Ungarn verhandelt um IWF-Hilfe

17. Juli 2012, 18:02
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Orbán-Regierung kehrt an Verhandlungstisch zurück

Budapest - Nach langem Streit hat Ungarn am Dienstag erneut Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU aufgenommen. Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán strebt einen Kredit von 15 bis 20 Milliarden Euro an.

"Der IWF ist nicht unser Gegner", betonte Orbán. Es gehe für Ungarn " nicht ums Überleben", sondern nur um ein "Sicherheitsnetz". Dies solle bewirken, dass das Land auf dem freien Markt günstigere Kredite bekommt.

Aktuell muss Ungarn für zehnjährige Anleihen mehr als sieben Prozent Zinsen zahlen - ein Wert, der dauerhaft als nicht tragbar gilt. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage aber bereits entspannt. Zum Vergleich: Im Jänner lag der Zinssatz noch bei über zehn Prozent.

Wirtschaftsexperten und Politologen bezweifeln, dass Orbán die voraussichtlich harten Auflagen des IWF akzeptieren wird. Sie schließen nicht aus, dass die Verhandlungen ergebnislos beendet werden. Die Regierung werde keine Vereinbarung unterzeichnen, die "der ungarischen Nationalwirtschaft, den Interessen der ungarischen Menschen widerspricht" , sagte Orbán. Sein Chefverhandler Mihály Varga erklärte im Vorfeld, er rechne mit "harten Verhandlungen", bei denen auch die Transaktions-, Vermögens- und Einkommensteuer angesprochen werden könnten.

Zuletzt hatte Orbán 2010 kurz nach seinem Amtsantritt die Beziehungen zum IWF abgebrochen, weil er dessen Sparforderungen nicht erfüllen wollte. Orbán hatte diese Haltung als "Unabhängigkeitskrieg" bezeichnet. 2008 hatten IWF und EU das Land mit einem Notkredit von 20 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet. Damals war Orbán aber noch nicht an der Macht.

Der Weg zu Verhandlungen wurde frei, nachdem das ungarische Parlament nach monatlicher Debatte das Notenbankgesetz modifizierte und damit die Unabhängigkeit der Notenbank garantierte. Letztlich akzeptierte die Regierung die Änderungsvorschläge des IWF und der EU. (red, DER STANDARD, 18.7.2012)

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