Moderate Allianz gewinnt Wahl in Libyen

18. Juli 2012, 07:40
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Allianz von Ex-Premier errang 39 Sitze - Muslimbrüder erhielten 17 Mandate - Unabhängige entscheiden über Regierung

Tripolis - Die Allianz der Nationalen Kräfte des ehemaligen Ministerpräsidenten Mahmoud Jibril hat laut amtlichem Endergebnis die Wahl des Allgemeinen Nationalkongresses in Libyen gewonnen. Die Partei habe 39 Sitze errungen und sei damit als stärkste Kraft aus der Abstimmung am 7. Juli hervorgegangen, teilte die Wahlkommission am Dienstag mit. Jibril, der im Westen gerne mit dem Zusatz "liberal" bezeichnet wird, gilt damit als Favorit für den Posten des Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung, allerdings muss die Partei dafür ein Bündnis mit unabhängigen Kandidaten schmieden.

Moderat islamisch

Seine Partei setzt sich aus unterschiedlichen Fraktionen und Persönlichkeiten zusammen und wird als progressive Gruppierung innerhalb der politische Landschaft Libyens betrachtet, allerdings weist sie die Bezeichnung "säkular" zurück und beschreibt sich selbst als moderat islamisch. Ihrem Programm folgend soll das islamische Recht Grundlage der Gesetzgebung sein, allerdings müsse der Staat die Rechte aller Religionen und religiösen Gruppen respektieren.

Für politische Parteien, die es zuvor in den diktatorisch regierten Land nicht gab, waren bei dem Wahlgang 80 Sitze reserviert. Die übrigen 120 Sitze gingen an unabhängige Kandidaten. Deren politische Richtung war zunächst nicht klar, für die kommenden Tage und Wochen wird darum ein Ringen um eine Mehrheit in der künftigen verfassungsgebenden Versammlung erwartet. Die 200 Abgeordneten sollen eine Übergangsregierung ernennen und die Wahl eines Rates vorbereiten, der eine Verfassung für das nordafrikanische Land schreiben soll.

Ablösung des Übergangsrats

Bei den Wahl, die am 7. Juli abgehalten wurden, gaben nach Angaben der Wahlkommission 62 Prozent der 2,8 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme ab. Der nun gewählte Allgemeine Nationalkongress in Tripolis löst den Übergangsrat ab, den Funktionäre und Aktivisten während der Revolution informell gebildet hatten. Die Bekanntgabe der Ergebnisse am Dienstag erfolgte in Anwesenheit des Präsidenten des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, und des Übergangsregierungschefs Abdelrahim al-Kib.

Stark abschneiden konnte auch die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau aus dem Umfeld der islamistischen Muslimbruderschaft. Sie erreichte 17 Mandate. Die Islamisten hoffen, unter Einbeziehung unabhängigen Kandidaten eine starke Fraktion in der neuen verfassungsgebenden Versammlung bilden zu können. "Wir denken, wir können zwischen 60 und 70 Sitzen erreichen ... wir sind bereit, mit jeder Partei zu kooperieren, die dem Land dienen will", sagte Mohammed Sawan, der Chef der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau. Er begrüßte trotz des starken Abschneidens der Liberalen den Erfolg des Wahlgangs. "Wir sehen das als Sieg für alle Libyer ... und wir gratulieren allen Siegern, Unabhängigen und politischen Gruppierungen".

Neben der Allianz der Nationalen Kräfte und der Partei der Muslimbrüder zogen auch kleinere Gruppierungen in die verfassungsgebende Versammlung ein. So entsendet die liberal ausgerichtete Nationale Front drei Abgeordnete in den Allgemeinen Nationalkongress. Die Partei war vor drei Jahrzehnten aus dem Widerstand gegen Diktator Muammar al-Gaddafi entstanden und gilt neben der Allianz der Nationalen Kräfte als wichtige liberale Gruppierung.

Eine Frau schaffte den Einzug

Laut dem Ergebnis wurden 33 Frauen auf Parteienlisten in die Nationalversammlung gewählt, eine Frau schaffte den Einzug als Unabhängige. Der Frauenanteil der gesetzgebenden Versammlung entspricht damit 16 Prozent der Sitze. Ermöglicht wurde dies durch eine Regelung, die alle Parteien verpflichtete, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre Listen zu setzen. (red/APA, 18.7.2012)

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    Mustafa Abdel Jalil (sechster von rechts), Präsident des Nationalen Übergangsrats, vor der Verkündigung der Wahlergebnisse in Tripolis.

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