Meischbergers Ex-Anwalt macht Grasser Zores

18. Juli 2012, 13:52

Karl-Heinz Grasser könnte neue Probleme bekommen, Gerald Toifl will mit der Finanz kooperieren

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gegen den wegen der Millionenprovision bei der Buwog-Privatisierung ermittelt wird, könnte nun neue Probleme bekommen: Gerald Toifl, der frühere Anwalt von Grassers Freund und Geschäftspartner Walter Meischberger, will laut dem Wiener Wochenmagazin "Falter" mit der Finanz kooperieren, weil der selbst in dem Verfahren Beschuldigte einen außergerichtlichen Tatausgleich anstrebe. Die Frage, ob die bei Grassers Steuerberater beschlagnahmten Akten von der Justiz ausgewertet werden dürfen, beschäftige nun den Obersten Gerichtshof (OGH), berichtet das "Wirtschaftsblatt".

Aus Verhörprotokollen mit Toifl, die laut Artikel dem "Falter" vorliegen, gehe hervor, dass Grasser von Anfang an über den Fall Buwog informiert werden wollte. Grasser soll selber Toifl angerufen haben und ihm gesagt haben, dass er für Meischberger eine Selbstanzeige wegen der Buwog-Provision machen müsse. Grasser soll Toifl mehrmals getroffen haben, wie dieser den Behörden nun bestätigt habe. Bei einer Reise nach Zürich hätten Toifl und Grasser den Treuhänder Norbert Wicki getroffen, der über die Treuhandgesellschaft "Mandarin" dubiose Geldtransaktionen getätigt haben soll.

Aus dem Verhörprotokoll

Der "Falter" zitiert aus einem Verhör-Protokoll von Toifl: "KHG war interessiert, wer welche Information an die unterschiedlichen Behörden geben wird. Ich habe Meischberger gesagt, (...) dass alles rauskommen wird, weil es sicher Kontenöffnungen in Liechtenstein geben wird. Wenn schon nicht aufgrund von Steuerhinterziehung, dann aufgrund von Untreue im weiteren Sinn. Ich wollte die Leute motivieren, alles offenzulegen, weil sowieso alles herauskommen wird." Weiters sage Toifl: "Entweder haben sich alle Beteiligten so gut abgestimmt, oder sie sind so intelligent, dass sie das durchhalten, sich nicht zu widersprechen".

Toifl war im Zuge der Ermittlungen selber ins Visier der Justiz geraten. Den "Zund" hatten die Ermittler ausgerechnet durch ein Tagebuch von Toifls Mandanten Meischberger bekommen, das bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden war. Darin schrieb Meischberger von Treffen bei Toifl, Verträge seien zu "finden" und abzustimmen. Toifl hat seinen Anwalts- und Steuerberaterberuf unterdessen nach eigenen Angaben "ruhend gestellt".

OGH soll über Aktenauswertung befinden

Die seit über einem Jahr juristisch umstrittene Frage, ob eine Auswertung der bei Grassers Steuerberater Peter Haunold beschlagnahmten Akten zulässig sei, kommt nun vor den OGH: Im Mai 2011 wurden bei Grasser und bei seinem Steuerberater Hausdurchsuchungen durchgeführt und Akten beschlagnahmt. Das Oberlandesgericht Wien hatte im Februar 2012 einen Zugriff auf die beim Steuerberater beschlagnahmten Unterlagen allgemein für unzulässig erklärt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) war damit nicht einverstanden und regte die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an. Sie fordert einen Zugriff auf die bei Grassers Steuerprüfer beschlagnahmten Akten, soweit sie nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen. Die Generalprokuratur sei dem Antrag nun gefolgt und bringe den Fall vor den OGH, so das "Wirtschaftsblatt". (APA, 18.7.2012)

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Es gilt die Unglaubwürdigkeitsvermutung!!!

Die Elite zerbröselt. An sich selbst.

Politikschaffende, Beamte und Manager staatsnaher Betriebe demontieren sich selbst. Das war zwar schon immer so, aber Schadenshöhe und Dichte der Vorfälle steigen. Das sollte zu denken geben.

Mehr unter: http://gesudere.at/blog/?p=4802

Die seit über einem Jahr juristisch umstrittene Frage, ob eine Auswertung der bei Grassers Steuerberater Peter Haunold beschlagnahmten Akten zulässig sei

stellt sich für unschuldige Menschen überhaupt nicht.
Ich würde z.B. darauf bestehen, dass alle verfügbaren Daten ausgewertet werden, um meine Unschuld zu beweisen.
Wer mauert hat vermutlich auch Grund dazu.
Jedoch: es gilt die Unschuldsvermutung, ist ja kein Tierschützer !!!

nur mal auf die überschrift bezogen: schlage den mann für einen orden vor!!!

den grasser in u-haft zu schicken ist eigentlich sehr einfach:

man läßt ihm die info zukommen, man wüßte wie man ganz einfach 10 mio € steuergeld privatisieren kann. treffpunkt vor einer kleiderbauerfiliale. wenn er dann kommt, so hängt ihm ein zweiter unbemerkt einen zettel auf den rücken mit der aufschrift "tierschützer". zackbumm ist er verhaftet und mal für mindestens drei monate in u-haft!

Gefangenendilemma

in reinster Form! Endlich ... perfekt! :)

Habe einen guten Spruch gehört:

die Gestzbücher sind für uns, für die kleinen Leute! Für die da oben gilt das nicht, die machen sich das anders, untereinander aus!

Das Volk ist doch nicht blöd, wie manche meinen.

Anschauliches Beispiel des Prisoner's dilemma.

Wie auch gerade erst beim Birnbacher. Interessant.

Toifl eini,

man sollte sich langsam einen Standort für ein Toifldenkmal überlegen.

I have a dream,

dass der Karli und der Uwe Hand in Hand in Häfn gehn!

Lustig das hier zu lesen und dabei daran zu denken, dass der Mann in Salzburg letztes Jahr noch Vorlesungen im Steuerrecht abgehalten hat. War aber ein super Vortragender.

hab schon den aineter gfragt....

...nix dran, alter hut und der toifl is sowieso unglaubwürdig.

Das war nur sein Tonband.

;-)

Nächstes Jahr heist es wählen,...

da wollen sie alle wieder sauber sein oder scheinen jeder Ballast wird abgeworfen , Grassers tage wie lange es immer dauert sind gezählt,er ist zu heiß geworden.

Egal was passiert, wird die FPÖ sehr viel dazugewinnen. Zwangsweise durch die Implosion der ÖVP. So viel zum "Ballast abwerfen" :-(

KHG hat im Prinzip unendlich Geld. Also nein, so viel Steuern gibt es auch nicht aus denen er sich bedienen konnte, aber jedenfalls weit mehr als daß er durch seine unglaublich kostspielige(n) Verteidigung(en) und ggfs. Nachschmierungen leiden müsste.
Zudem mehr als genug gute Freunde die Mal Kanzler waren und ihn gut decken!

Bei kleineren Handlangern bzw. Teufeln (man verzeihe das plumpe Wortspiel) sieht das sehr anders aus. Selbst wenn diese gut mitkassiert haben, sind sie verwundbar.

Ein einziger quasi "Kronzeuge", gut gemacht würde große Teile der KHG-Schüsselschen Korruptionen aufdecken können. OK und die Medien. Ohne daß denen etwas zugespielt worden wäre, hätte KHG heute noch immer einen Ministerposten o. wäre ein Wirtschaftsgenie

der toifl ist auch der WINKELADVOCAT vom supergangster GRIBKOWSKY

BAYRISCHE LANDESBANK::::

http://de.wikipedia.org/wiki/Verd... ungsgefahr

Der Artikel ist unvollständig. Da steht nur was von § 173 Abs. 2 der dortigen StPO geregelt.

Kein Wort davon, dass die (Ex-)Politikerelite anscheinend davon ausgenommen ist... Was ja offensichtlich der Fall ist. :-(
- - -
(c) George Orwell:
Aber auf der Scheune steht plötzlich nur mehr ein einziges Gebot:
„Alle Tiere sind gleich,
Aber manche sind gleicher.“

wikipedia

na ja, wenn man sein juristisches Wissen aus wikipedia bezieht, sollte man über die Haftgründe spekulieren.

Das unverständlich lange Verfahren

Das ist die Antwort auf die Frage, warum bei KHG und Konsorten die einzelnen Verfahren so lange dauern, wenn jeder Verfahrensschritt erst von den Höchstgerichten mühevoll genehmigt werden muss. Die Herrschaften reizen jede juristische Finte bis zum Gehtnichtmehr aus und beklagen sich in den Medien wegen der langen Verfahrensdauer und drängen auf Einstellung der Verfahren. Ein höchst doppelbödiges Spiel, das sich hoffentlich nicht rendiert.

Zumindest das ganz Blöde muß ja verjähren irgendwann. Bei Strasser hat's doch auch gut geklappt.

Hol´s der Toifl alle miteinander !

"entweder haben sich alle so gut abgesprochen,,,"

ja, für solche fälle gibt es ja die U-Haft, die soetwas verhindern soll.

Jeder gewöhnliche auch nur Kleinunternehmer ohne "Freunde" säße schon seit Jahren.

gäbe

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