Opposition kritisiert Fischer heftig

17. Juli 2012, 13:45
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Für die FPÖ hat sich Fischer als "Verfassungshüter disqualifiziert", für das BZÖ beweist es die "Überflüssigkeit des Amtes" und die Grünen nennen es ein "enttäuschendes Vorgehen"

Scharfe Kritik an der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt durch Bundespräsident Heinz Fischer kommt erwartungsgemäß von der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache meinte am Dienstag, Fischer habe sich damit "als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert". Fischer hätte sich aus Straches Sicht bereits im Vorfeld der Abstimmung im Nationalrat für eine Volksabstimmung sowohl über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als auch über die neuen Regeln gegen Staatsverschuldung in der EU ("Fiskalpakt") aussprechen müssen.

Strache kritisiert, dass ESM und Fiskalpakt den EU-Mitgliedern ihre Budgethoheit rauben und eine "EU-Finanzdiktatur" installieren würden. Die FPÖ will daher gemeinsam mit Grünen und BZÖ eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt einbringen. Der Text soll über den Sommer von drei von den Parteien nominierten Rechtsanwälten ausformuliert werden. Außerdem ist eine blaue Verfassungsklage sowohl gegen den Fiskalpakt als auch gegen den ESM (dieser wird von den Grünen mitgetragen, von FPÖ und BZÖ aber abgelehnt) über die Kärntner Landesregierung vorgesehen.

BZÖ fordert Vorabprüfung

Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die Unterzeichnung "ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes". Fischer habe offenbar nicht die Kompetenz, mögliche Zahlungsverpflichtungen der österreichischen Steuerzahler in Ausmaß von 20 Mrd. Euro an EU-Pleiteländer zu verhindern und die heimische Bevölkerung damit zu schützen, kritisierte Bucher.

Den Verweis des Bundespräsidenten auf die kommende Verfassungsklage der Opposition gegen den Fiskalpakt interpretiert Bucher als Zeichen, wie unangenehm dem Bundespräsidenten die Entscheidung zur Unterzeichnung gewesen sei. Bucher fordert - ähnlich wie in Deutschland - die Möglichkeit einer Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof vor der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Das BZÖ werde dazu im Herbst parlamentarische Initiativen setzen.

Politik im Ausnahmezustand

Die Grünen zeigen sich über die Unterschrift enttäuscht. "Die Sparpolitik nach deutschem Wunsch und Muster, wie sie im Fiskalpakt angelegt ist, stellt nach diesem enttäuschenden Vorgehen des Bundespräsidenten eine Fortsetzung der Politik im Ausnahmenzustand dar", kritisierte Vizeklubchef Werner Kogler. Er warf Fischer vor, mit seiner "unzureichenden" Begründung auch die Bedenken von NGOs und Verfassungsexperten zu übergehen.

Anders als FPÖ und BZÖ, die neben dem Fiskalpakt auch den Euro-Rettungsschirm ESM ablehnen, meinte Kogler allerdings, die beiden Materien seien "verfassungspolitisch nicht über einen Kamm zu scheren". Beim ESM hätten die Grünen dafür gesorgt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Beim Fiskalpakt habe die Regierung das jedoch unterlassen: "Damit findet in Sachen Fiskalpakt nach der Flucht aus den EU-Verträgen nun auch eine Flucht aus dem österreichischen Verfassungsrahmen statt." (APA, 17.7.2012)

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