Parkpickerl fix im Herbst, Volksbefragung später

17. Juli 2012, 12:20
  • Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) präsentierten die neue Regelung für das Wiener Parkpickerl.
    foto: apa/fohringer

    Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) präsentierten die neue Regelung für das Wiener Parkpickerl.

  • Die Pressekonferenz zur Parkpickerl-Entscheidung, aufgenommen im Wiener Rathaus.

  • Übersicht über die Parkpickerlregelung in Wien.
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    grafik: apa

    Übersicht über die Parkpickerlregelung in Wien.

Start wie geplant, ursprüngliches Konzept für neue Bezirke adaptiert

Wien - Die Parkraumbewirtschaftung inklusive des Parkpickerls für Anrainer wird in Wien auf äußere Bezirke ausgedehnt. Die Ausweitung erfolgt wie geplant im Herbst. Das gaben Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Jedoch wird es später auch eine Volksbefragung zu Verkehrsthemen geben, wobei die Fragen noch nicht fixiert sind.

Der Hauptfokus der am Dienstag angekündigten Volksbefragung soll auf einem neuartigen Modell der Parkraumbewirtschaftung für Wien liegen. Dieses werde unter Mitwirkung diverser Verkehrsexperten in den kommenden Monaten erarbeitet, sagte Häupl. Man werde sich bemühen, zu einer verfassungskonformen Fragestellung zu finden. Vassilakou betonte gleichzeitig, dass das Wien-weite Bürgervotum jedenfalls nicht die Ausweitung der Parkgebühren per se zur Disposition stelle: "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie."

Mehrthemenbefragung geplant

Man werde jetzt einmal im Herbst die Kurzpark- bzw. Pickerlzonen - wie bereits von den Bezirken und vom Gemeinderat beschlossen - nach dem "bewährten", sprich alten Modell ausdehnen, um die akute Parkplatznot und das Pkw-Aufkommen einzudämmen. "Was mittelfristig erarbeitet wird, kann ich nicht vorhersagen", räumte Vassilakou ein. Sie gehe aber davon aus, dass das künftige Modell jedenfalls mehrheitsfähig sei. Sollte dieses dann eingeführt werden, würde die neue Regelung auch auf die bereits jetzt bewirtschafteten Bezirke übergestülpt werden.

Man wolle mit der Volksbefragung den 150.000 Bürgern, die - infolge eines Aufrufs vor allem der ÖVP - für eine derartige Entscheidung unterschrieben haben, Gehör verschaffen, erklärte Häupl. Abstimmen lassen will er aber nicht nur über verkehrsspezifische Angelegenheiten. Denn angesichts des großen Aufwands "erscheint es mir nur vernünftig, dass man auch zu anderen Themen Fragestellungen findet". Zu welchen Gebieten die Wiener um ihre Meinung gefragt werden, konnte er aber noch nicht sagen.

Adaptierte Variante

In den neuen Pickerlbezirken wird eine leicht adaptierte Variante der jetzigen Regelung eingeführt. Da die Geltungsdauer auf 19 Uhr verkürzt wird, wird das Anrainerpickerl günstiger. Statt wie geplant bzw. wie in den anderen Bezirken wird es 90 statt 120 Euro jährlich kosten (exklusive Gebühren, Anm.). Die Parkscheintarife bleiben unverändert.

An die "alten" Pickerlzonen angeglichen wird lediglich der Bereich um die Stadthalle. Dort muss man künftig zwischen 9 bis 22 Uhr Parkscheine ausfüllen bzw. Pickerlinhaber sein statt wie bisher nur in den Abendstunden. Die Anrainerausnahme kostet hier künftig ebenfalls 120 Euro.

Grenze in Ottakring geändert

Außerdem wird die Größe der Parkpickerlzone in Ottakring leicht reduziert. Sie reicht nicht mehr - wie ursprünglich geplant - bis zur Savoyenstraße, sondern nur mehr bis zur Maroltinger Straße/Sandleitengasse.

Auch soll es für Bezirksbewohner, die außerhalb der Parkpickerlzone leben, einfacher werden, eine Berechtigungskarte zu bekommen. Die Überlappungsbestimmungen (für Personen, die an Bezirksgrenzen wohnen) werden großzügiger ausfallen als ursprünglich geplant, hieß es. Damit habe man einen wesentlichen Teil der Kritik der Bevölkerung einmal berücksichtigt, versicherten Häupl und Vassilakou.

Kein gemeinsamer Nenner mit ÖVP

Der Bürgermeister betonte erneut, dass es ihm "sehr leid" tue, mit der ÖVP beim Parkpickerl auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen zu sein. Dabei verwies er noch einmal auf die Anti-Rot-Grün-Broschüre der Bundes-ÖVP, die in Wien einen Konsens in Sachfragen offenbar unmöglich gemacht habe. Die ÖVP sprach inzwischen von einer "rot-grünen Bankrotterklärung" (siehe Reaktionen der Opposition).

Auf mehrmaliges Nachfragen, was die Stadtregierung zu tun gedenke, sollte der Wiener Verfassungsdienst doch noch zum Schluss kommen, dass die Fragestellung der Rathaus-ÖVP für eine Volksbefragung zulässig und damit eine Abstimmung zwingend durchzuführen wäre, sagte Häupl: "Über diese Brücke gehen wir, wenn wir davorstehen." SPÖ und Grüne hatten in den vergangenen Wochen mantraartig wiederholt, dass die von der ÖVP angepeilte Frage nicht der Stadtverfassung entspreche, da diese Befragungen zu Gebühren nicht erlaube. Das letzte Wort hat der Verfassungsdienst, der die Sache derzeit noch prüft.

Ausbau alternativer Transportmöglichkeiten

Forciert wird laut Vassilakou auch der der Ausbau des Carsharing-Angebots sowie des öffentlichen Verkehrsnetzes. Schon jetzt würden in Wien 71 Prozent der Verkehrswege mit Öffis, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt. (APA/red, derStandard.at, 17.7.2012)

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Posting 1 bis 25 von 1962
Für den Minarchismus!

Was das für etwas größere Städte wie Wien im Detail bedeutet hab ich mir noch nicht überlegt. Aber der aktuelle Ansatz immer noch mehr zu Reglementieren stößt auf an die Grenzen des Sinnvollen und vor allem massiv auf Widerstand.

Nur am Rand: Bayern reicht bei gleicher Einwohneranzahl eine Regierung. Möglicherweise ein Grund, warum in D vieles um 10% billiger ist

es gibt überhaupt keine stadt der welt, in der das parken nicht regelmentier ist. nur der gelernte österreicher glaubt immer noch, seine heilige kuh auto dürfe niemals regelmentiert werden.

Parkpickerl - Befragung danach!

Dies ist wohl der größte Schwachsinn der jemals verbreitet wurde. Herrn Häuptl und Frau V. sind die Anliegen der Bürger nur dann wichtig wenn es um die Eigene Klientel geht. Wir haben in unserer Siedlung im Vorfeld eine Unterschriftenliste für die Einführung des Parkpickerls bei uns. Nun ist unsere Siedlung ausgenommen und wird in Zukunft als kostenlose Parkmöglichkei wie schon jetzt von WSP MA verwendet werden. Auch können wir in Zukunft in unserem Bezirk nur mehr sehr teuer gebührenpflichtig max 3 h parken. Also an alle schoppen in die SCS weil kostenlos unbegrenzt parken. Für Frau V. beruhigend die Abgase sind dann auch in NÖ...., na dann. Diesen beiden Parteien liegen nur die am Herzen die nichts ins System einbringen. Es ist traurig.

Ich bin für eine Befragung. Es fehlt nur eine Frage: Wollen Sie, dass eine Partei jemals wieder mit den Grünen regieren darf?

und ich bin für die frage: sie sind dafür, dass ma29 jemals wieder ein schwachsinnige postings veröffentlichen darf?

ich bin gegen eine befragung. gab es 1993 eine befragung bei der einführung der gebührenzonen? ist wien seither untergegangen? nein, im gegenteil: es hat deutlich zu einer entlastung der bewohnerInnen beigetragen, die einen parkplatz brauchen.

Aus der Diskussion mit einem Bürokollegen:

Bisher fuhr er mit der Bim ins Büro, das Auto stand zuhause am Parkplatz. Kein Problem für ihn.

Jetzt wird er ein Pickerl brauchen. Seine Lösung: Ab 1.10. fährt er mit dem Auto ins Büro und umgeht so die pickerlpflichtige Zeit. Benefit: Besorgungen kann er so gleich von der Arbeit aus erledigen.

Dann soll er das machen.
Ich persönlich fahre ja gerne mit dem Auto und es stört mich auch nicht, wenn ich im Stau stehe. Das ist immer noch besser als früh zuhause bei meinen lästigen drei Fratzen und meiner hysterischen Alten.

Ihr Bürokollege ist ja ein ganz schlaues Bürschchen. die Mehrkosten, die ihm dadurch wegen Spritverbrauch und Verschleiß entstehen, hat er in seine Milchmädchenrechnung wohl nicht einbezogen.

Es geht ihm nicht ums Geld denn leisten kann er sich das allemal problemlos. Es geht ihm ums Prinzip.

welches prinzip ist das genau?
klingt nach dem prinzip der unvernunft.

um welches Prinzip? Wegen ein paar lächerlichen Euros mehr pro Monat fährt er jetzt nur mehr mit dem Auto in die Arbeit, um das Parkpickerl zu umgehen? Meinen Sie das wirklich ersnt? Ich kanns grad nicht fassen!

ICH mein gar nichts. Sein Argumente: Ersparnis von Euros auch durch Kündigen der Jahreskarte + Bequemlichkeit + Wut auf die Pickerlentscheidung.

"Bürschchen" ist er keines, er ist 53.

welceh euros erspart er sich denn daduch?
rechnen dürfte er sogar mit 53 noch nicht gut können.

es gibt leute, die mit 53 schon gescheiter sind.

ich mein, über sowas kann ich nur den Kopf schütteln. Wieso ist er wütend auf das Parkpickerl? Vorher haben Sie doch geschrieben Geld ist ihm egal, also was kümmert ihn das Pickerl? Sie sind, höflich formuliert, nicht gerade konsequent in Ihrer Argumentation.
Und mit dem Kündigung der Jahreskarte erspart er sich etwas? Und auf die Idee, dass tägliches Autofahren in die Arbeit exponentiell teurer ist als 1€ pro Tag für die Jahreskarte?
Die altersangabe ist mir hierbei herzlich egal, denn Alter schützt offenbar nicht vor Torheit!

Ich argumentiere hier gar nichts, weil mich als Garagenbesitzerin das Pickerl auch nicht tangiert. Ausserdem interessiert mich dieses diskussionsunfähige Forum nicht genug.

Ich erzähle hier nur von einem Fall, der mir heute nachmittag transportiert wurde weil ich glaube, dass diese Einstellung kein Einzelfall ist.

diskussionsunfähig? Sie widersprechen sich doch in obigen Posts ständig selber, und checken nichtmal den Widerspruch. Und dann andere diskussionsunfähig nennen? Hochgradig kindisch!

Aus dem Grundsatzprogramm der Grünen

"Volksbegehren sind eine wichtige Form demokratischer Teilhabe. Zusammen mit Befragungen der Bevölkerung zu wichtigen Anliegen, einer Verpflichtung zur ausführlicheren Behandlung von Volksbegehren im Rahmen der repräsentativen Demokratie, sollen das häufige beklagte Gefühl der Ohnmacht zurückdrängen."

Möglicherweise kocht die Diskussion in diesem Forum hier so hoch, weil die Grünen ihre Wähler stärker enttäuscht haben als andere Parteien? (Von den anderen war man Beschi** ja schon gewohnt.)

Das denke ich auch!

Wenn ich den Bundespräsidenten verhöhne ist das strafbar-verstehe ich!

Darf man aber wirklich ungestraft das Volk und die Demokratie verhöhnen?

stimme 100%ig zu

wobei ich ergänzen würde - die Grünen haben ihre Wäler stärker GE- und damit enttäuscht als andere Parteien, von denen man das ja geradezu erwartet

Gute Entscheidung!

Gut, dass das Parkpickerl kommt!
Weniger Autoverkehr, weniger Abgase und weniger Lärm!

Und ganz ehrlich...in anderen europäischen Städten gibts sowas oder eine Citymaut schon lang - und es funktioniert problemlos...also warum immer das Theater?

kann mir wer die sache mit diesen überlappungszonen erklären? ich wohne nämlich direkt an einer bezirksgrenze... kostet das dann zusätzlich was?

Das heißt nur, dass sie als Pickerlbesitzer für zB 1170 auch auf der anderen Straßenseite parken dürfen, wenn die zB 1160 ist.

danke. das passt doch eh, hab mir nämlich schon sorgen gemacht, da ich in so einem zipfel meines bezirks wohne und ohne unmenschliche fußwege nur 6 straßen zur verfügung hätte :(

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Posting 1 bis 25 von 1962

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