Die Wiener SPÖ und das Politikum Auto

  • Die autofreie Ringstraße gibt's in Wien einen Tag pro Jahr. Auf Dauer wäre so ein Projekt gegen die Autolobby wohl chancenlos.
    foto: der standard/cremer

    Die autofreie Ringstraße gibt's in Wien einen Tag pro Jahr. Auf Dauer wäre so ein Projekt gegen die Autolobby wohl chancenlos.

2,3 Millionen Mitglieder haben die heimischen Autoklubs - kein Wunder, dass Verkehrsfragen für die Politik besonders heikel sind. Die Wiener Roten müssen dazu eine große Bandbreite abdecken - vom hartgesottenen Radler bis zum Autoliebhaber

Geld und Gesundheit - wenn's um diese Themen geht, dann herrscht in der Politik "Alarmstufe rot", konstatiert Dietmar Ecker, Eigentümer einer Wiener PR-Agentur. Dass ausgerechnet um das Parkpickerl ein derartiger Wirbel entstand, verwundert ihn daher nicht besonders - sind die Autofahrer doch eine besonders einflussreiche (Wähler-)Gruppe. Das lässt sich schon an der Zahl jener ablesen, die den heimischen Automobilklubs angehören. 1,8 Millionen Mitglieder hat der ÖAMTC, knapp 500.000 der ARBÖ.

Die SPÖ bringt dieses Thema in eine besondere Bredouille, muss sie doch in Wien - im Gegensatz zu den Grünen oder den beiden Oppositionsparteien - eine ziemliche große Bandbreite abdecken: Vom Innenstadtbewohner, der das Rad dem Pkw vorzieht, bis zum autoverliebten Pendler, für den das eigene Fahrzeug ein Statussymbol ist und der noch nie ein öffentliches Verkehrsmittel von innen gesehen hat. Dementsprechend lang haben die Sozialdemokraten mit sich selbst um eine Position in der Frage gerungen, nachdem man sich anfangs auf die Argumentation zurückgezogen hatte, das Ganze sei die alleinige Sache der grünen Verkehrsstadträtin. Praktischerweise - aus Sicht der Roten - ist die ja auch für unliebsame Themen wie Sommerbaustellen zuständig.

Kleines Thema, große Wellen

Dass ausgerechnet ein vermeintliches Mini-Thema wie das Parkpickerl derartige Wellen schlägt, habe aber auch mit dem verbreiteten Gefühl zu tun, "vom System überfahren zu werden", konstatiert Ecker. In Zeiten, in denen mit Milliarden zur Eurorettung jongliert wird, entstünde bei den Menschen das Gefühl, man müsse "den Mächtigen zeigen, dass das so nicht geht" - besonders bei Themen, die das unmittelbare Lebensumfeld betreffen. Zudem habe sich in Wien in den letzten Monaten einiges an Unmut kumuliert, erst zu Jahresanfang gab es eine kräftige Gebührenerhöhung.

Erfolgreich hochgeköchelt wurde das Thema von der ÖVP, die (mit beträchtlichem finanziellem Einsatz) Unterschriften für die Volksbefragung sammelte. Dass die bis dato eher schwächelnde Oppositionspartei davon nachhaltig profitieren kann, glaubt Ecker, der auch die Stadt beraten hat, aber nicht. Der Widerstand der Wiener habe mehr mit der aktuellen Grundstimmung zu tun, mit der ÖVP werde die Volksbefragung à la longue nicht assoziiert. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 18.7.2012)

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