Amnesty: Ecuador verfolgt friedliche Demonstranten

    17. Juli 2012, 08:49
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    Justizwesen werde missbraucht, um Protestanführer einzuschüchtern

    Berlin - Amnesty International wirft der Regierung in Ecuador eine massive Unterdrückung friedlicher Proteste vor. Wer in dem südamerikanischen Land friedlich gegen wirtschaftliche Projekte wie Bergbau oder Ölförderung demonstriere, riskiere, des Terrorismus oder der Sabotage bezichtigt und einem jahrelangen Rechtsstreit ausgesetzt zu werden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Der ecuadorianische Staat "missbraucht" laut Amnesty sein Justizwesen, um Protest zu unterdrücken.

    "Zumeist sind von diesem Vorgehen Indigene oder Kleinbauern betroffen, die dagegen protestieren, dass ihre Rechte wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen", erklärte die Ecuador-Expertin von Amnesty, Maja Liebing. Um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, würden zudem vage Straftatbestände angewendet. Protestanführer würden inhaftiert, immer wieder vor Gericht geladen oder müssten harte Kautionsauflagen erfüllen.

    "Dauerhafte soziale Konflikte" drohen

    Innerhalb von eineinhalb Jahren seien 24 Protestanführer "mit sehr fragwürdigen Anklagen konfrontiert" worden, kritisierte Liebing. Dies habe zur Folge, "dass die betroffenen Bewohner sich zweimal überlegen, ob sie sich für weitere Proteste auf die Straße trauen". Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Bergbaus und der Ölförderung für die Wirtschaft des Landes sei es höchste Zeit, dass die Regierung endlich konstruktiv mit der indigenen Bevölkerung zusammenarbeite. Andernfalls drohten "dauerhafte soziale Konflikte".

    In Ecuador hatten im März hunderte Indigene mit einem Protestmarsch in die Hauptstadt Quito gegen Pläne für neue Bergbauprojekte in der Amazonas-Region demonstriert. Zuvor hatten sich Ecuador und China über die Rechte zur Ausbeutung einer Kupfermine in der Region geeinigt. Die Indigenen befürchten eine Zerstörung ihres Lebensraums und drastische Folgen für die Umwelt. (APA, 17.7.2012)

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