Landesräte laden Schuld auf Haider und Martinz

18. Juli 2012, 17:34
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Rumpold und Dobernig waren bei der Auftragsvergabe nicht dabei und legten ihre Pflichten lax aus

Klagenfurt - Am fünften Prozesstag im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt hat Staatsanwalt Andreas Höbl die Untreueanklage gegen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander ausgeweitet. Steuerberater Dietrich Birnbacher ist von diese Ausweitung nicht betroffen, er hatte in der Vorwoche ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der Staatsanwalt geht nun davon aus, dass die Beiziehung Birnbachers beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 nur dazu gedient hatte, "illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben".

Höbl meinte, dass auch die Gutachten, mit denen das Millionenhonorar Birnbachers gerechtfertigt hätte werden sollen, nur deshalb in Auftrag gegeben worden seien, um die "illegalen Zahlungsflüsse" zu ermöglichen. Die Gutachtenkosten von etwa 50.000 Euro bezeichnete er als "Untreueschaden".

Aus der Anklageausweitung könnten nun auch strafrechtliche Folgen für die Gutachter erwachsen. "Wir werden sie selbstverständlich entsprechend belehren", sagte Richter Manfred Herrnhofer. Die Frage sei nun, ob sie sich einem "Beitrag zur Untreue" schuldig gemacht hätten, so Herrnhofer. Positive Expertisen zur Honorarhöhe von sechs Millionen Euro kamen von mehreren Sachverständigen.

Als Zeugen waren am Mittwoch Ex-Hypo-Investor Tilo Berlin, Landesrat Achill Rumpold (ÖVP), Landesrat Harald Dobernig (FPK) sowie Abgeordneter Martin Strutz (FPK) und FPK-Klubchef Kurt Scheuch geladen. Berlin erzählte - wie auch schon vor dem Hypo-U-Ausschuss im Kärntner Landtag - wie es aus seiner Sicht zum Verkauf der Hypo an die BayernLB gekommen war. Er habe in der Causa in erster Linie Kontakt mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider gehabt. Birnbacher habe er "zwei oder dreimal" in München gesehen, und mit ihm "ein paar Mal telefoniert". Vor dem Hypo-Verkauf habe er Birnbacher nicht gekannt, ja "nicht einmal von seiner Existenz" gewusst.

Ein vom Staatsanwalt vorgelegtes undatierte "Memorandum of Understanding" mit dem Titel "Projekt Fort Knox", das die deutsche Steuerbehörde bei einer Hausdurchsuchung bei der KLH gefunden und der Staatsanwaltschaft übermittelt hatte, will Berlin nicht kennen. Er könne ausschließen, dass es so eine Vereinbarung gegeben habe, so Berlin. In dem "Memorandum" wird festgehalten, dass die KLH Berlin mit dem Verkauf der Hypo-Anteile beauftragt und ihm für den Erfolgsfall - einem Verkaufspreis über 3,1 Mrd. Euro - ein Honorar in Aussicht stellt.

Wortkarge Landesräte

Die beiden Landesräte gaben sich im Zeugenstand eher wortkarg. Rumpold, der 2007 Mitarbeiter von Martinz gewesen war, gab an, über das Engagement Birnbachers nichts gewusst zu haben. Ansonsten lautete der am öftesten gehörte Satz bei seiner Einvernahme: "Ich kann mich nicht genau erinnern." Was wiederum Richter Herrnhofer mit dem Satz, "Das ist mir ein bisschen zu seicht", quittierte.

Landesrat Dobernig - im Jahr 2007 Haiders Büroleiter und Holding-Aufsichtsratsmitglied - erklärte, dass er Haiders Aufträge erfüllt und nichts hinterfragt habe. "Hat er Ihnen nicht gesagt, für wen und in wessen Auftrag Birnbacher tätig ist?" fragte etwa Richter Herrnhofer. "Nein", antwortete Dobernig lapidar. "Und das hat Sie als Aufsichtsrat der Landesholding nicht interessiert?" , darauf der Richter. "Mich interessiert als Aufsichtsrat nur, was die Vorstände berichten", sagte Dobernig. Über Honorarforderungen sei er nicht informiert gewesen. Zudem habe er nie einen Auftrag zur Einholung eines Gutachtens erteilt, so der Politiker.

Wenig neuen Erkenntnisse brachten die Aussagen von Abgeordnetem Strutz. Ähnlich wie Dobernig sagte er, dass er Haider und Martinz vertraut habe.

Scheuch in der Bredouille

FPK-Klubobmann und Landeholding-Aufsichtsrat Kurt Scheuch kam es letzter Zeuge dann etwas in die Bredouille. Richter Herrnhofer fragte mehrmals nach, warum so viele Gutachten zur Angemessenheit des Honorars von Birnbacher in Auftrag gegeben wurden. "Wir sind davon ausgegangen, dass das rechtmäßig ist und wollten das transparenter gestalten. Es mag sein, dass das gar nicht notwendig gewesen ist", sagte Scheuch. Der Richter belehrte den zuvor im lockeren Ton plaudernden Scheuch, dass er sich möglicherweise einer strafbaren Handlung, nämlich Beitrag zur Untreue, schuldig mache. Darauf hin wurde Scheuch wortkarg und antwortete immer wieder mit: "Das ist mir nicht erinnerlich."

Am (morgigen) Donnerstag wird der Prozess mit den Einvernahmen weiterer Zeugen fortgesetzt - darunter befinden sich Othmar Ederer, Chef der Grawe, Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kullterer, Ex-Landesholding Vorstand Reinhard Zechner, Ex-SPÖ-Chefin Gaby Schaunig, AK-Präsident Günter Goach, Horst Felsner, der Leiter der Finanzabteilung des Landes Kärnten sowie Rechtsanwalt Alexander Klaus und Gutachter Gerhard Altenberger.  (APA, 18.7.2012)

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    FPK-Landesrat Dobernig will Haiders Aufträge blind durchgeführt haben.

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    Parteikollege Rumpold hält Martinz vor, über die Details der Auftragsvergabe wissen zu müssen. Der verweist auf Haider. So schaut Verantwortung aus.

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    Tilo Berlin hat in seiner Hypo-Zeit viel Geld für betuchte Anleger gebracht.

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    Dietrich Birnbacher (links) mit seinem Anwalt Richard Soyer.

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