Heftige Kritik im Europarat an Hinrichtungen im Gazastreifen

17. Juli 2012, 19:15
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Berichterstatter: Hamas beleidigt Autonomiebehörde

Straßburg - Die Hinrichtung dreier Männer im Gazastreifen durch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat im Europarat heftige Kritik hervorgerufen. Das Vorgehen der Hamas sei eine "Beleidigung" für die Palästinensische Autonomiebehörde, betonte der Berichterstatter des Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der niederländische Abgeordnete Tiny Kox, am Dienstag. Die Behörde habe ein Moratorium für Hinrichtungen beschlossen und prüfe derzeit die völlige Abschaffung der Todesstrafe.

Die Hinrichtungen hätten zudem gegen palästinensisches Recht verstoßen, weil der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nicht konsultiert worden sei, kritisierte Kox in einer Mitteilung. Der Niederländer hält sich derzeit im Westjordanland auf. Im Auftrag der Parlamentarierversammlung macht er sich ein Bild über die Fortschritte im Demokratisierungsprozess in den besetzten Gebieten.

Hamas überging Abbas

Der Europarat hatte den Palästinensern im vergangenen Oktober den Status eines "Partners für den Frieden" verliehen. Damit können nun drei Abgeordnete des Palästinensischen Nationalrats an den Arbeiten der Parlamentarierversammlung teilnehmen. Im Gegenzug sagte die Autonomiebehörde dem Europarat eine Reihe von politischen Reformen zu.

Die Hamas hatte am Dienstag drei Männer hinrichten lassen, die wegen Mordes verurteilt worden waren. Eigentlich erfordern Hinrichtungen die Zustimmung von Abbas. Die Hamas, die im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen hatte, erkennt dessen Legitimität aber nicht an. (APA, 17.7.2012)

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