Spaniens Bankenhilfe auf der Zielgeraden

17. Juli 2012, 18:37
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Euro-Finanzminister wollen am Freitag bei Telefonkonferenz Hilfsmilliarden für spanische Krisenbanken verabschieden

Brüssel/Luxemburg - Das Hilfsprogramm für Spaniens Banken soll an diesem Freitag unter Dach und Fach kommen. Wie Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Luxemburg mitteilte, werden die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz über das Hilfspaket beraten. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel erklärte: "Einziger Tagesordnungspunkt ist die endgültige Annahme des Programms für den spanischen Finanzsektor."

Die obersten Kassenhüter hatten bereits in der vergangenen Woche entschieden, dass die ersten Finanzspritzen von 30 Mrd. Euro an marode Geldhäuser in Spanien noch im Juli fließen werden. Insgesamt soll Spanien bis zu 100 Mrd. Euro zur Sanierung seiner angeschlagenen Banken erhalten - der genaue Betrag steht noch nicht fest.

Die Hilfen sollen zunächst vom Euro-Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf kommen.

Direkte Bankenhilfe

Spanien ist erster Kandidat für direkte Bankenhilfen aus dem ESM. Diese können nach dem Willen insbesondere der deutschen Regierung aber erst gewährt werden, wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt. Die EU-Kommission wird Anfang September einen Vorschlag dazu unterbreiten. Wann die neue Aufsicht stehen wird, ist aber noch nicht klar, es wird auf jeden Fall erst im nächsten Jahr soweit sein.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplante Finanzhilfe für Spaniens Banken als zwingend nötig zur Stabilisierung der Eurozone bezeichnet. In einem der Deutschen Presse-Agentur am vorliegenden Schreiben an Parlamentspräsident Norbert Lammert vom 16. Juli schreibt Schäuble: "Die Finanzhilfe ist unabweisbar, um die Sicherung in der Eurozone insgesamt zu gewährleisten." Und weiter: "Die Notmaßnahme soll unter strengen Auflagen erfolgen."

Stolpersteine

Ein weiterer Stolperstein für die EU-Bankhilfen ist inzwischen aus dem Weg geräumt: Nach Angaben des finnischen Finanzministeriums einigten sich Helsinki und Madrid auf bileratale Kreditgarantien aus Spanien für den finnischen Anteil an den geplanten EU-Hilfen. Das nordeuropäische Land wollte dem Paket ohne diese Garantien nicht zustimmen. Sie umfassen nach den Angaben aus Helsinki einen Betrag von 770 Mio. Euro bei einem Maximalvolumen der EU-Hilfen insgesamt von 100 Mrd. Euro.

Parallel dazu laufen die Anstrengungen für die Budgetsanierung in Spanien. Madrid hatte in der vergangenen Woche drastische Einsparungen von bis zu 65 Mrd. Euro bekanntgegeben. Die EU hatte dem Land ein Jahr länger als geplant - nun bis 2014 - Zeit gegeben, das Defizit wieder unter die Marke von 3 Prozent zu drücken.

Der Druck der Märkte auf das Euro-Krisenland hat unterdessen etwas abgenommen. Der spanische Staat sammelte zuletzt bei einer Auktion von Anleihen mit Laufzeiten von 12 und 18 Monaten 3,56 Mrd. Euro ein. Die Renditen gingen zwar im Vergleich zu der vorigen Auktion im Juni deutlich zurück, markierten dennoch den zweithöchsten Stand seit Jahresbeginn. (APA, 17.7.2012)

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