Russland fühlt sich zu Waffenlieferungen an Iran verpflichtet

18. Juli 2012, 20:06
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Russland fürchtet eine Milliardenklage des Iran wegen nicht gelieferten Luftabwehrraketen

Nachwehen eines geplatzten Waffendeals: Russland fürchtet eine Milliardenklage des Iran, nachdem der Kreml einen Liefervertrag über Luftabwehrraketen vom Typ S-300 annulliert hat. Moskau will Teheran zum Rückzug der Klage bewegen und ist nach Einschätzung von Experten sogar bereit, die Lieferungen aufzunehmen.

Konket geht es um einen Rüstungsvertrag aus dem Jahr 2007, der den Verkauf von fünf S-300-Einheiten an den Iran vorsieht. Wert des Kontrakts: 800 Millionen US-Dollar. Drei Jahre später allerdings verbot der damalige Präsident Dmitri Medwedew unter Berufung auf UN-Sanktionen alle Lieferungen moderner Waffen an den Iran. Den Vorschuss für die S-300 erstattete Russland zurück.

Der Ärger ist damit nicht vorbei: Wie nun bekannt wurde, hat der Iran vor dem Genfer Schiedsgericht Klage über vier Milliarden US-Dollar eingereicht, das entspricht einem Drittel der russischen Exporteinnahmen aus Waffengeschäften. Irans Juristen berufen sich darauf, dass Russland härtere Sanktionen als von der UN gefordert verhängt habe: Boden-Luft-Raketen seien nämlich nicht auf der UN-Liste gestanden.

Russlands Regierung fürchtet eine Verurteilung: "Leider haben wir keinen Grund, darauf zu hoffen, dass das Gericht alle Feinheiten der schwierigen Lage um den Iran in Betracht zieht", sagte ein Regierungsbeamter.

"Neue geopolitische Lage"

Daher hofft Moskau auf eine außergerichtliche Einigung. Gespräche über den Rückzug der Klage laufen - bisher erfolglos. Igor Korotschenko, Leiter des Analysezentrums für den weltweiten Waffenhandel, sieht Moskau nun in der Pflicht: "Russland muss seine Entscheidungen zur Vertragskündigung überdenken und angesichts der neuen geopolitischen Lage die Lieferung von Verteidigungswaffen an den Iran wieder aufnehmen." Moskau werde dem Druck nicht nachgeben, meint hingegen Verteidigungsexperte Wladimir Orlow. Wenn Russland irgendwann die S-300-Lieferungen wieder aufnehme, dann aus eigenen Stücken. (André Ballin, DER STANDARD, 19.7.2012)

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