Andreas Mölzer: "Habe Bauchweh, wenn ich an Kärnten denke"

Interview18. Juli 2012, 13:41
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Scheuch "Belastung" für FPÖ - FPK soll trotzdem ins freiheitliche Lager "heimgeholt" werden

"Die breite Bevölkerung in Kärnten hat ein großes Unbehagen, wenn die halbe Regierung mit gerichtlichen Vorerhebungen befasst ist und ein Teil direkt vor dem Kadi steht", sagt Andreas Mölzer, FPÖ-Europaabgeordneter, im Gespräch mit derstandard.at. Über das System Haider, "chronische politische Darmkoliken" und seinen Ausblick auf die nächste Nationalratswahl sprach er mit Katrin Burgstaller.

derStandard.at: Sie sagen, die heutige Malaise in Kärnten sei noch eine Nachwehe des "Bärentalers", also Jörg Haiders.

Mölzer: Das System Haider steht an der Quelle der Probleme. Sei es der Fall Hypo oder andere Geschichten, die gegenwärtig gerichtsnotorisch sind. Auf der anderen Seite erleben wir jetzt die Abrechnung der politischen und medialen Gegner mit der Mitte-rechts-Regierung mit Schüssel und Haider. Man lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen, das gesamte Projekt zu diskreditieren. Das wird wesentlich stärker medial hochgespielt als Vorkommnisse in anderen Parteien und in anderen Bundesländern.

derStandard.at: Wird das System Haider noch immer aufrechterhalten?

Mölzer: Das System Haider ist keine realpolitische Größe mehr, sondern so etwas wie gewisse politische Usancen, die auf Haider zurückgehen. Man hat geglaubt, man kann alles machen und braucht sich um rechtliche Details nicht zu kümmern, etwa bei der Wahlwerbung. Das System Haider ist davon ausgegangen, dass die Roten und Schwarzen es noch viel übler getrieben haben und dass man das jetzt eben auch so machen könnte.

Martinz und sein Steuerberater Birnbacher haben geglaubt, wenn der große Haider, der Listige, der der alles im Griff hat, sagt, das machen wir, dann wird schon alles gut gehen. Nicht die Sonne ist vom Himmel gefallen, sondern der große Blender, am 11. Oktober 2008. Er hat sie im Stich gelassen, und das bewältigen sie jetzt nicht mehr. Die Finesse, die Haider im Umgang mit den Medien und dem politischen Gegner hatte, hat keiner in Kärnten.

derStandard.at: Wäre Haider noch am Leben, würden dann diese Skandale nicht aufgedeckt werden?

Mölzer: Das glaube ich nicht. Jetzt ist so etwas wie eine Zeit der Abrechnung, sei es auf Bundesebene mit der Schüssel-Haider-Ära oder landespolitisch in Kärnten. Er hätte sicher Schwierigkeiten, sich der gerichtlichen Untersuchung zu entziehen. Aber er wäre zweifelsohne wesentlich geschickter als der Herr Martinz oder der Herr Birnbacher.

derStandard.at: Reden wir über Uwe Scheuch. Er wurde nun zweimal - nicht rechtskräftig - verurteilt. Belastet er die FPÖ?

Mölzer: Ich stehe auf dem Standpunkt des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler: Für jeden Bürger muss die Rechtsstaatlichkeit gelten. Konsequenzen gibt es, wenn es ein rechtsstaatliches Urteil gibt. Das ist nicht der Fall. Natürlich: Vom Image her sind das Fälle, die nicht förderlich sind, das ist eine Belastung für uns.

derStandard.at: Die FPK hat der FPÖ relativ viele Wähler gebracht. Die Frage ist, ob sich das jetzt nicht schön langsam ins Gegenteil verkehrt.

Mölzer: Es geht bei der taktischen Überlegung um solche Fragen. Aber es geht auch um eine prinzipielle Geschichte. Es ging darum, das freiheitliche Lager zu vereinen. Derzeit haben wir nur eine Kooperation mit der FPK, aber letztlich sollte es eine Heimkehr werden. Ob taktisch immer alles klug und geschickt läuft, ist eine andere Frage.

derStandard.at: Sie leben selbst in Kärnten. Sind die Kärntner diesbezüglich nicht schon ein wenig demotiviert?

Mölzer: Ja, die Stimmung ist nicht gut. Auf der einen Seite gibt es jene radikalen Kreise, die gegen die FPK und die Scheuchs sind, das sind kleine Gruppen. Es gibt auch die Gruppe der hundertprozentigen Verteidiger, das ist der Funktionärskader der Partei. Aber die breite Bevölkerung in Kärnten hat ein großes Unbehagen, wenn die halbe Regierung mit gerichtlichen Vorerhebungen befasst ist und ein Teil direkt vor dem Kadi steht. Die Medien quer durch Österreich und über die Landesgrenzen hinaus berichten nur mehr in diesem Zusammenhang. So entsteht ein massiver Imageschaden für Kärnten. Aber das Land hat sich das nicht verdient.

derStandard.at: Uwe Scheuch hat kürzlich gesagt, Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer müssten aufpassen. Das zeugt nicht gerade von einem Bestreben, die Situation zu beruhigen.

Mölzer: Dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Er ist seit Jahr und Tag im Visier der Medien und der politischen Gegner. Er wird nicht fein behandelt, und dass er auch nicht fein reagiert, verstehe ich.

derStandard.at: Sie sagen, die linken Medien rechnen mit Schwarz-Blau ab. Es geht doch um handfeste Skandale, die jetzt mitunter auch im Korruptions-Untersuchungsausschuss abgehandelt werden.

Mölzer: Ja, das ist schon richtig. Ich bin für die Aufarbeitung, es gibt Facetten, die wirklich wichtig sind. Aber nicht die FPÖ, sondern das System Haider hat diese Skandale zu verantworten. Bizarre Leute wie dieser Petzner, die im Mittelpunkt dieses Systems Haider gestanden sind, haben dann noch die Chuzpe, sich als Aufdecker zu gerieren. Die Skandale, die es von der roten Seite gibt - etwa die Kanzlerinserate -, werden medial in den Hintergrund gedrängt. Das österreichische Korruptionssystem hat auch eine massive rote Seite, die im Fall Lucona oder dem AKH-Skandal fußt.

derStandard.at: Wie lange kann sich die FPÖ Herrn Scheuch noch leisten?

Mölzer: Das sehe ich nicht so. Das ist uns sicherlich nicht förderlich, aber der Rechtsstaat muss ein rechtskräftiges Urteil hervorbringen, und dann wird man agieren und reagieren müssen. Dann muss Uwe Scheuch reagieren und auch die FPÖ. Er hat das gute Recht, das abzuwarten. Solange das rechtskräftige Urteil nicht da ist, gilt das. Aus. Basta. Schluss.

derStandard.at: Sorgt der Fall Scheuch innerhalb der FPÖ für Bauchweh? Sie sagen selbst, dass die Bevölkerung keine Freude damit hat.

Mölzer: Das ist sicher schwierig. Es gibt Sonnentage, aber man muss auch die Gewittertage überleben. Bauchweh habe ich über viele Dinge. Etwa über den ESM, die Entwicklung der Demokratie, sowohl auf Wiener als auch auf Brüsseler Ebene. Und Bauchweh habe ich, wenn ich an Kärnten denke.

derStandard.at: Zuletzt hatte die FPÖ auch Bauchweh wegen Martin Graf und der Meschar-Stiftung. Kann es sein, dass sich die Bauchschmerzen in Ihrer Partei häufen?

Mölzer: Es ist nicht so, dass wir unter chronischen politischen Darmkoliken leiden. Es ist klar, wenn eine Partei so stark im Aufwind ist wie wir, dass der politisch-mediale Gegnerkomplex nicht untätig zuschauen wird. Es werden Sachen auch konstruiert und aufgebauscht, das ist ein Teil der politischen Taktik und der demokratischen Auseinandersetzung.

derStandard.at: Frank Stronach will eine Partei gründen - zum Teil überschneiden sich seine Themen mit jenen der FPÖ. Haben Sie Angst, dass er der FPÖ Wähler wegnimmt?

Mölzer: Ich habe weder vor Stronach noch vor den Piraten Angst. Man kann auf das Gespür der Bevölkerung vertrauen. Die Leute wissen schon, was gespielt wird. Sie wissen genau, dass ein vorgeblicher Milliardär, der viel Förderung von der Republik bekommen hat, nicht das politische Heil für dieses Land bringen wird. Ich erwarte, dass sich auch die Medien vor den nächsten Wahlen bemühen werden, irgendwelche Gruppen hinzuzaubern, die den Erfolg der FPÖ verhindern sollen.

derStandard.at: Sie haben gesagt, die FPK solle gänzlich ins freiheitliche Lager "heimgeholt" werden. Wollen Sie das BZÖ auch heimholen?

Mölzer: (Lacht) Sehr schwer. Personell ist die Erde zwischen den beiden Gruppierungen verbrannt. Das betrifft weniger den Parteichef des BZÖ als andere führende Protagonisten. Wieso soll man sich einen Gelähmten ins Bett holen und hoffen, dass er zum politischen Sprinter wird? Das BZÖ ist politisch am Ende.

derStandard.at: Sollte das BZÖ wieder den Einzug in den Nationalrat schaffen: Könnten Sie sich vorstellen, mit dem BZÖ in einer Koalition zu sein?

Mölzer: Mit Leuten wie Herrn Petzner schwer. Da gehe ich lieber mit der steirischen KPÖ eine Koalition ein.

derStandard.at: Die ÖVP hat schon mit dem Wahlkampf begonnen und eine Anti-Rot-Grün-Fibel an ihre Funktionäre verteilt. Ein Werk nach Ihrem Geschmack?

Mölzer: Die ÖVP befindet sich nicht im Wahlkampf, sondern im Überlebenskampf. Einst war sie eine große staatstragende Partei, heute strampelt sie darum, dass sie überhaupt noch existieren wird. Das ist katastrophal für diese Partei. Ich bin überzeugt davon, dass die ÖVP, einfach um zu überleben, in eine rot-grün-schwarze Koalition hineinkriechen wird. Für die Fibel hat die ÖVP vieles aus unserer parteipolitischen Polemik abgekupfert. Vieles davon ist auch richtig.

derStandard.at: Ist der Parteichef der ÖVP das Problem?

Mölzer: Nein. Spindelegger ist ein netter, ordentlicher Mann, nur hat er das Charisma einer Waschmaschine. Das soll mich als Freiheitlichen nicht stören. Ob es Alternativen gäbe, muss die ÖVP selbst wissen.

derStandard.at: Sind Sie auch schon bei der Vorbereitung der nächsten Kampagnen?

Mölzer: Da ist so wie auf meinen alten Bundesheerorden aus meiner Zeit als Präsenzdiener: Da steht "stets bereit". Und so halten wir es auch mit dem Wahlkampf.

derStandard.at: Wie viel Prozent erwarten Sie sich bei der Nationalratswahl?

Mölzer: Auf solche Sachen lasse ich mich nicht ein, zulegen werden wir sicher. Straches strategisches Wunschziel zu erreichen - nämlich das Knacken der Zweidrittelmehrheit - wird schwierig.

derStandard.at: Und was gibt es Neues aus Brüssel?

Mölzer: Man kann sagen: Im Westen nichts Neues. Das hoffnungslose Durchwurschteln ohne große Würfe und ohne Lösung geht weiter vonstatten. Insofern fürchte ich, dass die Verösterreicherung der EU stattgefunden hat. Das wird uns alle wahnsinnige Schwierigkeiten bereiten. Ich fürchte Schreckliches, wir werden alle ärmer werden.

derStandard.at: Vielleicht wird die FPÖ dann doch eines Tages für die Vermögenssteuer sein?

Mölzer: Das weiß ich nicht. Es geht ja nicht um Klassenkampf, sondern die Frage ist, wie man eine Wirtschafts- und Währungsunion ordentlich zimmert.

derStandard.at: Gehen Sie mit Ewald Stadler manchmal auf ein Bier in Brüssel?

Mölzer: Nein. Wer ist das? (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 18.7.2012)

Andreas Mölzer, geboren 1952 in Leoben, ist FPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament. Er lebt in Kärnten.

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    Andreas Mölzer: "Nicht die Sonne ist vom Himmel gefallen, sondern der große Blender, am 11. Oktober 2008."

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