Russen lehnen Druck auf Syrien kategorisch ab

18. Juli 2012, 06:01
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Oppositionsgruppe appelliert an Unterstützung Moskaus für neue Resolution im UNO-Sicherheitsrat

New York - Bei den Verhandlungen um eine Resolution des UN-Sicherheitsrates lehnt Russland weiter jeden Druck auf Syrien kategorisch ab. Westlichen Diplomaten zufolge hätten sich ihre russischen Kollegen bei den Gesprächen am Dienstag zu Verhandlungen bereiterklärt - zugleich aber jede Sanktionsdrohung gegen das Regime in Damaskus ausgeschlossen.

Abstimmung über Wirtschaftssanktionen

Der westliche Entwurf, der die Möglichkeit von Wirtschaftssanktionen enthält, sollte am heutigen Mittwoch zur Abstimmung kommen. Trotz einer mutmaßlichen Mehrheit im Rat wäre er aber zum Scheitern verurteilt, weil Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegen und damit jede noch so starke Mehrheit überstimmen kann. Russen und Chinesen hatten das in der Syrienkrise bereits im Oktober und im Februar gemacht.

Möglicherweise steigen die Diplomaten aber auch in weitere Verhandlungen ein. Westliche Diplomaten kritisieren jedoch eine russische "Totalverweigerung". Der russische Resolutionsentwurf, der die UN-Beobachtermission unverändert verlängern will, gehe an der Realität in Syrien vorbei. Zudem habe Sondervermittler Kofi Annan den Sicherheitsrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Verstöße gegen den ausgehandelten Friedensplan "Konsequenzen" haben müssten. Der russische Entwurf enthalte aber keinerlei Verbindlichkeiten.

Aufruf zur Unterstützung

Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe rief Russland erneut zur Unterstützung einer Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat auf. Eine Resolution, die mit Sanktionen drohe, sei die letzte Chance, um den Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan Leben wiederzubeleben. Ein Veto Russlands gegen eine Resolution, die dem Regime von Präsident Bashar al-Assad mit Konsequenzen drohe, wäre ein "Blankoscheck, um die Gewalt fortzusetzen", sagte eine Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Bassma Kodmani, nach einem Treffen mit dem russischen UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag in New York.

Sollte der UNO-Sicherheitsrat nicht handeln, werde die syrische Opposition andere Optionen zum Schutz des syrischen Volkes in Erwägung ziehen, sagte Kodmani vor Reportern. Welche Optionen das sind, sagte sie nicht. Das syrische Volk habe bereits Forderungen nach einer Flugverbotszone, Schutzzonen für die Gewährleistung humanitärer Hilfe sowie einer Bewaffnung der Freien Syrischen Armee geäußert, sagte sie. (APA, 18.7.2012)

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