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Berlin - Die deutsche Regierung hat den Terrorismus-Experten Hans-Georg Maaßen am Mittwoch zum neuen Chef des Inlands-Geheimdienstes berufen. Er löst an der Spitze des Verfassungsschutzes Heinz Fromm ab. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, beschloss das Kabinett die Ernennung Maaßens. Dieser war bisher Unterabteilungsleiter im deutschen Innenministerium. Er folgt am 1. August auf Fromm. Dieser hatte im Zusammenhang mit Pannen bei den Ermittlungen wegen der Neonazi-Morde um seine vorzeitige Pensionierung ersucht. Dabei ging es insbesondere auch um die Vernichtung von Unterlagen in seiner Behörde.
Der 64-jährige Fromm stand zwölf Jahre an der Spitze des Verfassungsschutzes. Er wird an diesem Mittwoch noch einmal zusammen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich den Jahresbericht des Inlands-Geheimdienstes der Öffentlichkeit vorlegen. (APA, 18.7.2012)
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Vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt
Am Oberlandesgericht München begann am Montag der NSU-Prozess. Gleich zu Beginn versuchten die Anwälte von Beate Zschäpe den vorsitzenden Richter Manfred Götzl für befangen zu erklären.
Um weitere Akten aus den Untersuchungsausschüssen einzusehen
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Zweiter Tag im Prozess um Neonazi-Morde
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Ex-NPD-Funktionär im Gefängnis offenbar mit Infos versorgt
Zum ersten Mal muss sich ein deutsches Gericht mit den mutmaßlichen Morden einer rechtsextremen Terrorzelle befassen. Als deren Kopf gilt Beate Zschäpe (38). Sie soll voll schuldfähig sein, will aber weiterhin schweigen
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Polizei sucht nach Haftbefehl nach den Kriminellen
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Mitglied der rechtsextremen NSU wird wegen Mord-Mittäterschaft in zehn Fällen angeklagt
Störaktionen verhinderten NPD-Kundgebung in Frankfurt
Der Maaßen hat seinen Kreativen umgang mit Grundrechten ja schon gut bewiesen, da ist der natürlich der "Rechte" Mann für diesen Job.
Einer der richtigen Nazis eben, aus der Mitte der Gesellschaft eben, nicht das dumme Fußvolk welches der NPD nachläuft.
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