Erste Spanien-Hilfe aus EFSF nur im Notfall

18. Juli 2012, 15:58
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Keine Abstimmung zu Zypern und Griechenland in Sommerpause

Berlin - Die erste Tranche aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF für die spanischen Banken soll nach Informationen des deutschen Finanzministeriums nur im Notfall fließen. Das geht aus einer Information des Ministeriums für die Abgeordneten des Bundestags hervor, die Reuters vorliegt. "Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro wird zunächst von der EFSF zurückgehalten und kann nur im Notfall ausgezahlt werden", heißt es in dem Papier, das im Vorfeld der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag versandt wurde. "Der Notfall, insbesondere ein beschleunigter Abfluss von Bankeinlagen, muss von EU-Kommission und EZB bestätigt werden." Die hohe Summe erkläre sich daraus, dass damit ein "positiver Vertrauenseffekt" geschaffen werde. 

Außerdem informiert das Finanzministerium über die weiteren Auszahlungen der bis zu 100 Milliarden Euro, die für die Stabilisierung des spanischen Bankensektors aus dem EFSF zur Verfügung gestellt werden sollen. "Nach vorläufiger Einschätzung durch EFSF können die weiteren Tranchen Mitte November 2012, Mitte Dezember 2012 und bis Juni 2013 zur Verfügung gestellt werden", heißt es in dem Text, in dem insgesamt 22 mögliche Fragen der Abgeordneten beantwortet werden.

Keine Abstimmung zu Zypern und Griechenland in Sommerpause

Das Finanzministerium erwartet zudem keine weitere Entscheidung über Hilfspakete in der Euro-Zone in der Sommerpause. Mit Bezug auf Zypern heißt es, "mit dem Abschlussbericht ist aber nicht kurzfristig zu rechnen, so dass eine Entscheidung in der Sommerpause nicht ansteht". Ähnliches gelte für die Verhandlungen mit Griechenland über die Auszahlung einer weiteren Tranche des Hilfspakets. "Eine Entscheidung zu Griechenland ist deshalb ebenfalls nicht kurzfristig zu erwarten." (APA, 18.7.2012)

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