Deutschland kauft erneut Steuersünder-Datei

Erwerb durch die Steuerfahndung Wuppertal soll diese Woche erfolgt sein. Schäuble lehnt das Vorgehen Nordrhein-Westfalens ab

Düsseldorf - Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Der Kauf sei in dieser Woche erfolgt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Es handle sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten. Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal erledigt.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Bericht wie auch im Fall der Steuer-CD vom vergangenen Wochenende weder bestätigen noch dementieren. "Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten", zitierte die Zeitung Ministeriums-Sprecherin Ingrid Herden. "Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden." Am Wochenende war berichtet worden, dass Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von 1.000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern aus der Schweiz gekauft habe. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. Den Berichten zufolge handelt es sich hierbei um Daten von Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

Bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerzahlern in den vergangenen Wochen zugenommen. "Es hat seit Anfang Juni einen spürbaren Anstieg gegeben", sagte Herden.

Kritik an Steuer-Kauf

Kritik am Kauf der CD kommt aber nicht nur von der Schweiz, sondern auch von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er forderte die SPD-regierten Bundesländer, zu denen auch NRW gehört, auf, den Widerstand dagegen aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts." Nach seinen Worten würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich "eine mehr als beträchtliche Summe", sagte er. Den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher lehnt Schäuble daher weiter ab. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf solcher Daten-CDs. "Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt." 

Lob für Kauf

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisierte wiederum den deutschen Finanzminister: "Ich verstehe den Schäuble nicht. Der will nur sein komisches Abkommen mit der Schweiz retten", sagte Eigenthaler. Er bezweifle Schäubles Behauptung, das Abkommen werde weitere Daten-Ankäufe verhindern. Die Steuer-Gewerkschaft ist die Interessenvertretung der deutschen Finanzbeamten.

Das Düsseldorfer Finanzministerium hält den Ankauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder trotz des Abkommens mit der Schweiz für zulässig. Deutschland verpflichte sich nur, sich nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten zu bemühen, hatte Staatssekretär Rüdiger Messal am Montag erklärt. Die NRW-Behörden hielten sich daran. "Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen." (APA, 18.7.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 53
1 2
Wenn der Datenschutz

aus dem Bankgeheimnis in gleichem Maße auch für alle Lohnsteuerpflichtigen gelten würde, dann könnten wir zusperren.

Denn jeder könnte dann Steuern nach freiem ermessen ablieferen, denn der Staat wüßte dann ja ohnehin nicht wie hoch das Einkommen ist. Also vorbei mit 30, 40 oder gar 50% Steuern.

Dass es beim Bankgeheimnis geht, Einkünfte zu verheimlichen ist eine bodenlose Sauerei.

kein wunder dass sich der konservative schäuble gegen diese CDs wehrt. viele seinesgleichen aus dem konservativen lager dürften nämlich davon betroffen sein. mit solchen aktionen deckt schäuble seine gleichgesinnten. eindeutiger fall von amtsmissbrauch. schäuble ist allein schon wegen dieser einstellung in dieser causa rücktrittsreif.

ich finde diese steuerCD-atkionen haben vorallem den vorteil, dass sie abschreckend auf zukünftige steuersünder wirken. wenn man so zahlreiche steuerverbrecher finden kann und diese hart bestraft, werden in zukunft sich die steuerverbrecher vielleicht überlegen ob es nicht doch sicherer ist vielleicht seine steuern zu zahlen.

zu hohe Steuersätze

so hohe Steuersätze wie 50% und noch mehr haben zwangsläufig zur Folge dass die Menschen Ihr Geld schützen, früher hat man das Geld im Garten vergraben um es vor dem Zugriff des Adels zu schützen. Heute gibt es andere Möglichkeiten auch im Inland, die Schweiz ist da nicht sooo wichtig.

Füher hat aus dem Klerus und dem Adel niemand übermäßig Geld verdient

ich gratuliere den internen Kontrollmechanismen der Schweizer Banken!!

die schweiz ist kriminell, ein verbrecherstaat.

diese steuerfluchtunterstützer gehören endlich eingesperrt und

gegen die schweiz gehört ein Wirtschaftsembargo verhängt...bei 45 % export nach deutschland würde es den würstchen bald vergehen.

deutschland ist kriminell, ein verbrecherstaat.

diese steuerfahnungskriminellen gehören endlich eingesperrt.

also heißen die steuerhinterzieher gut? primär reiche. für deren vermögen das heimische volk jetzt aufkommen muss?

nein, auch 'arme', die sich zb Häuser durch 'Nachbarschaftshilfe' erarbeiten... also eigentlich 'alle', solange unsere steuern unethisch hoch sind.

nicht von sich selbst auf andere schließen.

keine sorge, mach ich nicht...

Warum wollen sich Österreich und die deutsche Regierung nicht mit der EU koordinieren ?

Weil man selbst Schwarzgeld-Hafen bleiben möchte ?

Ich bin absolut für den Ankauf von CDs mit Daten die Steuersünder entlarven können. Allerdings wäre ich auch sonst für die umfassende Nutzung von Daten zur Überführung Krimineller.

Mit einer gewissen Schadenfreude, stelle ich die Frage an die "linken" Datenschutzfanatiker: wie steht es jetzt mit dem Thema "Missbrauch von persönlichen Daten"?

Schwierige Sache! Wobei ich als "linker Datenschutzfanatiker" jetzt mal so sagen würde:

Wenn in Deutschland "die Linken" eine Regierungstellen würden dann wäre nicht der Schäuble Finanzminister sondern vielleicht z.B der Lafontaine und dann bräuchte man keine Steuer-CDs mehr kaufen. Ich trau mich wetten dass man die Schweiz binnen 6 Monaten mit Wirtschaftssanktionen so weichklopfen kann dass die freiwillig eine große Festplatte mit Backup rüberschicken nach Berlin in der alle verdächtigen Kontodaten erfasst sind. Wenn Steuerbehörden u Finanzfaahnder zusammenarbeiten würden dann bräuchte man keinen kleinen Bankdatendieben Millionen in den Hintern schieben, und die Sache mit der Steuerhinterziehung in der Schweiz wäre erledigt... Wäre interessant zu wissen um wen Schäuble so Angst hat jedesmal wen so eine CD auftaucht!

schon vergessen?

der lafontaine war schon mal finanzminister in D und er hat so wie viele andere linke finanzminister niemanden weichklopfen können....

Ganz pragmatisch gesehen: wer sowenig Charakter hat, daß er/sie den Staat dermaßen betrügt (und trotzdem all die Vorteile nützt, die ein Staat bringt), hat sich selbst außerhalb aller schützenden Gesetze gestellt.

Ab welcher Abgabenquote und bei welchen Zwangsmassnahmen und Datentransparenz werden die Leute aufwachen und feststellen dass Sie jetzt in ein einem Überwachungsstaat leben ?

die abgaben sind schon ok wenn sie fürs volk verwendet werden. nur werden abgaben immer mehr zur finanzindustrie und den superreichen umverteilt. das ist das problem.

Verbrechensbekämpfung hat nix mit Überwachungsstaat zu tun!

Ab wieviel Steuerhinterziehung würden die Leute aufwachen und feststellen dass ein funktionierender Staat mit allem was zu unserer Lebensqualität dazugehört eben Geld kostet? Wann merken die Reichen (meist die größten Steuerhinterzieher) dass auch sie von staatlicher Infrastruktur und einem Sozialstaat profitieren und seis nur deshalb weil die Straßen gut und frei sind (weil der Pöbel in den Öffis sitzt) und sie ohne Lebensgefahr an nächtens an der roten Ampel stehenbleiben, oder 24h spazieren gehen können ohne dass sie von einem (dann nicht mehr) Sozialhilfeempfänger überfallen werden?

Hmm. JedeR, der/die die KESt zurückhaben will, muß das Bankgeheimnis aufgeben. Warum soll es andere
Regeln für Steuerhinterzieher geben?

darf der staat recht brechen?

am lustigsten ist doch, dass die schweizer banken, alle schwarzgeldanleger und natürlich die liebe övp in der frage auf einmal die "moral" entdecken.

:-)

Wenn man diesen "Rechtsansatz" konsequent fortsetzt dann darf man als nächstes auch Folter anwenden, um irgendwelche Staatsinteressen durchzusetzen. Erst ma vielleicht Gewaltverbrechen aufklären, später kann man die Folter ja ausweiten...

das zeigt vielmehr dass manche gesetze nicht sinnvoll sind. vorallem wenn sie es ermöglichen dass menschen auf kosten anderer riesige vermögen anhäufen können und diese dann steuerschonend irgendwo verstecken können. das ist nicht rechtens. diese schmarotzenden reichen für die wir eu-bürger jetzt mit belastungpaketen zahlen dürfen, müssen zur verantwortung gezogen werden. solche CDs sind sehr praktisch um die steuerverbrecher endlich zu erwischen und um das volk etwas zu entlasten.

Wenn man Ihren "Meinungsansatz" konsequent fortsetzt dann müssen alle Rechtsbrechungen des Staates verboten werden(keine Ausnahmen, auch der Staat muss sich an jedes Recht bedingungslos halten). Ebenso muss jedes ausländisches Recht bedingungslos eingehalten werden(im Fall der SteuerCds wird ja gegen Schweizer Recht verstoßen).

Recht ist nicht eine eindeutige Sache, sondern eine Definitionssache. Nur weil ein Staat Gesetze zur Förderung der Geldwäsche erläßt, heißt dies nicht automatisch dass sich jedes andere Land der Welt daran zu halten hat.

Extremes Bsp.: Vatikanstaat erläßt ein Gesetz zur Hinrichtung aller Christen, und stellt einen Auslieferungsantrag an Ö alle Nicht Christen auszuliefern. Wäre das jetzt Recht?

Posting 1 bis 25 von 53
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.