Vassilakou: "Stadtregierung steht vor Dilemma"

Interview |
  • Maria Vassilakou (42) ist seit 2010 grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin von Wien.
    foto: andy urban

    Maria Vassilakou (42) ist seit 2010 grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin von Wien.

Rot-Grün wollte selbst immer eine Befragung, sagt Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Dass diese erst nach Einführung des Parkpickerls kommt, habe gute Gründe

STANDARD: Woher kommt der Sinneswandel für eine Befragung?

Vassilakou: Eine Volksbefragung stand von Anfang an im Raum. Wichtig war uns, einen Weg zu finden, der das Prinzip der Parkraumbewirtschaftung nicht gefährdet. Die Fragestellung muss zudem verfassungskonform sein und allen Wienern die Möglichkeit geben, zu Wort zu kommen.

STANDARD: Warum hat die Stadt nicht schon früher befragt?

Vassilakou: Rot-Grün hat sich im Koalitionsabkommen eine Volksbefragung vorgenommen, allerdings erst später. Wenn 150.000 Unterschriften von Menschen, die zu Wort kommen wollen, auf Basis eines verfassungswidrigen Textes gesammelt werden, steht die Stadtregierung vor einem Dilemma. Die jetzige Lösung gewährleistet direkte Demokratie und Parkraumbewirtschaftung.

STANDARD: Macht es Sinn, die Befragung erst nach der Ausweitung des Parkpickerls abzuhalten?

Vassilakou: Ja, aus einem simplen Grund: Wien hat jeden Tag 350.000 Pendlerautos zu bewältigen, die Stadt hat jetzt ein Feinstaubproblem, und es gibt darüber hinaus gültige Beschlüsse der Bezirksvertretungen und des Stadtparlaments. Unser Auftrag ist es, jetzt zu handeln und mit Herbst eine Lösung umzusetzen.

STANDARD: Welchen Einfluss wird das Ergebnis auf das bereits eingeführte Modell haben?

Vassilakou: Das bestehende Modell wird entsprechend dem Volksbefragungsergebnis adaptiert, selbstverständlich für die gesamte Stadt.

STANDARD: Haben Sie Angst vor einem Ergebnis wie in Graz?

Vassilakou: Nein. Ich bin überzeugt davon, dass ein Modell, das von Experten und Zivilgesellschaft im Konsens entwickelt wird, eine breite Mehrheit findet.

STANDARD: Hat Sie der Bürgermeister jetzt gemaßregelt?

Vassilakou: Sorry, aber das sind Fantasien und Rollenklischees aus den 1970er-Jahren. Der Bürgermeister und ich hatten von Anfang an Konsens in der Sache. Ich wüsste nichts von einem Streit. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 18.7.2012)

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Leibe Maria V : Es glaubt Dir keiner mehr

eine richtige politikerin die die eigene Macht erhalten will und alle möglichkeiten ausschöpft um zu Geld zu kommen

Ich versetehe nicht,

warum immer wieder der Quatsch mit der Verfassungswidrigkeit hervorgeholt wird. Die Frage Blaue Zone ja oder nein hat nichts mit Finanzen zu tun, es gibt bekanntlich auch blaue Zonen ohne Gebührenpflicht. Das Argument würde nur greifen, wenn die Gebührenpflicht thematisiert wird. Dem würde man aber nur entkommen, wenn in der Stadtverfassung die Kurzparkzonen ausdrücklich von Plebisziten ausgeschlossen wären. Und das sind sie nicht. V. sollte sich da bei seriösen Juristen schlau machen und nicht bei Leuten, die der Politik nach dem Maul reden.

in Wien mit Parkpickerl gibt es "blaue Zunen" OHNE Gebühren ??? wäre mir neu

Es gibt sie nicht,

aber sie wären rechtlich jederzeit möglich, z.B. jede neue blaue Zone könnte eine gebührenfreie sein. Eine generelle automatische Koppelung von KPZonen mit Gebühren in Wien kenne ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob die zulässig wäre, denn die StVO (Bundesrecht, kann von Wien nicht geändert werden) sieht die Möglichkeit von Gebühren vor, nicht aber eine automatische Gebührenpflicht. Die Frage, ob es irgnedwo eine KPZone geben sollte, ist zunächst vor der Gebührenfrage zu entscheiden. Erst wenn es eine KPZone gibt, kann man sie gebührenpflichtig machen.

Die soll zurück nach Griechenland!

Immerhin hat sie den griechischen Politführungsstil ja eh noch inne.

Den GR-Pass hat sie auch noch

Den GR-Pass hat sie auch noch

grüne zeigen Verantwortungssinn

Bürger bevorzugen mehrheitlich immer den für den einzelnen billigsten weg, qualitative Änderungen und gemeinschaftlich passendere Lösungen können eher durch verantwortungsübernahme mit demokratischen korrekturMöglichkeiten erreicht werden.

Vassilakous Dilemma: heute mit oder ohne Dienstwagen

Vassilakou: "Stadtregierung steht vor Dilemma"

Nicht die Stadtregierung steht vor einem Dilemma sondern "die Grünen" in ihrem Spagat der machtgeilen Beteiligung und Mitverantwortung versus dem Anspruch zu den ehemaligen Grundsätzen der Gruppierung(en).

Das Problem ist, wenn erratisch-anarchisches Chaos der Gedankenwelten, Indoktrinierung und messianisches Sendungsbewusstsein und Zwang der Weltverbesserung klar gegen Demokratie, Ordnung und Rechtstaalichkeit steht.

Mit ihrem Talent könnte doch diese Frau ihre wahre Heimat in Nullkommanix wieder auf die finanziellen Beine helfen...

Wenn die zurückginge...

..würde ich sogar noch das Flugticket sponsern!

Vassilakouh/Glawischnig

Anhand dieser Quotenfrauen sieht man, was aus den Grünen von einst wurden....

NICHTS!

ICH LIEBE Madelaine Petrovics!

Eine weitere Grüne, die erkannt hat, was ihre Parteikollegin aus Griechenland wirklich will: Abzocken für ihr Mariahilferstrassen-Projekt!!!

Und es ist wunderbar, dass sich die grünen wieder selbst zu zerfleichen beginnen, denn die Wiener Grünen betreiben KEINERLEI Umweltpolitik oder vernünftige Verkehrspolitik! Und das erkennen auch die grünen Parteikollegen, außer der Aufzwinger Chorherr!

die Petrovics, das Würschterl, kann brausen gehn. in NÖ regiert der Pröll.

und in Wien der Häupl + die Vassilakou.

die darf auch einmal was sagen, wenn michi es will!

nur leider kommt immer nur blödsinn heraus - deshalb das dilemma!

kann es sein, dass du null ahnung hast von verkehrspolitik?
die grünen parteikollegen und auch die grüne basis steht übrigens in dieser frage voll hinter vassilakou.

was alle drei?

stimmt, echte Parteigenossen stehen immer hinter ihrer Parteibfrau !!!

selbstständiges Denken ist in einer Partei nicht wirklich gefragt, mann muss die Meinung "zum Wohl des Ganzen" eben der Chefin anpassen

wo scherzen sie morgen?

Hahahaha, der war gut!

Wann wird dieses Volksbefragungsergebnis endlich umgesetzt?

http://www.kiv.at/servlet/C... 2103694807

Das IST weitgehend umgesetzt.

Gefragt wurde damals nach VORRANG für die Bim:

"Schaffung eigener Gleiskörper für die Straßenbahn im Straßenbereich, Abgrenzung von Straßenbahngleisen im Straßenbereich mit Schwellen und ähnlichen; Vorrang für die Straßenbahn bei Verkehrsregelungen und Ampelanlagen"

Da hat fast keiner was dagegen. Mit den jetzigen grünen Wahnvorstellungen hatte die Fragestellung 1980 nichts zu tun.

auf den gleiskörper sollten radfahrer fahren dürfen!

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