16 Prozent Frauenanteil dank quotierter Listen

18. Juli 2012, 11:37
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Liberale Allianz von Ex-Premier ging als stärkste Kraft hervor - Muslimbrüder erhielten 17 Mandate

Tripolis - Die liberale Allianz der Nationalen Kräfte des ehemaligen Ministerpräsidenten Mahmoud Jibril hat laut amtlichem Endergebnis die Wahl des Allgemeinen Nationalkongresses in Libyen gewonnen. Die Partei habe 39 Sitze errungen und sei damit als stärkste Kraft aus der Abstimmung am 7. Juli hervorgegangen, teilte die Wahlkommission am Dienstag mit. Jibril gilt damit als Favorit für den Posten des Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung, allerdings muss die Partei dafür ein Bündnis mit unabhängigen KandidatInnen schmieden.

Frauenanteil bei 16 Prozent

Laut dem Ergebnis wurden 33 Frauen auf Parteienlisten in die Nationalversammlung gewählt, eine Frau schaffte den Einzug als Unabhängige. Der Frauenanteil der gesetzgebenden Versammlung entspricht damit 16 Prozent der Sitze. Ermöglicht wurde dies durch eine Regelung, die alle Parteien verpflichtete, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre Listen zu setzen.

Jibril - "moderat islamisch"

Jibrils Partei setzt sich aus unterschiedlichen Fraktionen und Persönlichkeiten zusammen und wird als progressive Gruppierung innerhalb der politische Landschaft Libyens betrachtet, allerdings weist sie die Bezeichnung "säkular" zurück und beschreibt sich selbst als moderat islamisch. Ihrem Programm folgend soll das islamische Recht Grundlage der Gesetzgebung sein, allerdings müsse der Staat die Rechte aller Religionen und religiösen Gruppen respektieren.

120 Sitze für unabhängige KandidatInnen reserviert

Für politische Parteien, die es zuvor in den diktatorisch regierten Land nicht gab, waren bei dem Wahlgang 80 Sitze reserviert. Die übrigen 120 Sitze gingen an unabhängige KandidatInnen. Deren politische Richtung war zunächst nicht klar, für die kommenden Tage und Wochen wird darum ein Ringen um eine Mehrheit in der künftigen verfassungsgebenden Versammlung erwartet. Die 200 Abgeordneten sollen eine Übergangsregierung ernennen und die Wahl eines Rates vorbereiten, der eine Verfassung für das nordafrikanische Land schreiben soll.

Wahlbeteiligung bei 62 Prozent

Bei den Wahl, die am 7. Juli abgehalten wurden, gaben nach Angaben der Wahlkommission 62 Prozent der 2,8 Millionen registrierten WählerInnen ihre Stimme ab. Der nun gewählte Allgemeine Nationalkongress in Tripolis löst den Übergangsrat ab, den Funktionäre und Aktivisten während der Revolution informell gebildet hatten. Die Bekanntgabe der Ergebnisse am Dienstag erfolgte in Anwesenheit des Präsidenten des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, und des Übergangsregierungschefs Abdelrahim al-Kib. (APA/Reuters, 18.7.2012)

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