"Es gibt keine Lösungen gegen Deutschland"

Interview17. Juli 2012, 18:01
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Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny plädiert dafür, dass die EZB künftig große wie kleine Banken prüfen soll. Egal ob EU-weite Aufsicht oder Einlagensicherung: Das alles braucht Jahre, sagt er

STANDARD: Sie sagen, der Rettungsschirm ESM werde frühestens in einem Jahr aktiv Banken finanzieren, weil es dafür die EU-Bankenaufsicht brauche. Warum dauert das so lang?

Nowotny: Wenn die EZB mitkontrolliert, braucht man zusätzliche Strukturen und zusätzliches Personal. Ich trete in der EZB ganz vehement dafür ein, diese Verantwortung nur dann zu übernehmen, wenn wir dafür gut ausgestattet sind.

STANDARD: Soll die europäische Aufsicht nur die systemrelevanten, großen Banken kontrollieren?

Nowotny: Nein, alle Banken, aber mit unterschiedlicher Intensität. In die großen, systemrelevanten Banken soll sich die EZB direkt involvieren, die kleinen sollen im Normalfall von den lokalen Aufsehern geprüft werden. Die EZB muss aber das Recht haben, jederzeit in diese Prüfungen einzugreifen, ihre Truppe hinzuschicken und/oder externe Prüfer mit einer Zusatzprüfung zu beauftragen.

STANDARD: Damit verbunden ist die Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung. Wann kommt die?

Nowotny: Dieses Thema wurde am jüngsten EU-Gipfel ausgeklammert. Ich denke, wir sollten jetzt einmal die EU-weite Aufsicht einrichten und die Einlagensicherung vorerst als nationale Aufgabe belassen. Denn eine gemeinsame Haftung setzt die gemeinsame Aufsicht voraus.

STANDARD: Die österreichische Einlagensicherung ist nicht ideal. Wäre sie es, hätte der Staat Hypo Alpe Adria und ÖVAG nicht auffangen müssen.

Nowotny: In manchen Sektoren funktioniert die Einlagensicherung, aber bei Volksbanken und Hypo hat sie nicht funktioniert. Natürlich ist die gemeinsame Einlagensicherung sinnvoll - aber da reden wir über lange Zeiträume. Denn bis der Haftungsfonds in relevante Größenordnung wächst, damit er Garantien übernehmen kann, dauert das. Wir sollten abwarten, was die EU-Kommission da vorgibt - und beachten, dass sich die daraus entstehenden Verpflichtungen für die Banken nicht negativ auf die Kreditwirtschaft auswirkt. Ich bin dafür, dass man sich dafür lieber mehr als weniger Zeit nimmt - und da spreche ich von vielen Jahren.

STANDARD: Wie sehen Sie denn die EU-weite Diskussion, dass man Reiche zum Zeichnen von Staatsanleihen verdonnern will?

Nowotny: In Programmländern wie Griechenland muss man trachten, auch die Wohlhabenden in die Sanierungslast einzubinden. Die haben sich da bisher entzogen. Wie man das macht, ist eine politische Frage, Zwangsanleihen sind ein Synonym dafür. Für andere Staaten wie Österreich ist das aber sicher kein Thema.

STANDARD: Sollte man den Griechen für die Staatssanierung mehr Zeit geben?

Nowotny: Ein Land, das sich in so eine Krise hinein manövriert hat, muss Eigenleistungen erbringen, um Hilfe von außen zu bekommen. Erst wenn die erfüllt sind, kann man sich mit der Zeitfrage beschäftigen.

STANDARD: Die Griechen wollen langsamer sparen, der französische Präsident will verhindern, dass Peugeot Leute entlässt. Wie beurteilen Sie denn das Faktum, dass die EU-Länder zusammenwachsen sollen, auf der anderen Seite aber Nationalismen blühen?

Nowotny: Diese Entwicklung macht mir große Sorgen. Bis jetzt ist es uns gelungen, protektionistische Maßnahmen in der EU abzuhalten, je länger die Krise aber dauert, desto eher kommt es zu Protektionismus. Das ist ein Rückschritt. Natürlich respektiere ich die nationale Budgethoheit, aber natürlich brauchen wir für die Fiskalunion auch gesamteuropäische Instrumente. Wie weit die gemeinsamen Rechte gehen, ist die Frage; aber man kann den richtigen Ausgleich finden. Die derzeitige Tendenz zur Renationalisierung ist jedenfalls ein Symptom schlechterer Zeiten - und eine gefährliche Entwicklung.

STANDARD: Kanzler Faymann ist neuerdings für Eurobonds. Sie sehen die skeptischer?

Nowotny: Es geht ja nicht nur darum, sich Geld auszuborgen, sondern man muss auch wissen, wer es zurückzahlt. Da braucht es zuerst eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion mit großem Budget, auf dessen Basis man diese Bonds einlösen kann. Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, sind Eurobonds vernünftig. Letztlich ist das eine politische Entscheidung, und da liegt die Schlüsselrolle bei Deutschland als größter Ökonomie Europas.

Die Deutschen sind da sehr kritisch und zurückhaltend. Und es wäre gefährlich für Europa, in eine Politik zu gehen, die dazu führen kann, dass Deutschland das Projekt nicht massiv mitträgt, denn ohne massives Engagement Deutschlands ist das Projekt Euro nicht tragfähig. Daher sind die deutschen Bedenken ernst zu nehmen. Es gibt keine Lösungen gegen Deutschland; und für Österreich ist das besonders relevant.

STANDARD: Wie sehen Sie die Rolle Großbritanniens in der EU?

Nowotny: Sehr kritisch, da stehen die Wünsche der City of London im Vordergrund. Darum sollte man Großbritannien keine Blockierungsmöglichkeiten einräumen, etwa bei der Bankenaufsicht. Da muss sich die restliche EU mit multilateralen Verträge helfen: Das ist nicht ideal, aber besser, als wir ließen uns blockieren.

STANDARD: Kommt der Libor-Skandal auch von der City of London?

Nowotny: Ja, das ist eines der Beispiele für die Entwicklungen der City of London. Es ist unfassbar, dass da die renommiertesten Banken der Welt involviert sind und sich Basisdaten als nicht verlässlich erweisen. Und es ist ein Hinweis darauf, dass sich die englischen Behörden zu Unrecht auf die Selbstregulierung des Marktes verlassen. Wir brauchen da stärkeres und öffentlich kontrolliertes Vorgehen: mehr Aufsicht und die Involvierung der Notenbank.

STANDARD: Die teilverstaatlichte ÖVAG hat neue Chefs. Warum hat die Aufsicht dem Sektor zugeschaut, nicht früher eingegriffen?

Nowotny: Es wäre mir auch lieber gewesen, man hätte die Personalfragen rascher gelöst. Und weil Sie vom Zuschauen reden: Ich würde da viel früher ansetzen. Da hat sich ein gesunder Sektor plötzlich in Gebiete bewegt, die das Management überfordert haben. Der Kauf der Investkredit und die schlecht gemanagte Internationalisierung haben 90 Prozent der Probleme bewirkt - die Lehre ist die: Wehret den Anfängen.

STANDARD: Wie denn?

Nowotny: Wir können Banken, die sich risikomäßig derartig überfordern, mehr Eigenkapital vorschreiben. Und das tun wir. (Renate Graber, DER STANDARD, 18.7.2012)

Ewald Nowotny (68) ist seit Herbst 2008 Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank. Zuvor war der Volkswirt und Uni-Professor Abgeordneter der SPÖ, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und Chef der Bawag.

  • OeNB-Chef Ewald Nowotny rät, in der Eurobonds-Frage 
nichts gegen die Bedenken der Deutschen zu tun. Die Rolle der Briten in 
der EU sieht er sehr kritisch: Ihnen solle man keine Möglichkeit zum 
  Blockieren geben.
    foto: regine hendrich

    OeNB-Chef Ewald Nowotny rät, in der Eurobonds-Frage nichts gegen die Bedenken der Deutschen zu tun. Die Rolle der Briten in der EU sieht er sehr kritisch: Ihnen solle man keine Möglichkeit zum Blockieren geben.

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