"Bei Schwarz-Grün wäre kein Rot dabei"

Interview19. Juli 2012, 11:19
642 Postings

ÖVP-Generalsekretär Rauch über den Run auf die Anti-Rot-Grün-Fibel und die Grünen, die über die Menschen "drüberfahren"

"Jeder, der eine Fibel haben will, soll eine haben", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Er hat den Nachdruck des bereits vergriffenen Anti-Rot-Grün-Sammelsuriums in Auftrag gegeben. Im Interview mit derStandard.at verteidigt Rauch die Fibel, die zu viel Kritik - auch in den eigenen Reihen - geführt hat. Warum er eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ausschließt, obwohl er die Aussagen vieler Grün-Politiker als Negativbeispiele darstellt, sagt er zu Maria Sterkl und Rosa Winkler-Hermaden.

derStandard.at: Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hat kürzlich zugegeben, dass er einen Fernsehauftritt "versemmelt" hat. Was haben Sie zuletzt versemmelt?

Rauch: Ein Tennismatch. Im Sport kann das passieren, dass man trotz guter Leistung ab und zu etwas versemmelt, wenn der andere einfach besser ist. Im politischen Bereich kann ich mich nicht erinnern, dass ich in letzter Zeit etwas versemmelt habe. Das ist eher die Domäne des Stefan Petzner, wenn man sich seine Auftritte so anschaut. 

derStandard.at: War die Anti-Rot-Grün-Fibel eine versemmelte Aktion?

Rauch: Genau das Gegenteil ist der Fall. Man muss natürlich immer unterscheiden, an wen diese Dinge gerichtet sind. Und wenn man sich Rot-Grün in Wien ansieht, erleben wir gerade jetzt wieder das beste Beispiel, was Rot-Grün heißt, nämlich über die Bürger drüberzufahren. Beispiel Parkpickerl Wien, wo Rot-Grün den Willen von 150.000 Wienern und Wienerinnen einfach ignoriert.

derStandard.at: Ist diese Fibel zu hundert Prozent ernst gemeint oder hie und da ein bisschen überzogen?

Rauch: Wenn man sich ein bisschen mit politischer Kommunikation auskennt, weiß man, dass man natürlich pointiert und akzentuiert formulieren muss. Natürlich ist die Fibel zugespitzt. Aber sie trifft den Kern, was Rot-Grün bedeuten würde. Ein gewisses Maß an Abgrenzung vom politischen Mitbewerber braucht jede Partei.

Auch die Reaktionen der anderen Parteien zeigen, dass wir ins Schwarze getroffen haben. Herr Wallner von den Grünen hat von der "Panik auf der Titanic" gesprochen, sich aber gleichzeitig über die Wortwahl in der Fibel aufgeregt. Auf der Titanic sind rund 1.500 Menschen gestorben, er soll sich also selber an der Nase nehmen, welche Vergleiche er anwendet, wenn er von der ÖVP redet. Die Grünen sind immer so lange tolerant, solange es sie nicht betrifft.

derStandard.at: Es ist doch interessant, dass Sie sich hauptsächlich durch Negativbeispiele vom politischen Mitbewerber abgrenzen. 

Rauch: Sie haben offenbar das letzte Jahr politisch nicht so verfolgt. Die ÖVP ist klar positioniert: Wir wollen gut haushalten, nur das Geld ausgeben, das wir haben. Die Neue Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt. Wir sind auch klar positioniert bei der Wehrpflicht. Und wir haben uns klar abgegrenzt von der FPÖ, wenn ich an die Stiftungsaffäre erinnern darf. Auch was das Urteil gegen den Herrn Scheuch betrifft. 

Außerdem: Wir haben 1.000 Stück gedruckt, jetzt müssen wir sogar nachdrucken, weil der Run so groß ist. Jeder, der eine Fibel haben will, soll eine haben.

derStandard.at: Es hat auch aus den eigenen Reihen Kritik an der Fibel gegeben. Der Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg hat in Anspielung auf Ihre Person "keine falschen Rauchzeichen" gefordert. 

Rauch: Franz-Joseph Huainigg ist der Einzige, der mir bekannt ist, der diese Fibel kritisiert hat. Das ist sein gutes Recht, ich habe da kein Problem damit. Die Reaktionen aus der Bevölkerung und unserer Funktionäre zeigen mir, dass die Fibel genau richtig war.

derStandard.at: Huainigg hat sich für Schwarz-Grün ausgesprochen. Für Sie ein Thema?

Rauch: Ich habe Rot-Grün kritisiert und aufgezeigt, was Rot-Grün heißen würde. Bei Schwarz-Grün wäre kein Rot dabei. Wir haben in Oberösterreich eine schwarz-grüne Koalition und in Innsbruck eine Regierungsbeteiligung mit den Grünen. Die Mischung Rot-Grün ist nicht besonders sexy, das haben wir in dieser Fibel aufgezeigt. 

derStandard.at: Sie machen damit aber nicht unbedingt eine Tür auf in Richtung Schwarz-Grün: Alle Zitate, die Sie in der Fibel als Negativbeispiele anführen, stammen von Grünen-Politikern.

Rauch: Wahrscheinlich, weil die meisten der relevanten Aussagen von grünen Politikern sind. Aber wie gesagt, die Wahlen auf Bundesebene sind noch weit hin. 

derStandard.at: In der Fibel warnen Sie vor der Gesamtschule. Michael Spindelegger hat aber eine Expertengruppe beauftragt, die genau das verlangt.

Rauch: Erstens ist das eine überparteiliche Plattform. Zweitens: Ich habe mir dieses Arbeitspapier angeschaut, da kommt in keiner Zeile das Wort Gesamtschule vor. 

derStandard.at: Es steht dort, die Aufteilung von Kindern auf zwei Schultypen im Alter von zehn Jahren nehme zu viel Zeit und Energie in Anspruch.

Rauch: Das Wort kommt nicht vor, die Grünen haben offenbar den PISA-Test nicht bestanden und haben eine Leseschwäche, wenn sie das behaupten. Zweitens: Selbstverständlich gibt es keine Denkverbote in der ÖVP. Und wenn sich Repräsentanten der Wirtschaft für etwas aussprechen, dann heißt es noch nicht, dass es Parteilinie ist. Das ist die neue ÖVP mit Michael Spindelegger: Wir gehen Dinge offen an. Im Unterschied zu den Grünen diskutieren wir Dinge transparent und offen und fahren nicht über den Willen der Bevölkerung drüber.

derStandard.at: In der Fibel heißt es, Rot-Grün führe zu einer Explosion der Asylanträge. Begründung: Weil Österreich sonst "für Leute aus aller Welt noch attraktiver" wird. Wäre das denn so schlimm? 

Rauch: Das ist das, was sowohl FPÖ als auch Grüne immer vermischen. Wenn man über Asyl diskutiert, dann muss man das auch klar regeln. 

derStandard.at: Was sollte unter Rot-Grün konkret dazu führen, dass die Anträge explosionsartig ansteigen?

Rauch: Wenn Rot-Grün kommt, würde das bedeuten, dass die nationale Gesetzgebung so geändert wird, dass ein Erschleichen von Asyl wieder viel, viel einfacher wird. Wenn ich eine liberale Asylgesetzgebung habe, dann wird das sehr schnell kommuniziert, dann habe ich viel mehr Asylwerber im Land, die vielleicht gar nicht Asyl brauchen. 

derStandard.at: Dafür sind die Asylbehörden da. Unterschätzen Sie hier nicht die Arbeit der Beamten?

Rauch: Die hervorragende Arbeit der Asylbehörden steht nicht zur Debatte. Entscheidend sind die gesetzlichen Vorgaben, nach denen die Beamten handeln. Solange es eine ÖVP in der Politik gibt, wird es eine faire Zuwanderungspolitik geben, die gleichzeitig auch menschlich ist.

derStandard.at: In Köln hat es ein Gerichtsurteil gegeben, das in Beschneidungen von Kindern eine strafbare Körperverletzung sieht. Wie sehen Sie das Urteil?

Rauch: Gerichtsurteile sind anzuerkennen. Aber man kann darüber diskutieren. Wenn man die Diskussion auch in Österreich weiterverfolgt, ist der interreligiöse Dialog entscheidend.

derStandard.at: Wie ist Ihre Position? Soll man Beschneidungen verbieten?

Rauch: Ich bilde mir dann eine endgültige Meinung, wenn ich mich damit ausführlich beschäftigt habe. 

derStandard.at: Was sagen Sie dazu, dass die ehemalige Justizministerin Bandion-Ortner in ihrer Rolle als interimistische Vize-Generalsekretärin des König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog ihr Gehalt vom Justizministerium bezieht?

Rauch: Es gibt in Österreich sehr viele Zuteilungen, das ist ein ganz normaler rechtlicher Vorgang. 

derStandard.at: Manche meinen, das Abdullah-Zentrum könnte primär dazu dienen, dem saudischen Regime ein Deckmäntelchen der Menschenrechte umzuhängen. Wie ist es dem Steuerzahler gegenüber zu rechtfertigen, dass dieses Zentrum vom österreichischen Staat unterstützt wird?

Rauch: Das ist eine Meinung, es gibt aber auch andere, die sagen, es ist ein Fortschritt. Man sollte immer den Dialog suchen und führen. So sehe ich das auch. (Maria Sterkl/Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 19.7.2012)

Hannes Rauch (40) ist Generalsekretär der ÖVP. Er war Pressesprecher der ehemaligen Innenminister Ernst Strasser und Liese Prokopp und später Sektionschef-Stellvertreter im Innenministerium.

  • "Ich habe Rot-Grün kritisiert und aufgezeigt, was Rot-Grün heißen würde. Bei Schwarz-Grün wäre kein Rot dabei."
    foto: derstandard.at/von usslar

    "Ich habe Rot-Grün kritisiert und aufgezeigt, was Rot-Grün heißen würde. Bei Schwarz-Grün wäre kein Rot dabei."

  • "Wir haben 1.000 Stück gedruckt, jetzt müssen wir  sogar nachdrucken, weil der Run so groß ist."
    foto: derstandard.at/von usslar

    "Wir haben 1.000 Stück gedruckt, jetzt müssen wir sogar nachdrucken, weil der Run so groß ist."

Share if you care.