Parkpickerl fix im Herbst, Volksbefragung später

17. Juli 2012, 12:20
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Start wie geplant, ursprüngliches Konzept für neue Bezirke adaptiert

Wien - Die Parkraumbewirtschaftung inklusive des Parkpickerls für Anrainer wird in Wien auf äußere Bezirke ausgedehnt. Die Ausweitung erfolgt wie geplant im Herbst. Das gaben Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Jedoch wird es später auch eine Volksbefragung zu Verkehrsthemen geben, wobei die Fragen noch nicht fixiert sind.

Der Hauptfokus der am Dienstag angekündigten Volksbefragung soll auf einem neuartigen Modell der Parkraumbewirtschaftung für Wien liegen. Dieses werde unter Mitwirkung diverser Verkehrsexperten in den kommenden Monaten erarbeitet, sagte Häupl. Man werde sich bemühen, zu einer verfassungskonformen Fragestellung zu finden. Vassilakou betonte gleichzeitig, dass das Wien-weite Bürgervotum jedenfalls nicht die Ausweitung der Parkgebühren per se zur Disposition stelle: "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie."

Mehrthemenbefragung geplant

Man werde jetzt einmal im Herbst die Kurzpark- bzw. Pickerlzonen - wie bereits von den Bezirken und vom Gemeinderat beschlossen - nach dem "bewährten", sprich alten Modell ausdehnen, um die akute Parkplatznot und das Pkw-Aufkommen einzudämmen. "Was mittelfristig erarbeitet wird, kann ich nicht vorhersagen", räumte Vassilakou ein. Sie gehe aber davon aus, dass das künftige Modell jedenfalls mehrheitsfähig sei. Sollte dieses dann eingeführt werden, würde die neue Regelung auch auf die bereits jetzt bewirtschafteten Bezirke übergestülpt werden.

Man wolle mit der Volksbefragung den 150.000 Bürgern, die - infolge eines Aufrufs vor allem der ÖVP - für eine derartige Entscheidung unterschrieben haben, Gehör verschaffen, erklärte Häupl. Abstimmen lassen will er aber nicht nur über verkehrsspezifische Angelegenheiten. Denn angesichts des großen Aufwands "erscheint es mir nur vernünftig, dass man auch zu anderen Themen Fragestellungen findet". Zu welchen Gebieten die Wiener um ihre Meinung gefragt werden, konnte er aber noch nicht sagen.

Adaptierte Variante

In den neuen Pickerlbezirken wird eine leicht adaptierte Variante der jetzigen Regelung eingeführt. Da die Geltungsdauer auf 19 Uhr verkürzt wird, wird das Anrainerpickerl günstiger. Statt wie geplant bzw. wie in den anderen Bezirken wird es 90 statt 120 Euro jährlich kosten (exklusive Gebühren, Anm.). Die Parkscheintarife bleiben unverändert.

An die "alten" Pickerlzonen angeglichen wird lediglich der Bereich um die Stadthalle. Dort muss man künftig zwischen 9 bis 22 Uhr Parkscheine ausfüllen bzw. Pickerlinhaber sein statt wie bisher nur in den Abendstunden. Die Anrainerausnahme kostet hier künftig ebenfalls 120 Euro.

Grenze in Ottakring geändert

Außerdem wird die Größe der Parkpickerlzone in Ottakring leicht reduziert. Sie reicht nicht mehr - wie ursprünglich geplant - bis zur Savoyenstraße, sondern nur mehr bis zur Maroltinger Straße/Sandleitengasse.

Auch soll es für Bezirksbewohner, die außerhalb der Parkpickerlzone leben, einfacher werden, eine Berechtigungskarte zu bekommen. Die Überlappungsbestimmungen (für Personen, die an Bezirksgrenzen wohnen) werden großzügiger ausfallen als ursprünglich geplant, hieß es. Damit habe man einen wesentlichen Teil der Kritik der Bevölkerung einmal berücksichtigt, versicherten Häupl und Vassilakou.

Kein gemeinsamer Nenner mit ÖVP

Der Bürgermeister betonte erneut, dass es ihm "sehr leid" tue, mit der ÖVP beim Parkpickerl auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen zu sein. Dabei verwies er noch einmal auf die Anti-Rot-Grün-Broschüre der Bundes-ÖVP, die in Wien einen Konsens in Sachfragen offenbar unmöglich gemacht habe. Die ÖVP sprach inzwischen von einer "rot-grünen Bankrotterklärung" (siehe Reaktionen der Opposition).

Auf mehrmaliges Nachfragen, was die Stadtregierung zu tun gedenke, sollte der Wiener Verfassungsdienst doch noch zum Schluss kommen, dass die Fragestellung der Rathaus-ÖVP für eine Volksbefragung zulässig und damit eine Abstimmung zwingend durchzuführen wäre, sagte Häupl: "Über diese Brücke gehen wir, wenn wir davorstehen." SPÖ und Grüne hatten in den vergangenen Wochen mantraartig wiederholt, dass die von der ÖVP angepeilte Frage nicht der Stadtverfassung entspreche, da diese Befragungen zu Gebühren nicht erlaube. Das letzte Wort hat der Verfassungsdienst, der die Sache derzeit noch prüft.

Ausbau alternativer Transportmöglichkeiten

Forciert wird laut Vassilakou auch der der Ausbau des Carsharing-Angebots sowie des öffentlichen Verkehrsnetzes. Schon jetzt würden in Wien 71 Prozent der Verkehrswege mit Öffis, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt. (APA/red, derStandard.at, 17.7.2012)

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    Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) präsentierten die neue Regelung für das Wiener Parkpickerl.

  • Die Pressekonferenz zur Parkpickerl-Entscheidung, aufgenommen im Wiener Rathaus.

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    Übersicht über die Parkpickerlregelung in Wien.

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