Spanien sichert 40 Prozent der finnischen Hilfsgelder

18. Juli 2012, 14:12
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Madrid soll für 40 Prozent der gewährten Banken-Geldspritze bilateral gerade stehen. Deutschland stimmt über Spanien-Hilfe ab

Helsinki - Finnlands Regierung hat sich mit Spanien auf die Zahlung von Garantien im Gegenzug für ihre Beteiligung am europäischen Hilfsprogramm für den spanischen Bankensektor geeinigt. Spanien gebe Garantien in Höhe von 40 Prozent des finnischen Beitrags zu dem Stabilisierungsprogramm, um damit die Risiken für die finnischen Steuerzahler zu begrenzen, teilte am Dienstag das Finanzministerium in Helsinki mit. Demnach entspricht die Einigung einem im Oktober 2011 getroffenen Abkommen mit Griechenland.

Deutsche kalmieren

Finnland muss für die Sonder-Absicherung seines Hilfeanteils für Spanien nach Angaben der deutschen Regierung Gegenleistungen erbringen. "Das bedeutet im Fall von Finnland: die müssen zum Beispiel die ganzen Tranchen für den ESM schneller einzahlen", sagte Finanzministeriumssprecher Martin Kotthaus. Auch auf etwaige Gewinne aus dem Rettungsfonds müsse Finnland verzichten.

770 Millionen Euro

Nach Angaben des Finanzministeriums werden die spanischen Garantien von insgesamt 769,92 Millionen Euro nach und nach auf das Garantiekonto Finnlands gezahlt, so wie Spanien die Kredite aus Finnland erhält. Laut dem Fernsehsender YLE liegt der finnische Beitrag zum EU-Stabilisierungsprogramm insgesamt bei 1,9 Milliarden Euro. Madrid hatte im Juni offiziell bei der EU Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu Stabilisierung seines angeschlagenen Bankensektors beantragt.

Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen hatte damals angekündigt, ihr Land wolle im Gegenzug für eine Unterstützung des Bankensektors Anteile gesunder spanischer Banken haben. Bereits bei den Rettungspaketen für Griechenland hatte Finnland eine harte Haltung vertreten. Ministerpräsident Jyrki Katainen begrüßte am Dienstag die mit Spanien erreichte Einigung, die das finanzielle Risiko für Finnland begrenze. Er äußerte die Hoffnung, dass das Parlament das Abkommen, das ihm am Mittwoch vorgelegt werden sollte, rasch verabschiede.

Deutschland stimmt über Spanien-Hilfe ab

Ohne derartige Garantien, aber dennoch zuversichtlich zeigt sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er hofft bei der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für spanische Banken am Donnerstag auf eine breite Mehrheit und die Unterstützung von SPD und Grünen. "Wir wollen natürlich ein möglichst großes Maß an Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Wir hoffen zudem darauf, dass auch SPD und Grüne ihre europäische Verantwortung wahrnehmen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Eurobonds erteilte er abermals eine klare Absage.

Und in Spanien selbst brodelt es weiter. Die Regionen Katalonien und das Baskenland haben bereits rechtliche Schritte in die Wege geleitet, um vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen die Sparmaßnahmen Madrids zu klagen. (APA, 18.7.2012)

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