FPK ortet "Korruptionssumpf" bei Landes-SPÖ

17. Juli 2012, 12:19
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Scheuch: 1,2 Millionen Euro von Regierungsbüros an Parteiagentur - Anzeige bei Staatsanwaltschaft - Kaiser: "Ablenkungsmanöver"

Klagenfurt - Die selbst mit Korruptionsvorwürfen und Strafverfahren konfrontierte FPK ortet nun einen "Korruptionssumpf" bei der Kärntner SPÖ. Konkret geht es um die Agentur "TopTeam", die von 2005 bis 2009 aus SPÖ-Landesregierungsbüros Aufträge im Wert von rund 1,2 Mio. Euro erhalten haben soll. "TopTeam" sei in diesem Zeitraum eine "100-Prozent-Tochter" der Kärntner SPÖ gewesen, erklärte FPK-Landtagsklubchef Kurt Scheuch am Dienstag in Klagenfurt und kündigte eine Anzeige an. Die SPÖ wies die Vorwürfe als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver" zurück.

Für Scheuch handelt es sich bei den Zahlungen an die Agentur jedenfalls um "öffentliches Geld", das in die Parteikasse der SPÖ geflossen ist. "Damit wird sich jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigen müssen", so Scheuch. Die FPK will zudem eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen. Per Mehrheitsbeschluss - die FPK hält vier der sieben Sitze - soll sich das Land als Privatbeteiligter dem Verfahren anschließen. Denn immerhin sei dem Land ein Schaden entstanden, so Scheuch.

Scheuch fordert Rücktritt

FPK-Landesrat Christian Ragger ortete noch weitere Geldflüsse an die SPÖ. So sollen über eine Medienbeteiligungsgesellschaft noch einmal 2,3 Mio. Euro an die Partei gegangen sein.

Für die FPK gehen die Verdachtsmomente eindeutig in Richtung "Untreue, Amtsmissbrauch und Vorteilsannahme sowie illegale Parteienfinanzierung". "Es stellt sich die Frage, ob Parteichef Peter Kaiser zurücktreten wird", erklärte Scheuch. Er räumte allerdings ein, dass auch für Kaiser die Unschuldsvermutung gelte. Zudem sei es nicht Linie der FPK, dass auf eine Anzeige gegen einen Politiker postwendend der Rücktritt des Betroffenen folgen müsse.

"Wenn die FPK heute alte Hüte als neu verkaufen will, stehe ich dem völlig unaufgeregt und gelassen gegenüber", erklärte SPÖ-Chef Kaiser in einer Reaktion. Die Anschuldigungen seien als "reines Ablenkungsmanöver von den eigenen, tatsächlichen und teilweise strafrechtlich anhängigen Skandalen zu sehen", meinte Kaiser. Als Beweis für die "reine Weste" der SPÖ bot er einen Einblick in die Parteifinanzen an. Zudem seien den Aufträgen aus SPÖ-Regierungsbüros immer auch Leistungen der betreffenden Firmen gegenüber gestanden. (APA, 17.7.2012)

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