Klagenfurt - Staatsanwalt Andreas Höbl hat am Mittwoch am fünften Prozesstag im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" die Anklage gegen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander ausgeweitet. Es geht nun nicht mehr nur um die Angemessenheit des Honorars von sechs Millionen Euro. Die Zuziehung des Steuerberaters Dietrich Birnbacher und seine Leistungen beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 seien nicht notwendig gewesen, sondern nur fingiert worden, um "illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben", begründete Höbl seine Entscheidung.
Der Untreueschaden hatte laut Anklage ursprünglich 5,7 Millionen Euro betragen, der Staatsanwalt erhöhte ihn nun auf die vollen sechs Millionen Euro, die Birnbacher als Honorar ausgezahlt worden waren. Zusätzlich nahm der Staatsanwalt den Betrag, den die sechs von Megymorez und Xander in Auftrag gegebenen Gutachten ausgemacht hatten, nämlich rund 50.000 Euro in den Untreueschaden auf. Auf Birnbacher selbst wurde die Anklage nicht erweitert.
Beitrag zur Untreue
Ein vom Staatsanwalt in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass Birnbachers Leistungen lediglich rund 240.000 Euro wert gewesen waren. Dieses Gutachten versuchten die Verteidiger der nicht geständigen Angeklagten in Zweifel zu ziehen. Der deutsche Sachverständige habe nicht nach österreichischen Recht geurteilt, meinte etwa Gernot Murko, Anwalt von Holding-Vorstand Xander. Entsprechende Anträge der Verteidigung wurden weitgehend abgewiesen.
Die Sachverständigen, die die Gutachten für die Landesholding erstellt hatten, müssen nun selbst mit strafrechtliches Ungemach rechnen. "Wir werden sie selbstverständlich entsprechend belehren", sagte Richter Manfred Herrnhofer. Die Frage sei nun, ob sie sich einem "Beitrag zur Untreue" schuldig gemacht hätten, so Herrnhofer.
Martinz erneut unter Druck
Birnbacher habe keine Vorgaben für seine Tätigkeit im Zuge des Verkaufs der Hypo-Anteile durch die Kärntner Landesholding an die BayernLB in Jahr 2007 bekommen, das sagte er auf Frage von Richter Herrnhofer. Warum das so gewesen sei, konnte der angeklagte Martinz nicht beantworten. Er sei bei der mündlichen Auftragsvergabe durch den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider an Birnbacher nicht dabei gewesen sei, sagte er.
Der Richter wollte daraufhin von Martinz wissen, ob die Leistungen des Steuerberaters kausal für den erfolgreichen Abschluss des Verkaufs der Hypo-Anteile an die BayernLB gewesen seien und ob Martinz das überprüft habe. "Ich hab auf seine Berichte vertraut", antwortete Martinz. Birnbacher wurde für den "Erfolgsfall" ein Millionenhonorar in Aussicht gestellt. Was allerdings als Erfolg zu werten sei, wurde nicht definiert.
Rumpold hat nichts gewusst
Wenig erhellendes hat der als Zeuge geladene ÖVP-Landesrat Achill Rumpold beigetragen. Rumpold war während der Phase des Verkaufes der Kärntner Hypo an die BayernLB im Frühjahr 2007 enger Mitarbeiter des nunmehr angeklagten Landesparteichefs gewesen. "Ich habe nichts über Birnbacher gewusst", sagte Rumpold.
"Ist ihnen gesagt worden, wer Birnbacher beauftragt hat", wollte Richter Manfred Herrnhofer wissen. "Das müssen Haider (Jörg, Anm.) und Martinz gewesen sein", sagte Rumpold. In welcher Funktion die Beiden gehandelt hätten, wisse er nicht. Was die Leistungen Birnbachers gewesen seien, konnte er auch nicht genau sagen.
Das Gespräch am 11. März 2008, bei dem das Birnbacher-Honorar von zwölf auf sechs Millionen Euro reduziert worden war, bezeichnete Rumpold als "unspektakulär". Wer wann was gesagt habe, wisse er nicht mehr, so der Landesrat. "Das ist mir ein bisschen zu seicht", sagte der Richter. Rumpold blieb dabei, sich nicht näher erinnern zu können. An das Telefonat mit einem Gutachter konnte er sich dann doch erinnern. Die Verbindung sei von Landesrat Harald Dobernig (FPK) - damals "Adjutant" von Haider - hergestellt worden. Über Freisprechanlage habe der Gutachter die Angemessenheit des von zwölf auf sechs Millionen Euro reduzierten Honorars bestätigt, sagte der Landesrat. Wer der Gutachter am Telefon war, wusste er wiederum nicht.
Tilo Berlin weiß nichts
Wenig substanziell Neues hat die Zeugeneinvernahme des ehemaligen Hypo-Investors Tilo Berlin gebracht. Der spätere Banken-Chef gab an, dass er das Engagement Birnbachers beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB nur am Rande mitbekommen habe, sagte Berlin zu Richter Manfred Herrnhofer. Vereinbarungen zwischen dem Land und Birnbacher habe er nicht gekannt.
Der Richter legte Berlin in der weiteren Einvernahme das undatierte "Memorandum of Understanding" mit dem Titel "Projekt Fort Knox" vor, das die deutsche Steuerbehörde bei einer Hausdurchsuchung bei der Kärntner Landesholding gefunden und der Staatsanwaltschaft übermittelt hatte. Darin wird festgehalten, dass die Holding Berlin mit der Verkauf der Hypo-Anteile beauftragt und ihm für den Erfolgsfall - einem Verkaufspreis über 3,1 Milliarden Euro - ein Honorar in Aussicht stellt.
Er könne ausschließen, dass es zwischen der Gruppe Berlin & Co eine solche Vereinbarung gegeben habe, dass es für seine Gruppe eine Erfolgsprämie gegeben habe. Dieses Schreiben erstaune ihn, da er in dieser Phase keinen Kontakt mit der Landesholding gehabt habe. (APA, 18.7.2012)