Umweltzone und Kauf der Reininghausgründe: Grazer klar dagegen

Beteiligung lag bei knapp 30 Prozent

Graz - Das Ergebnis der Grazer Bürgerbefragung zu den Themen Kauf der Reininghausgründe und Einführung einer Umweltzone ist am Dienstag bekanntgegeben worden: In beiden Fragen gab es eine deutliche Mehrheit dagegen. 69,64 Prozent stimmten gegen die Umweltzone, 30,66 Prozent dafür. 67,76 Prozent entschieden sich gegen den Kauf der Reininghausgründe, nur 32,24 Prozent waren für das Vorhaben der Stadt.

70.593 von 230.864 stimmberechtigten Bürgern hatten ihre Stimme per Internet, Post oder persönlich abgegeben - das entspricht einer Beteiligung von 30,58 Prozent. Rund 99 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hatte bereits im Vorfeld erklärt, das Ergebnis werde bindend sein, wenn sich mehr als 45.000 Grazer beteiligen sollten. Mehr als 30.000 Stimmen wurden per Internet abgegeben, rund 1.800 Menschen kamen direkt zur Urne in eine Servicestelle.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl sprach nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung von einem "großen Schritt in die direkte Demokratie". "Die Grazer haben bei den Themen entschieden, bei denen die Politik zu stocken kam", meinte er. Zur relativ hohen Beteiligung von 30,58 Prozent sagte Nagl: "Die Bevölkerung ist bereit."

"Klarer Auftrag der Grazer"

Nagl interpretierte das deutliche Nein zur Umweltzone und zum Ankauf der Reininghausgründe als "klaren Auftrag der Grazer": "Die Bürger haben große Sorge, die Stadt Graz nicht weiter zu verschulden." Außerdem bedeute das Votum für ihn, dass die Grazer die Umsetzung eines Projekts dieser Größe "der Politik noch nicht zutrauen".

In Bezug auf die Umweltzone zeigte sich Nagl enttäuscht: "Ich habe mich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und viele Gespräche mit Experten geführt. Die Problemstellungen bestehen weiterhin. Mein Vorschlag wurde leider abgelehnt." Die Schadstoffreduzierung werde Nagls Einschätzung nach im November wieder Thema werden: "Ich bin auf Lösungen gespannt."

Die Befragung in Zahlen

Von den 268.208 Grazerinnen und Grazern, die im Mai ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt hatten, waren 230.864 Menschen - 120.218 Frauen und 110.646 Männer - bei der Bürgerbefragung teilnahmeberechtigt. 193.587 von ihnen, also 83,9 Prozent, sind Österreicher, 14.859 (6,4 Prozent) EU-Bürger und 22.418 (9,7 Prozent) Personen stammen aus Nicht-EU-Ländern.

Von den 70.593 (30,58 Prozent) abgegebenen Stimmen wurden 1.390 persönlich in einer Servicestelle in einem Kuvert in die Urnen geworfen. 38.366 Antwortkarten kamen per Post und 30.837 Grazerinnen und Grazer wählten die Abstimmung per Internet. Am höchsten war die Wahlbeteiligung mit 38,15 Prozent im Bezirk Waltendorf, am niedrigsten mit 20,56 Prozent im Bezirk Gries.

809 Stimmen zu Reininghausgründen ungültig

69.784 gültige Stimmen (98,85 Prozent) haben die Frage nach dem Ankauf der Reininghausgründe beantwortet. 809 Stimmen (1,15 Prozent) waren ungültig. 70.332 der abgegebenen Stimmen (99,63 Prozent) im Bezug auf die Umweltzone waren gültig, 261 (0,37 Prozent) ungültig.

Von den 69.784 gültigen Abstimmungen im Fall Reininghausgründe sprachen sich 22.495 (32,24 Prozent) für einen Ankauf und mit 47.289 (67,76 Prozent) eine deutliche Mehrheit dagegen aus. Bei der Umweltzone waren 21.566 (30,66 Prozent) der 70.332 gültigen Stimmen dafür und wiederum deutliche 48.766 (69,34 Prozent) Stimmen dagegen. (APA, 17.7.2012)

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Alle Zahlen und Ergebnisse können online unter www.graz.at abgerufen werden.

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