Human Rights Watch ortet massiv verschlechterte Menschenrechtslage

18. Juli 2012, 14:21
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Menschenrechtsorganisation: Risiko für Regierungskritiker größer denn je

Caracas/New York - Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela stellt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dem amtierenden Präsidenten Hugo Chavez ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Situation in punkto Menschenrechte habe sich seit dem letzten Bericht 2008 erneut verschlechtert, das Risiko für jene, "die in Konflikt mit dem politischen Programm der Regierung" kämen, sei größer denn je, heißt es im Anfang dieser Woche veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

So hätten Chavez und seine Unterstützer "dramatische Maßnahmen ergriffen, um ihre politische Kontrolle über den Obersten Gerichtshof sicherzustellen" und diesen mit freundlich gesinnten Richtern zu besetzen. Dies fände Niederschlag in den Entscheidungen des Gerichtshofes, die zunehmend die Gewaltenteilung ignorieren und die Missachtung internationaler Menschenrechte durch die Regierung bestätigen würden, beklagt HRW.

Was mit Richtern geschieht, die sich dem Willen Chavez' widersetzen, zeigt der Fall von Maria Lourdes Afiuni. Die Lokalrichterin wurde im Dezember 2009 zu einer 30-jährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie einen wegen Korruption angeklagten Regierungskritiker nach dreijähriger Untersuchungshaft auf freien Fuß setzte - so wie es UNO-Menschenrechtsbeobachter gefordert hatten. Für den venezuelanischen Präsidenten Grund genug, sie als "Banditin" zu bezeichnen.

Auf der jährlich publizierten "Rangliste der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG/RSF) lag Venezuela 2011 auf dem 117. Rang von insgesamt 179. Warum, erklärt der HRW-Bericht: Nach dem erfolgreichen Entzug der Rundfunk- und Kabellizenz des kritischen Senders RCTV Anfang 2010, verfügt das Land nur noch über eine einzige regierungskritische TV-Station, "Globovision". Selbst diese muss - wie alle anderen Rundfunk- und TV-Stationen - auf Anordnung der staatlichen Kommunikationsbehörde ihr Programm unterbrechen, um die Reden des Präsidenten zu übertragen.

2011 wurde "Globovision" wegen Berichten über eine Gefangenenmeuterei zu einer Geldstrafe von 2,1 Millionen Dollar verurteilt. Die Behörden warfen dem Sender damals vor, in seinen Berichten Angst in der Bevölkerung geschürt, Hass und Intoleranz gefördert und zur Entschuldigung von Straftaten beigetragen zu haben. Der frühere Präsident von "Globovision", Guillermo Zuloaga, musste laut HRW 2010 sogar ins Exil fliehen, nachdem er den Chavez' Angriffe auf die Pressefreiheit bei einer internationalen Konferenz kritisiert hatte.

Lediglich mit sofortiger Wirkung abgesetzt wurde hingegen die kolumbianische Seifenoper "Chepe Fortuna" im Jänner 2011. Die Darstellerin "Venezuela" hatte in der letzten ausgestrahlten Episode ihren Freund gefragt, was denn nun aus ihr werden solle, da sie ihren Hund "Huguito" (Kleiner Hugo, Anm.) verloren habe. "Du wirst frei sein, Venezuela", antwortete dieser.

Menschenrechtsaktivsten werde häufig vorgeworfen, die venezuelanische Demokratie mit Hilfe der USA unterwandern zu wollen, heißt es im HRW-Bericht. Tatsächlich würden viele lokale Menschenrechtsorganisationen auch von den USA finanzielle Unterstützung erhalten, glaubhafte Beweise, dass dies "ihre Unabhängigkeit und Integrität" einschränke, gibt es laut HWR jedoch nicht. Dennoch würden vom Ausland unterstützte NGO immer wieder des "Hochverrats" angeklagt. Worauf eine Höchststrafe von 15 Jahre stehen würde.

Wie es um die Lage von Menschenrechtsaktivisten steht, zeigt auch das Beispiel von HRW selbst: Als Reaktion auf die Präsentation ihres vergangenen Venezuela-Berichts bei einer Medienkonferenz in Caracas 2008 wurden die Autoren festgenommen und des Landes verwiesen.

Der seit 1999 amtierende venezuelanische Präsident Hugo Chavez tritt am 7. Oktober 2012 bereits zum vierten Mal zu den Präsidentschaftswahlen an. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Spekulationen über den Gesundheitszustand des an Krebs erkrankten Chavez gegeben, vergangene Woche erklärte er sich jedoch für völlig genesen. Herausforderer des Präsidenten ist der Einheitskandidaten der Opposition, Henrique Capriles Radonski. (APA, 18.7.2012)

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