Spanische Regionen ziehen vor Verfassungsgericht

18. Juli 2012, 10:54
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Oppositionsparteien wollen gegen die jüngsten Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen der Zentralregierung stimmen

Madrid - Die jüngsten Sparmaßnahmen der spanischen Zentralregierung führen derzeit nicht nur zu Protesten und Straßendemonstrationen der Bevölkerung im ganzen Lande. Auch die ersten Regionalregierungen wehren sich gegen die harte Rotstiftpolitik und gegen die Steuererhöhungen, mit denen Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) in den kommenden zwei Jahren im Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung rund 65 Mrd. Euro einsparen will. Die Regionen Katalonien und das Baskenland haben bereits rechtliche Schritte in die Wege geleitet, um vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen die Sparmaßnahmen Madrids zu klagen.

"Reise in die Hölle"

Wie die Zeitung "El Pais" am Mittwoch berichtete, sind die in Katalonien regierenden Nationalisten der Convergencia i Unio (CiU) der Überzeugung, das die Regierung mit verschiedenen Maßnahmen wie beispielsweise der Reduzierung der Gehälter im öffentlichen Dienst ihre Befugnisse überschritten und die Kompetenzen der Regionalregierung beschnitten habe. Auch der baskische Ministerpräsident Patxi Lopez erklärte, an einer Verfassungsklage gegen die neuen Sparmaßnahmen zu arbeiten, da die Rotstiftpolitik von Premier Rajoy eine "Reise in die Hölle" sei. Der Sozialist kritisierte mit Blick auf verschiedene Maßnahmen wie die Kürzungen des Arbeitslosengeldes oder die Erhebung von Medikamentenzuzahlungen, dass vor allem die Schwächsten der Gesellschaft Opfer der Sparmaßnahmen würden.

Unterdessen kündigten am Mittwoch die Oppositionsparteien im Parlament an, in der am morgigen Donnerstag vorgesehenen Abstimmung gegen das zunächst als Regierungsdekret verabschiedete Sparpaket stimmen zu wollen. CiU-Sprecher Josep Antoni Duran erklärte, die Maßnahmen würden nur "mehr Arbeitslosigkeit, mehr Rezession und weniger Konsum" provozieren. Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Perez Rubalcaba bezeichnete die Maßnahmen als "sozial ungerecht" und wenig hilfreich, die Rezession zu bekämpfen. Ministerpräsident Mariano Rajoy rechtfertige am Mittwoch unterdessen die vorgesehenen Sparmaßnahmen, die seine konservative Volkspartei mit ihrer absoluten Mehrheit am Donnerstag im Parlament verabschieden wird. Vor allem aber kritisierte er das Verhalten der Oppositionsparteien. "Wenn Sie weder Sparmaßnahmen möchten, noch Mehreinnahmen, dann erklären Sie mir doch bitte, wie ich das Defizit reduzieren soll", so Rajoy im Parlament. (APA, 18.7.2012)

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