ÖVP fordert wegen Parkpickerl Neuwahlen in Wien

18. Juli 2012, 14:06
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Juraczka kündigt Antrag im nächsten Gemeinderat an

Wien - Die Wiener ÖVP hat am Mittwoch angesichts der Parkpickerl-Debatte Neuwahlen in der Bundeshauptstadt gefordert. Der Grund: "Rot-Grün ist gescheitert", wie Landesparteiobmann Manfred Juraczka am Mittwoch in einer Aussendung befand. Die Volkspartei wird, so kündigte er an, im Gemeinderat einen Neuwahlantrag einbringen.

Da Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) die Parkraumbewirtschaftung gegen den Bürgerwunsch ausweiten wollen, würden sie bewusst den Willen der Wienerinnen und Wiener ignorieren, so Juraczka. Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgehe, habe "jegliche politische Legitimität" verloren.

Debatte um Fragestellung

"Über 150.000 Menschen haben für eine Mitbestimmung unterschrieben - nun stellt sich die Stadtregierung hin und erklärt den Bürgerwunsch für nichtig", kritisierte der ÖVP-Chef. Damit nehme die Regierung unter anderem den juristischen Entscheid bezüglich der Zulässigkeit einer Volksbefragung (über die geplante Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, Anm.) vorweg.

Ob es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von ÖVP und FPÖ ersuchte Fragestellung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" gibt, wird bis zum Ablauf der Frist nächste Woche von der zuständigen Magistratsabteilung 65 geprüft. Eigentlich darf über Gebühren in Wien nicht abgestimmt werden.

"Fragwürdige Fragestellung"

Der Wiener SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker reagierte auf die Misstrauens- bzw. Neuwahlanträge mit Kritik. Zwar sei es im politischen Geschäft "durchaus normal", wenn die Opposition der Regierung das Misstrauen aussprechen möchte - diese habe aber unter anderem selbst eine "fragwürdige Fragestellung" in Sachen Volksbefragung eingereicht.

Zudem habe die ÖVP die Verhandlungen über die Zukunft des Parkpickerls abgebrochen. Da VP-Parteichef Manfred Juraczka nun die Auflösung des Gemeinderats verlange, könne man nur die Frage stellen: "Ist Juraczka sein Klub zu groß?" Denn Juraczka glaube doch nicht wirklich, dass er nach einer Neuwahl mehr ÖVP-Mandatare im Wiener Rathaus sitzen habe, meinte Schicker. (APA, 18.7.2012)

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