Fischer segnet ESM und Fiskalpakt ab

17. Juli 2012, 13:57
  • Stand der Ratifizierungen nach Ländern und deren Einzahlungen beziehungsweise Garantien.
    vergrößern 600x931
    grafik: apa

    Stand der Ratifizierungen nach Ländern und deren Einzahlungen beziehungsweise Garantien.

"Offenkundige Verfassungswidrigkeit liegt nicht vor", begründet Bundespräsident Heinz Fischer die Entscheidung

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag den Fiskalpakt und Vertrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. In einer Aussendung erklärte das Staatsoberhaupt, dass die Ratifizierung "auf Basis der einschlägigen Bestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung und nach sorgfältiger Prüfung aller Gesichtspunkte" erfolgt sei. "Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im Sinne der herrschenden Staatsrechtslehre eine Verweigerung der Ratifizierung erforderlich machen würden, nämlich offenkundige Verfassungswidrigkeit in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht, liegen nicht vor", begründete Fischer seine Unterschrift.

Nach dem Beschluss im Parlament ist damit die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Fiskalpaktes und des ESM in Österreich genommen. Die österreichische Beteiligung am ESM liegt bei rund 2,2 Mrd. Euro in Cash sowie weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien. Ziel des ESM ist, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Der Fiskalpakt soll ein Ende der Schuldenpolitik in Europa bringen. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Budgets. Das jährliche strukturelle - also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte - Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.

Zusammenarbeit unverzichtbar

Für Fischer stellen ESM und Fiskalpakt zwei Elemente eines umfassenden Euro-Stabilisierungspaketes dar. "Mit dem ESM soll ein dauerhafter Schutzschirm eingerichtet werden, der letztlich verhindern solle, dass auf den Bankrott von Staaten spekuliert und ein wirtschaftlicher Flächenbrand ausgelöst wird, der bis zum Auseinanderbrechen der Währungsunion mit unvorhersehbaren ökonomischen Folgen führt. Der ESM liegt somit im Interesse aller Mitgliedsstaaten des Euroraums", erklärte Fischer.

Da mit dem ESM Haftungen der ESM-Mitglieder verbunden sind, ist für Fischer die Gewährleistung einer "soliden Budgetpolitik" notwendig. Der Fiskalpakt solle dabei die Haushaltsdisziplin stärken und die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken der Vertragsparteien dieses Staatsvertrages besser miteinander koordinieren. Darüber hinaus steht für den Bundespräsidenten aber auch fest, "dass die konsolidierende Wirkung des Fiskalpaktes durch eine Politik der Wachstumsimpulse und der Investitionen ergänzt werden muss".

Keine Änderung von EU-Primärrecht

Für den Bundespräsidenten ist die Rechtsmeinung der Bundesregierung "durchaus schlüssig", dass es sich beim Fiskalpakt um einen völkerrechtlichen Vertrag und nicht um eine Änderung des EU-Primärrechtes handelt, für die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit oder ein eigenes Verfassungsgesetz notwendig gewesen wären. Letzteres hatte die Opposition gemeint, die den Fiskalpakt beim Verfassungsgerichtshof anfechten will. Bezüglich des ESM verweist Fischer auf die Zustimmung der Grünen im Parlament und darauf, dass seitens der Staatsrechtler keine ins Gewicht fallenden Bedenken geäußert worden seien.

Konkret zu der von allen drei Oppositionsparteien angekündigten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt stellt Fischer fest, wenn er die Ratifizierung verweigert hätte, dann hätte er auch er eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof verhindert, da im Falle einer Verweigerung der Ratifizierung eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof in Österreich nicht möglich ist. "Wenn der Bundespräsident aber die Ratifizierung im Sinne der herrschenden Lehre und im Sinne der Rechtsauffassung von Regierung und Parlamentsmehrheit vornimmt, dann eröffnet er zugleich den Oppositionsparteien die Möglichkeit ihren Standpunkt vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, der dann endgültig entscheidet."

Fast vollständige Ratifizierung

Den ESM haben beinahe alle Mitglieder der Eurozone bereits ratifiziert. Allein eine Zustimmung Deutschlands und Italiens, die einen Anteil von 27 bzw. 18 Prozent des Schutzschirmes stellen, ist noch ausständig. Da mindestens 90 Prozent des eingezahlten Kapitals vertreten sein müssen, verzögern sie das Inkrafttreten des Stabilitätsmechanismus. In Italien ist die Zustimmung der zweiten Abgeordnetenkammer noch ausständig, sie soll bis zum 20. Juli erfolgen. In Deutschland liegt die Entscheidung in den Händen des Verfassungsgerichtshofes, der angekündigt hat, sein Urteil am 12. September verkünden zu wollen.

Eine Ratifizierung des Fiskalpaktes haben die meisten EU-Staaten bis nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben. Bereits zugestimmt haben neben Österreich auch Spanien, Griechenland, Portugal, Irland, Slowenien und Zypern. Um in Kraft treten zu können, benötigt der Fiskalpakt die Zustimmung von mindestens zwölf der 25 Vertragsstaaten (EU-27 ohne Tschechien und Großbritannien). Seitdem Frankreich beim EU-Gipfel Ende Juni seinen Widerstand aufgegeben hat, gilt eine Umsetzung des europaweiten Sparplanes als fix. (APA, 17.7.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 360
1 2 3 4 5 6 7 8

Nutzen wir den ESM doch jetzt aus und nehmen wir einen großen Kredit und zahlen jeden Österreicher 1.000.000€ über eine Steuergutschrift. Ja! zur Einmaligen Steuer Million (ESM).

ESM ist nichts anderes als eine FED für Europa

und was das bedeutet:

http://www.youtube.com/watch?v=0... h_response

F.D. Roosevelt:In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war."

Ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer: Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von ihnen beherrscht werden.“

Mayer Amschel Bauer, Gründer der Rothschild-Dynastie: „Erlaube mir das Geld einer Nation herauszugeben und zu kontrollieren, dann ist es mir egal wer die Gesetze macht.“

Einmal mehr frage ich mich

was nicht so alles verfassungskonform sein soll. Es darf sogar eine Einrichtung geschaffen werden, die nicht einmal der Legislative unterliegt. Wie weit ist es da in den angeblichen westlichen Demokratien gekommen ?
Aber wen wundert es, eine Volksbefragung zu einer Maßnahme soll planmäßig erst nach dem Inkraftreten dieser erfolgen, oder Volksbegehren brauchen im Paralament nicht behandelt zu werden, wenn die Legislaturperiode endet. Bitte keinesfalls die Stimme des Volkes zu konkreten Maßnahmen zu Wort kommen lassen, das Recht, Sonnenkönige zu bestellen ist doch wahrlich ausreichend.

Die ganze Bearbeitung ...

hier ist ewig langsam geworden. Habe vor 5 Stunden einen Artikel gepostet .. und noch immer nichts davon zu sehen. is faad.

die hälfte der Artikel wird aus nicht logisch nachvollziehbaren gründen zensuriert ... obwohl man sich weder im tonfall noch in der wortwahl vergreift.

Was ist hier los ? Wurde auch hier eine Umleitung zum staatlichen Zensuring geschaffen ... ein Stelle im Innenministerium, welche sich jetzt auch mit der Freigabe von Postings beschäftigt ? Oder spielt da jemand eigenmächtig Gott ?

Fischer hätte niemals unterschreiben dürfen!

Die Änderung des Lissabon-Vertrag mit der de facto-Aufhebung des für die EWU konstitutiven Bailout-Verbots + ESM-Vertrag in Verbindung mit dem Vertrag über Stabilität, Koordination und Steuerung (=Fiskalpakt) stellt eine Gesamtänderung der ö. Verfassung dar (hierzu überzeugend auch für Ö die BGH-Klage Murswiek/Gauweiler: http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Verfa... 0ESM.pdf), für die eine Volksabstimmung zwingend ist und durch Faymann auch versprochen wurde.
Mit der Unterzeichnung legitimiert HBP Fischer den „Verfassungsputsch“ von SPÖVP/Grüne (www.zeit-fragen.ch/index.php?id=830).
Finis Austriae: 99,9% von den vielen hundert Postern haben das Verbrechen durchschaut.

Wir müssen die SPÖ und ÖVP abwählen!

Es bleibt nichts anderes übrig als beim nächsten Mal eine Oppositionspartei zu wählen. Und das gilt auch für unsere Zuwanderer, falls sie in Österreich eine Zukunft haben wollen.
Die Grünen haben leider ein Doppelspiel betrieben. Glawischnigg hat den Pakt mit ihrer Unterschrift besiegelt und ermöglicht. Dass der Bundespräsident umfällt war klar. Er ist der verlängerte Arm der SPÖ und vertritt deren Interessen.
Sicher wird die ÖVP und die SPÖ uns vor den nächsten Wahlen wieder das Blitzblaue (Wer erinnert sich noch an den EU-Tausender!!) und andere Märchen auftischen!
Wir sollten diesen Rattenfängern, die nur auf ihren Sessel kleben, keinen Glauben schenken. Auch wenn es schwerfällt: Besser grün-blau-orange als rot-schwarz.

funktioniert ja auch nicht!

den Blauen haben wir - gemeinsam mit der VP - die größten Schmier- und Schwarzgeldskandale zu verdanken; abgesehen davon geht Blau sowieso gar nicht... und wenn ich mir die Parteigranden anschau - Zahntechniker Strache (sehr Wirtschaftskompetent *lol*), Graf (ohne Kommentar), Scheuch... Gudenus (Gott bewahre!)... oder Petzner (siehe Graf) ... oder Glawischnik, Kogler & Co die uns verkauft haben bzw Pilz (von ihm bin ich am meisten enttäuscht, weil als Jurist sollte er auch verstehen was im ESM steht...) - zum verzweifeln...

leider gibt es keine "die linke" in Ö

http://www.youtube.com/watch?v=-... re=related

das wäre eine Alternative

LOL, letzte Hürde.

Ja, für die FI.

Ö nun ganz am A...

Herr BR, in meinen Augen sind Sie ein Landesverräter. Jeder mit Anflug von ökonomischer Kenntnis weiss, wie die Sache für uns ausgeht. Sizilien steht kurz vor der Pleite; gestern hat ein Gericht entschieden, dass eine spanische Bank einem Kleinanleger risikoreiche Papiere voll zurückzahlen muss - damit werden in Kürze Abermilliarden von Verlusten spanischer Investoren auf nordeuropäische Steuerzahler übergewälzt. Wie kann es sein, dass eine kleine Elite der Soros und Rockefellers aller europäischen Regierungen am Gängelband hat ???

Sizilien ist schon lang pleite.

Kärnten auch.

6 Leute glauben das nicht?

Und doch offensichtlich Zeitungsleser?

Verfassungswidrig ist auch das Bleiben des Uwe S++ch nicht, trotzdem...

....ist es nicht angemessen & ich finds auch nicht richtig!

Fischer dürfte das in Bezug auf UWE ähnlich sehen & hat das auch so geäußert....

Toll, wie sehr sich unsere politischen Eliten selbst vor allem rechtfertigen!

Wenn Fischer den ESM unterschreibt, wärs unfair wenn tausende Scheuchs gehen müßten.

sehr viel erschreckender

sind blindheit und naivität, mit der die meisten hier und auch sonst überall noch immer geschlagen sind. man braucht sich nicht über fischer empören. weil sein tun logisch ist. leute, seid ihr zu faul, euch ein bisschen ausserhalb der systemmedien zu informieren oder wirklich zu blöd. beides ist keine gute ausrede. aber ok, in einem land, in dem wirklich gar kein entscheidungsträger oder sonstiger promi die eier hat, wenigstens das maul aufzumachen, kann man auch vom restvolk nichts anderes erwarten.

Was übersehen?

Würde jetzt gerne von Dir wissen, was wir alle übersehen oder nicht gelesen haben.

Bitte kläre uns auf.

ach, er meint vermutlich, daß fischer es sich gar nicht aussuchen kann, ob er das unterschreibt, weil er nur ein grüßaugust des geldmonopols ist.

Hör mir keine Rede mehr von ihm an,

seit der den Ösis gesagt hat, sie sollen sich nicht gegen die EU wehren.

Heinzi

hat heinz fischer vor seiner wahl zum präsidenten nicht damit geworben er wolle ein starker präsident werden welcher sich auch einmischt und sinngemäß für ordnung sorgt?
einer der deutliche worte findet und wenn es sein muss auch unterschriften verweigert?

was wird die geschichte einst über fischer schreiben? ist ihm das wirklich sowas von 'wurscht'?

War zu erwarten

zuerst hat er sich noch aufgespielt von wegen... 'genaue prüfung der tatsachen' ... und nun rasch unterschrieben.
schade für òsterreich.

da werden sich noch einige anschauen, auch meine elterngeneration. die haben noch ein paar jahre bis zur pension - werden aber sicher früher oder später starke kürzungen erleben weil AT viel geld in diese bankenprojekte stecken wird.

Weiß er mehr als der deutsche Präsident und Verfassungsgerichtshof?

Grundsätzlich bin ich mit der Amtsführung ganz zufrieden, dass HPF jetzt so schnell unterschrieben hat und die Details des ESM nicht eingehend geprüft hat - die absolute Unantastbarkeit und Anonymität des ESM und seiner Mitarbeiter, die EU-Superbank, der große Finanzbruder von wem??? der EU oder der Banken und Finanzinvestoren???, ärgert mich sehr!!!

Das Defizit darf 0,5 % übersteigen, aber gleichzeitig

könnte Österreich 20 Milliarden zahlen müssen? Wie passt das zusammen? Wenn Österreich zahlen muss, kommen wir doch selbst ins Defizit. Wieso müssen wir uns diese Verarsche gefallen lassen?

Deshalb die 2Klassenmedizin, höheres Pensionsantrittsalter, Verarmung, falsche Inflationszahlung, mehr Demokratie, RFID-Chips, das Ziehen von Fingerabdrücke, Handyortung.

Sonst klappts nicht.

nojo

in der zib24 ist es gar nicht passiert. der standard ist also noch sowas wie ein revoluzzer-medium.

Posting 1 bis 25 von 360
1 2 3 4 5 6 7 8

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.