Umweltzone und Kauf der Reininghausgründe: Grazer klar dagegen

17. Juli 2012, 10:38

Beteiligung lag bei knapp 30 Prozent

Graz - Das Ergebnis der Grazer Bürgerbefragung zu den Themen Kauf der Reininghausgründe und Einführung einer Umweltzone ist am Dienstag bekanntgegeben worden: In beiden Fragen gab es eine deutliche Mehrheit dagegen. 69,64 Prozent stimmten gegen die Umweltzone, 30,66 Prozent dafür. 67,76 Prozent entschieden sich gegen den Kauf der Reininghausgründe, nur 32,24 Prozent waren für das Vorhaben der Stadt.

70.593 von 230.864 stimmberechtigten Bürgern hatten ihre Stimme per Internet, Post oder persönlich abgegeben - das entspricht einer Beteiligung von 30,58 Prozent. Rund 99 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hatte bereits im Vorfeld erklärt, das Ergebnis werde bindend sein, wenn sich mehr als 45.000 Grazer beteiligen sollten. Mehr als 30.000 Stimmen wurden per Internet abgegeben, rund 1.800 Menschen kamen direkt zur Urne in eine Servicestelle.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl sprach nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung von einem "großen Schritt in die direkte Demokratie". "Die Grazer haben bei den Themen entschieden, bei denen die Politik zu stocken kam", meinte er. Zur relativ hohen Beteiligung von 30,58 Prozent sagte Nagl: "Die Bevölkerung ist bereit."

"Klarer Auftrag der Grazer"

Nagl interpretierte das deutliche Nein zur Umweltzone und zum Ankauf der Reininghausgründe als "klaren Auftrag der Grazer": "Die Bürger haben große Sorge, die Stadt Graz nicht weiter zu verschulden." Außerdem bedeute das Votum für ihn, dass die Grazer die Umsetzung eines Projekts dieser Größe "der Politik noch nicht zutrauen".

In Bezug auf die Umweltzone zeigte sich Nagl enttäuscht: "Ich habe mich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und viele Gespräche mit Experten geführt. Die Problemstellungen bestehen weiterhin. Mein Vorschlag wurde leider abgelehnt." Die Schadstoffreduzierung werde Nagls Einschätzung nach im November wieder Thema werden: "Ich bin auf Lösungen gespannt."

Die Befragung in Zahlen

Von den 268.208 Grazerinnen und Grazern, die im Mai ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt hatten, waren 230.864 Menschen - 120.218 Frauen und 110.646 Männer - bei der Bürgerbefragung teilnahmeberechtigt. 193.587 von ihnen, also 83,9 Prozent, sind Österreicher, 14.859 (6,4 Prozent) EU-Bürger und 22.418 (9,7 Prozent) Personen stammen aus Nicht-EU-Ländern.

Von den 70.593 (30,58 Prozent) abgegebenen Stimmen wurden 1.390 persönlich in einer Servicestelle in einem Kuvert in die Urnen geworfen. 38.366 Antwortkarten kamen per Post und 30.837 Grazerinnen und Grazer wählten die Abstimmung per Internet. Am höchsten war die Wahlbeteiligung mit 38,15 Prozent im Bezirk Waltendorf, am niedrigsten mit 20,56 Prozent im Bezirk Gries.

809 Stimmen zu Reininghausgründen ungültig

69.784 gültige Stimmen (98,85 Prozent) haben die Frage nach dem Ankauf der Reininghausgründe beantwortet. 809 Stimmen (1,15 Prozent) waren ungültig. 70.332 der abgegebenen Stimmen (99,63 Prozent) im Bezug auf die Umweltzone waren gültig, 261 (0,37 Prozent) ungültig.

Von den 69.784 gültigen Abstimmungen im Fall Reininghausgründe sprachen sich 22.495 (32,24 Prozent) für einen Ankauf und mit 47.289 (67,76 Prozent) eine deutliche Mehrheit dagegen aus. Bei der Umweltzone waren 21.566 (30,66 Prozent) der 70.332 gültigen Stimmen dafür und wiederum deutliche 48.766 (69,34 Prozent) Stimmen dagegen. (APA, 17.7.2012)

Link:

Alle Zahlen und Ergebnisse können online unter www.graz.at abgerufen werden.

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Da fällt mir noch was ein

Die haben doch gesagt die Pickerl für die Abgasklassen seien schon längst in Druck gegangen (im April!!)- das war wohl auch wieder voll gelogen- peinlich auch noch...

Ausserdem...

stimmt da was nicht- ist jetzt zwar schon egal, aber ich habe zum Beispiel nie Post zu dieser Befragung erhalten. Ich glaube ich bin nicht der einzige...

IDEE

mit dem geld, welches graz der eu zahlen müsste, kaufen wir riesige venitaloren und blasen es richtung.... keine ahnung, einfach weg!

einfach das problem weitergeben!

die grazer müssen sich halt immer über wind beklkagen/freuen!

sorry für den dummen post aber eine gute idee hat wie es aussieht e keiner!

Die Idee gabs schon in den Siebzigern. Riesen Ventilatoren im Plabutsch, kein Schmäh, da gabs schon konkrete Pläne

Nagl heute in der Grazer Woche zum Thema Reininghausgründe:

„Ich werde mich weiterhin um Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern bemühen, lange Hebel für gute Verträge haben wir aber leider keine ...“

Soviel zum Thema: "Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hatte bereits im Vorfeld erklärt, das Ergebnis werde bindend sein, wenn sich mehr als 45.000 Grazer beteiligen sollten."

Wahrscheinlich gilt für Nagl: 70.593 < 45.000

Graz hat einfach unglaublich hässliche Straßenzüge.
Das ist leider eine Tatsache.
Schuld daran ist der Autoverkehr.
Z.B. die Glacisstrasse neben dem Stadtpark oder die Grabenstrasse könnten allein durch die vorhandene Architektur wirklich sehr schön sein.
Der Autoverkehr ruiniert aber alles. Die Straßen sind unbelebt, grau und scheußlich.

und was....

und was soll man dagegen tun?

Für mich ist Graz ein traum! Und für Autofahrer ist es noch nicht sooooo der Horror wie andere Haupt- bzw Großstädte!

Die neuen Bezirke wie Gries usw gehören in meinen Augen verschönert! Also der Griesplatz ist ja komplet nur Asphalt und Autos!

Was soll man dort beleben? Das sind Durchzugsstraßen, wie sollen die Leute sonst vom Norden in den Osten der Stadt kommen?

Zwangsenteignung

Wenn ein politisches Pin-up vor modisch rotem Hintergrund im Jahr 2012 im Zusammenhang mit Umweltzonen das Wort "Zwangsenteignung" in Prospekten verwendet, dann hat dieses politische Pin-up irgendetwas nicht verstanden.

Nicht verstanden?

Ich weiss zwar nicht, welches Pinup gmeint ist, aber mit "Zwangsenteignung" trifft es die Sache doch ganz gut, auch wenn die Wortwahl nicht unbedingt optimal ist.
Hint: Autos die nicht mehr oder bald nicht mehr ueberall fahren duerfen, verlieren massiv an Wert.

da freut sich der autofahrer

naja, ich wohn ja noch nicht dort

immerhin müssen sie ihren eigenen dreck selber einatmen im gegensatz zu den industriellen verschmutzern.

aber so eine entwicklung hin zu einer gesunderen lebensweise dauert eben...wenns um ein penis-substitut geht dauerts oft umso länger :]

Penis

Die Penis-Substitute waeren ohnehin nicht betroffen gewesen, im Gegenteil die haetten Vorteile gehabt, weil sie besser haetten glaenzen koennen, ohne die Armeleute-Autos rundum.

Umweltthemen sind meist nur ideologiebelastetes Geschwafel

Bei den GrünInnen gehört es halt zum guten Ton, Autofahrer für alles verantwortlich zu machen. Aber ich habe noch nie einen Vorschlag hinsichtlich Fahrverbot für LKW's in der Stadt gehört, weil die nämlich mehr Dreck in die Luft blasen als alle PKW's zusammen. Ah, geht nicht? Wieso?
War vor kurzem in Tokyo, diese Stadt hat mehr Einwohner als ganz Österreich und trotzdem dürfen große LKW's nicht in der Stadt fahren.
Verhungert deswegen Tokyo? Nein, ganz im Gegenteil.
Aber da traut sich die Vassilakou nicht drüber, weil da würde ihr von der LKW-Lobby ordentlich was ins Gesicht geblasen. Aber die Autofahrer, insbesondere Pendler sind eben nicht organisiert und haben keine Lobby, da spielt sie die starke Frau. Steuern zahlen darf man aber.

leider

ist die frächterlobby wirklich ein ungetüm.
aber: solange wir alle alles möglich konsumieren, das die lkws aus allen ecken der welt herbeikarren, wird sich kein lkw-verbot ausgehen.
wenn aber immer mehr konsumenten darauf achten, hauptsächlich regionales zu kaufen und zb im supermarkt äpfel aus chile oder im diskonter blumen aus nl verweigern, ließe sich zumindest eine reduktion erreichen.
allerdings: wer tut da schon mit? sie?

ihnen is aber eh bewusst

dass die vassilakou nicht in graz is? *G*

geschwafel...schwafel...schwafel....

Ich schlage eine Befragung vor "Niedrigere Feinstaubwerte ja/nein". Auf den Vergleich der Ergebnisse wäre ich gespannt.

Vergleich

Der Vergleich scheint aehnlich sinnvoll, wie wenn sie es mit der Freibier ja/nein-Umfrage vergleichen wollten.

Man könnte auch folgende Umfrage machen "Steuern ja/nein".

so was ähnliches hab ich mir auch schon gedacht. kann mir nur vorstellen, dass die grazerInnen nicht über die vor/nachteile informiert wurden. anders kann ich mir ein solches ergebnis nicht vorstellen.

"...kann mir nur vorstellen, dass die grazer nicht über die vor/nachteile informiert wurden..."

Vielleicht auch das Gegenteil?!
http://www.bz-berlin.de/aktuell/b... 80734.html

Vorgegaukelte Demokratie

ist dem Nagl auf den Kopf gefallen.

Einziger Sieger ist der grandiose Umweltminister Berlakovich, der ja eh die Umweltzonen wollte, aber leider, leider ist die ignorante Bevölkerung den Empfehlungen des überaus glaubwürdigen Ministers nicht gefolgt.

konsequent bleiben

politiker entlassen - meinungsforschungsinsitute übernehmen (der billigstbieter)

Die Frage, was jetzt mit den Reininghausgründen und der infrastrukturellen Aufwertung des Grazer Westens passiert wird dadurch wohl noch weitere 20 Jahre unbeantwortet bleiben. Wenn dort ideenlos Wohnsilos bzw. Schrebergärten hingebaut werden muss man leider nachträglich feststellen, das direkte Demokratie noch kurzsichtiger als das politische Tagesgeschäft ist.

reininghausgründe: einmal halblang - kennen sie die hintergründe?

der ankauf der reininghausgründe wäre nichts anderes als ein verstecktes investorenrettungspaket gewesen, das auch der diese finanzierenden bank - die stmk. spk. - genützt hätte.

der ankauf wäre auch zu einem für die investoren sehr günstigen, das heißt für die steuerzahler teuren, preis abgelaufen.

seit wann muss eigentlich eine stadt einen grund kaufen?

wofür gibts raumplanung und widmung?

und gegenfrage: wer hätte denn bitte garantiert, dass die städtische trägergesellschaft keiine wohnsilos hingebaut hätte?

was die entscheidung bzgl. der reininghausgründe betrifft, widerspreche ich eindeutig ihrer einschätzung.

bei der umweltzone habe ich z.b. dafür abgestimmt; bei den reininghausgründen dagegen.

mfg

1) Vielleicht klingt es naiv, aber ich als Anrainer hätte mir von einem wohldurchdachten Entwickeln eines neuen Stadtteils eine Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung gewünscht. Um am Wochendende oder Abends ins Zentrum oder z.b. nach Liebenau zu gelangen brauche ich dank Hauptbahnhofbaustelle oft 45 Minuten, zum Stadion oft sogar 1 Stunde.

2) Sehe ich im größeren Maßstab die einmalige Chance ein Gebiet dieser Größe mit einem durchdachten Konzept den Anforderungen des 3. Jahrtausends zu erschließen. Klingt das nicht spannender als all die seelenlosen Siedlungsgebiete die sich in 2km Umkreis (Gegend Grottenhofstraße) befinden? Ist das die Vorstellung der NEIN-Sager Abstimmung? Wegen den 70 Mio€? Das sind doch peanuts.

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