Die Feigheit vor dem Wähler

Kommentar17. Juli 2012, 18:41
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Politiker befragen lieber das Volk, als selbst zu entscheiden - zum eigenen Schaden

Michael Häupl ist seiner Koalitionspartnerin Maria Vassilakou nicht in den Rücken gefallen. Er hat im letzten Moment die Kurve gekratzt und das mit der Volksbefragung doch noch so hingebogen, dass ihm die Grünen keinen Bruch des Koalitionsübereinkommens vorwerfen können. Das ist immerhin etwas.

Mehr, als man von seinem Grazer Amtskollegen Siegfried Nagl behaupten kann: Der schwarze Bürgermeister hat seine Koalition mit den Grünen gesprengt und sich in eine überstürzte Volksbefragung, unter anderem zu Umweltzonen, hineintheatern lassen. Nagl war, als Vater selbst besorgt wegen der schlechten Luftqualität in Graz, für die Einführung von Umweltzonen, gab aber dem Druck der ÖVP-Wirtschaftslobby nach und war plötzlich für eine Volksbefragung. Und, Überraschung, Überraschung, es fand sich eine satte Mehrheit, die gegen die Umweltzone war. Das hat man davon, wenn man "direkte Demokratie" sagt und Feigheit vor dem politischen Gegner meint.

Eine alte kommunikationstheoretische Binsenweisheit besagt, dass es leichter ist, negative denn positive Emotionen zu schüren - und in Zeiten von Facebook-Gruppen und Twitter-Shitstorms gilt das doppelt und dreifach. Es braucht nur ein paar einprägsame Schlagworte, eine klare Botschaft plus ein paar Reizwörter (Autofahrer! Melkkuh der Nation!), und schon hat man die gewünschte breite Ablehnungsfront beisammen. Die FPÖ spielt seit Jahrzehnten Wahlkampf auf dieser Klaviatur.

Anders als Nagl in Graz war die ÖVP in Wien gleich geschlossen gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung - gemeinsam mit der FPÖ. Alternativen? Fehlanzeige. Das focht 150.000 Wiener freilich nicht an, sie unterschrieben eifrig pro Volksbefragung. Schließlich ging es um des Österreichers liebstes Spielzeug, das Auto - für viele Wähler noch immer eine Frage von demonstriertem Wohlstand und Prestige. Das mag Michael Häupl daran gehindert haben, sich gleich entschlossener hinter das im Koalitionspakt besiegelte Parkraum-Projekt zu stellen. Wirklich geholfen hat das nicht, die inneren Widersprüche in der Wiener SPÖ zwischen Reformern und Traditionalisten wurden so erst recht offensichtlich.

Die von Rot-Grün nunmehr angesetzte Volksbefragung, zwei Monate nach Einführung der neuen Parkpickerl-Zonen, wird die Kritiker kaum besänftigen. Aber es wäre nicht die Wiener SPÖ, wüsste man nicht selbst ganz gut, wie man mit Volkes Meinung jongliert. Vor der letzten Wien-Wahl wurden die Bürger plötzlich zu vormaligen No-go-Themen befragt, etwa zur Nacht-U-Bahn - die mirnixdirnix auch gleich eingeführt wurde.

Mit echter direkter Demokratie hat das freilich auch wenig zu tun. Wer Politik macht, muss genau unterscheiden, in welchen Situationen die Meinung der Bürger einzuholen ist.

Große Zukunftsthemen, etwa ein Mega-Bahnhofsprojekt (Stuttgart 21) oder die (An-)Schaffung eines neuen Stadtteils in Graz (Reininghaus-Gründe), sind anders zu bewerten als Verkehrsberuhigung in Wiener Bezirken oder gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Grazer Luft.

Politiker wurden dafür gewählt, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wer lieber bei jedem Streit "das Volk" fragt, muss damit leben, dass dieses auch mitunter falsche Entscheidungen trifft und Weitblick vermissen lässt - Verführung durch Populisten inbegriffen. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 18.7.2012)

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