Regierungspartei in Tunesien fordert Strafen für Gotteslästerung

17. Juli 2012, 09:09
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Islamistische Ennahda bestätigt Ghannouchi als Parteichef - Will moderaten Islam mit Moderne verbinden

Tunis - Tunesiens regierende islamistische Ennahda-Partei hat auf ihrem Parteitag religiöse Angelegenheiten thematisiert. So forderten die Delegierten, Gotteslästerung unter Strafe stellen. Zum Abschluss des fünftägigen Parteikongresses in Tunis beschlossen die Delegierten ein Programm, dass unter anderem die Kriminalisierung der Beleidigung des Heiligen vorsieht, wie der Vorsitzende des Kongresses und Minister für Gesundheit, Abdelatif Mekki, bekanntgab.

Auf dem Parteitag wurde auch Parteivorsitzender Rached Ghannouchi im Amt bestätigt. Ghannouchi verteidigte seinen Posten an der Parteispitze gegen elf andere Bewerber. Darunter befanden sich auch Sadek Chorou und Habib Elouz, die als Hardliner gelten und Ennahda dazu bringen wollten, islamisches Recht in die neue Verfassung zu integrieren.

Moderater Islam mit der Moderne verbinden

"Wir träumen von einer wunderbaren Verbindung eines moderaten Islams mit den Errungenschaften der Reform und der Moderne", sagte Ghannouchi nach seiner Wahl. Das Projekt der Ennahda-Partei sei "ein Zivilisationsprojekt, das alle Tunesier vereinen kann", sagte der 71-jährige Parteiführer. In ihrem auf dem Kongress verabschiedeten Programm setzt sich die Partei zum Ziel, einen "zivilen Staat inspiriert von den muslimischen Werten und den menschlichen Errungenschaften" zu verwirklichen und die Zivilgesellschaft zu stützen und zu stärken.

Die Delegierten erklärten unterdessen ihre Unterstützung für ein rein parlamentarisches Staatssystem aus. Ennahda war aus der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung im Oktober - der ersten Abstimmung nach dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali im Jänner 2011 - als stärkste Partei hervorgegangen. In der Versammlung, die bis zum Herbst ein neues Grundgesetz ausarbeiten soll, hat sie aber keine Mehrheit. Sie stellt gemeinsam mit zwei Mitte-links-Parteien die Regierung. Diese treten für ein System ein, das dem Präsidenten mehr Macht gibt.

Der Kongress war für Ennahda, deren Mitglieder unter Ben Ali gewaltsam verfolgt wurden, der erste Parteitag seit 1988. Ursprünglich als Ableger der Muslimbrüder gegründet, vertritt die Partei heute eine moderate Linie. Sie hat insbesondere versichert, nicht darauf zu bestehen, dass das islamische Gesetz der Scharia in der neuen Verfassung als Grundlage der Gesetzgebung festgeschrieben wird. Die säkulare Opposition fürchtet dennoch, dass Ennahda eine langsame Islamisierung des Landes anstrebt. (APA/Reuters, 17.7.2012)

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    Rached Ghannouchi hat den Platz an der Parteisonne verteidigt.

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