Ägypten: Gerichtstag über Verfassungsstreit endet im Chaos

17. Juli 2012, 18:04
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Islamistische Demonstrationen verzögern Urteil über das Verfassungsgremium

Kairo - Ein wichtiger Gerichtstag in Kairo ist im Chaos versunken. Ein ägyptischer Verwaltungsgerichtshof sollte am Dienstag ein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Verfassungsgremiums fällen - die Verkündigung musste jedoch verschoben werden. Im und vor dem Gerichtssaal war es zuvor zu Protesten und Tumulten von islamistischen Demonstranten gekommen. Sie sind für die Beibehaltung der 100-köpfigen Versammlung, die bereits an einem neuen Verfassungstext für Ägypten schreibt.

Das Urteil wurde als entscheidend im politischen Streit zwischen dem aus den Reihen der Muslimbrüder stammenden Präsidenten Mohammed Morsi und dem Militärrat angesehen. Der Militärrat hatte Mitte Juni einen Spruch des Obersten Verfassungsgerichts, das einen Teil des Wahlrechts und somit das Parlament als verfassungswidrig erklärt hatte, dazu benützt, das Abgeordnetenhaus aufzulösen.

Hingegen löste der Militärrat im Juni die - vom islamistisch dominierten Abgeordnetenhaus gewählte - Verfassungsversammlung sowie die zweite Parlamentskammer, die Schura, nicht auf. Über ihr Schicksal sollte am Dienstag das Verwaltungsgericht entscheiden.

Klagen, die sich gegen Schura und Verfassungsgremium wenden, stammen von Gegnern der Islamisten - während islamistische Anwälte ihrerseits gegen die "ergänzende Verfassungserklärung" des Militärrats vom Juni Klagen anstrengten. Auch da war am Dienstagabend eine Entscheidung des Gerichts noch ausständig.

Mit der ergänzenden Verfassungserklärung beschränkte der Militärrat vor den Präsidentenstichwahlen die Macht des Präsidenten, so etwa in Fragen der Außen- und der Sicherheitspolitik, und übertrug sich selbst die Agenden des zuvor aufgelösten Parlaments und die Aufsicht über die Verfassungsgebung.

Morsi, der Ende Juni angelobt wurde, setzte danach per Dekret das Parlament wieder ein. Im offensichtlichen Bemühen, eine Eskalation zu verhindern, trat das Abgeordnetenhaus jedoch nur zusammen, um seinen eigenen Fall an den Verwaltungsgerichtshof zu überweisen. Dennoch trat der Oberste Verfassungsgerichtshof wieder auf den Plan und bekräftigte sein eigenes Urteil der Verfassungswidrigkeit des Parlaments.

Schlacht um Artikel 2

Das Verfassungsgremium hat indes die Arbeit aufgenommen, wobei die Salafisten intensiv darum ringen, den ägyptischen Verfassungstext " islamischer" zu machen. Aus Artikel 2, der bisher die "Prinzipien der Scharia" als Hauptquelle der Gesetzgebung nennt, sollte nach ihrem Willen das Wort "Prinzipien" gestrichen werden. Die Bereitschaft der anderen Mitglieder der Versammlung dazu ist jedoch gering - auch die islamische Institution Al-Azhar will Artikel 2 unverschärft erhalten. Für Nichtmuslime soll es eine Ergänzung geben. (guha/DER STANDARD Printausgabe, 18.7.2012)

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