen Behördenchef zu beeinflussen. Der sollte EU-Subventionen für Ackerland lockermachen.

Den Fortschrittsbericht der EU-Kommission über das zweite Sorgenkind der Union neben Rumänien sehen politische Beobachter in Sofia als Debakel für die Rechtsregierung von Premier Boiko Borissow. Im Grundton ist der Bericht zwar optimistisch gehalten. Bulgarien sei auf dem Weg, die Anforderungen bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen zu erfüllen, heißt es - "vorausgesetzt, es beschleunigt den Reformprozess". Doch das Urteil im Einzelnen ist nach fünf Jahren EU-Mitgliedschaft mitunter vernichtend: halbherzige Reformen und nur auf Druck von außen, fehlende Ergebnisse, Zweifel am politischen Willen.

Im Visier der EU-Kommission

Innenminister Tswetan Tswetanow, Borissows engster politischer Partner, ist wegen seiner Verantwortung für die Bekämpfung der Kriminalität in dem Balkanstaat direkt im Visier der EU-Kommission. Er verteidigte sich vor den Parlamentsabgeordneten in Sofia: Die Verbindungen in Bulgarien zwischen dem organisierten Verbrechen und der politischen Klasse aufzulösen sei eine nahezu unmögliche Aufgabe für eine Legislaturperiode. Borissows konservative Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (Gerb) regiert seit nunmehr drei Jahren.

Der Fortschrittsbericht, der erstmals die fünf Jahre seit Bulgariens EU-Beitritt 2007 bewertet und nicht wie bisher halbjährliche Entwicklungen, sieht keine "überzeugenden Ergebnisse" bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der organisierten Kriminalität. So seien von 33 Auftragsmorden seit 2006 lediglich vier vor Gericht gekommen; die Verfahren laufen noch. Dass den "Galewi-Brüdern", einem Gangsterpaar, nach der Bestätigung ihrer Gefängnisstrafe vergangenen Mai die Flucht gelang, sieht die EU-Kommission als Beispiel für das "systematische Versagen" der Polizei.

Richterin gefeuert

Kritisch kommentiert Brüssel auch die Entscheidung der bulgarischen Regierung, den Obersten Justizrat entgegen der EU-Empfehlungen im kommenden Herbst nicht direkt neu wählen zu lassen, sondern erneut die Parlamentarier die Hälfte der Mitglieder bestimmen zu lassen. Die Zeit habe nicht mehr gereicht für eine Neufassung des Wahlverfahrens, hatte die Regierung erklärt. Dieses Selbstverwaltungsorgan der Justiz steht ständig in der Kritik: Vergangene Woche feuerte der Oberste Justizrat eine prominente Richterin am Stadtgericht Sofia, die den Innenminister wegen Verleumdung angezeigt hatte.

Staatspräsident Rosen Plewneliew ergriff für sie Partei. Der Innenminister sei wohl nicht ganz über den Fall informiert worden, meinte er. (Markus Bernat, DER STANDARD, 19.7.2012)