Vassilakou: "Stadtregierung steht vor Dilemma"

Interview |
  • Maria Vassilakou (42) ist seit 2010 grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin von Wien.
    foto: andy urban

    Maria Vassilakou (42) ist seit 2010 grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin von Wien.

Rot-Grün wollte selbst immer eine Befragung, sagt Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Dass diese erst nach Einführung des Parkpickerls kommt, habe gute Gründe

STANDARD: Woher kommt der Sinneswandel für eine Befragung?

Vassilakou: Eine Volksbefragung stand von Anfang an im Raum. Wichtig war uns, einen Weg zu finden, der das Prinzip der Parkraumbewirtschaftung nicht gefährdet. Die Fragestellung muss zudem verfassungskonform sein und allen Wienern die Möglichkeit geben, zu Wort zu kommen.

STANDARD: Warum hat die Stadt nicht schon früher befragt?

Vassilakou: Rot-Grün hat sich im Koalitionsabkommen eine Volksbefragung vorgenommen, allerdings erst später. Wenn 150.000 Unterschriften von Menschen, die zu Wort kommen wollen, auf Basis eines verfassungswidrigen Textes gesammelt werden, steht die Stadtregierung vor einem Dilemma. Die jetzige Lösung gewährleistet direkte Demokratie und Parkraumbewirtschaftung.

STANDARD: Macht es Sinn, die Befragung erst nach der Ausweitung des Parkpickerls abzuhalten?

Vassilakou: Ja, aus einem simplen Grund: Wien hat jeden Tag 350.000 Pendlerautos zu bewältigen, die Stadt hat jetzt ein Feinstaubproblem, und es gibt darüber hinaus gültige Beschlüsse der Bezirksvertretungen und des Stadtparlaments. Unser Auftrag ist es, jetzt zu handeln und mit Herbst eine Lösung umzusetzen.

STANDARD: Welchen Einfluss wird das Ergebnis auf das bereits eingeführte Modell haben?

Vassilakou: Das bestehende Modell wird entsprechend dem Volksbefragungsergebnis adaptiert, selbstverständlich für die gesamte Stadt.

STANDARD: Haben Sie Angst vor einem Ergebnis wie in Graz?

Vassilakou: Nein. Ich bin überzeugt davon, dass ein Modell, das von Experten und Zivilgesellschaft im Konsens entwickelt wird, eine breite Mehrheit findet.

STANDARD: Hat Sie der Bürgermeister jetzt gemaßregelt?

Vassilakou: Sorry, aber das sind Fantasien und Rollenklischees aus den 1970er-Jahren. Der Bürgermeister und ich hatten von Anfang an Konsens in der Sache. Ich wüsste nichts von einem Streit. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 18.7.2012)

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