Barroso sieht Vertrauen der EU in Bukarest erschüttert

18. Juli 2012, 14:18
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EU-Kommissionspräsident: Angriffe auf Rechtssystem nicht hinzunehmen

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht das Vertrauen in Rumänien angesichts der Entwicklungen rund um Angriffe auf das Rechtssystem erschüttert. Jedes EU-Land müsse ein unabhängiges, funktionierendes Justizsystem haben, die demokratischen Rechte respektieren und die Gesetze einhalten. "Die Vorgänge in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Es sei nicht hinzunehmen, wenn Richter eingeschüchtert werden, wenn sie nicht jene Urteile treffen, die die Regierung haben wolle. Und die Verfassung könne auch nicht einfach über Nacht geändert werden. "Wir brauchen rasche Antworten." Barroso zeigte sich trotz der Vorgänge zuversichtlich, dass der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta die Fehler rasch ausräumen werde. Er wolle Ponta auch für das letzte Treffen Anerkennung zollen.

Der einer Mitte-links-Koalition vorstehende Ministerpräsident treibt im Machtkampf unter anderem mit Eilverordnungen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu aus dem gegnerischen Polit-Lager voran. Dabei beschwor Ponta auch einen Konflikt mit dem Verfassungsgericht über die Regeln eines solchen Verfahrens herauf. Das rumänische Justizsystem steht seit dem EU-Beitritt 2007 wegen Mängeln unter gesonderter Beobachtung Brüssels.

Vertrauen zurückgewinnen

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Rumänien betont, dass das Land das Vertrauen der EU-Partner erst wieder zurückgewinnen müsse, was die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit des Justizsystems betrifft. Der Bericht der EU-Kommission erstreckt sich über die Zeit seit dem EU-Beitritt des Landes 2007. Dabei werden die Fortschritte in dieser Zeit bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption bewertet.

Kommissionspräsident Barroso erklärte, die notwendige Gewaltenteilung müsse in einem demokratischen System garantiert werden. In den vergangenen fünf Jahren seien zwar Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und den Justizreformen erfolgt, "aber all das wurde durch die Ereignisse des letzten Monats infrage gestellt". Die Kommission habe "ernsthafte Bedenken" über die Einhaltung der Gesetze und die Unabhängigkeit des Justizsystems in Rumänien.

Ministerpräsident Ponta habe angesichts dieser Sorge der Kommission geantwortet und zugesagt, rasch zu reagieren. "Die Kommission wird die Lage beobachten und dafür sorgen, dass die Verpflichtungen auch umgesetzt werden. Eine rasche und klare Umsetzung kann zu einem stabilen, glaubwürdigen und investitionsfreundlichen wirtschaftlichen Klima beitragen und auch die Finanzmärkte beruhigen."

Die im letzten Fortschrittsbericht angeführten Forderungen seien noch nicht umgesetzt worden. Es sei erst in einigen Bereichen begonnen worden, diese Implementierungen zu machen, während in anderen Bereichen der Prozess weder nachhaltig noch unumkehrbar sei, hieß es. Die laufenden Entwicklungen der letzten Wochen "stellen eine ernsthafte Bedrohung für den erreichten Fortschritt dar".

Der nunmehr vorliegende neue Fortschrittsbericht führt aus, dass Mängel und Fehler bei den Justizreformen und beim Kampf gegen die Korruption von einer "großen Mehrheit der Rumänen" Grund für Besorgnis seien. Nach einer jüngsten Eurobarometer-Umfrage würden 72 Prozent der Rumänen eine Fortsetzung der Reformen befürworten, bis es "vergleichbare Standards zu anderen Mitgliedstaaten" gebe.

Angesichts der jüngsten Herausforderungen werde die Kommission einen weiteren Fortschrittsbericht bis Ende 2012 vorlegen. Dabei solle geprüft werden, inwieweit den Bedenken Rechnung getragen wurde und die Gewaltenteilung wieder hergestellt wurde. (APA, 18.7.2012)

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