Deutschland kauft erneut Steuersünder-Datei

Erwerb durch die Steuerfahndung Wuppertal soll diese Woche erfolgt sein. Schäuble lehnt das Vorgehen Nordrhein-Westfalens ab

Düsseldorf - Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Der Kauf sei in dieser Woche erfolgt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Es handle sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten. Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal erledigt.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Bericht wie auch im Fall der Steuer-CD vom vergangenen Wochenende weder bestätigen noch dementieren. "Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten", zitierte die Zeitung Ministeriums-Sprecherin Ingrid Herden. "Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden." Am Wochenende war berichtet worden, dass Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von 1.000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern aus der Schweiz gekauft habe. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. Den Berichten zufolge handelt es sich hierbei um Daten von Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

Bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerzahlern in den vergangenen Wochen zugenommen. "Es hat seit Anfang Juni einen spürbaren Anstieg gegeben", sagte Herden.

Kritik an Steuer-Kauf

Kritik am Kauf der CD kommt aber nicht nur von der Schweiz, sondern auch von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er forderte die SPD-regierten Bundesländer, zu denen auch NRW gehört, auf, den Widerstand dagegen aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts." Nach seinen Worten würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich "eine mehr als beträchtliche Summe", sagte er. Den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher lehnt Schäuble daher weiter ab. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf solcher Daten-CDs. "Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt." 

Lob für Kauf

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisierte wiederum den deutschen Finanzminister: "Ich verstehe den Schäuble nicht. Der will nur sein komisches Abkommen mit der Schweiz retten", sagte Eigenthaler. Er bezweifle Schäubles Behauptung, das Abkommen werde weitere Daten-Ankäufe verhindern. Die Steuer-Gewerkschaft ist die Interessenvertretung der deutschen Finanzbeamten.

Das Düsseldorfer Finanzministerium hält den Ankauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder trotz des Abkommens mit der Schweiz für zulässig. Deutschland verpflichte sich nur, sich nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten zu bemühen, hatte Staatssekretär Rüdiger Messal am Montag erklärt. Die NRW-Behörden hielten sich daran. "Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen." (APA, 18.7.2012)

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