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Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) präsentierten die neue Regelung für das Wiener Parkpickerl.
Die Pressekonferenz zur Parkpickerl-Entscheidung, aufgenommen im Wiener Rathaus.
vergrößern 550x699Übersicht über die Parkpickerlregelung in Wien.
Wien - Die Parkraumbewirtschaftung inklusive des Parkpickerls für Anrainer wird in Wien auf äußere Bezirke ausgedehnt. Die Ausweitung erfolgt wie geplant im Herbst. Das gaben Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Jedoch wird es später auch eine Volksbefragung zu Verkehrsthemen geben, wobei die Fragen noch nicht fixiert sind.
Der Hauptfokus der am Dienstag angekündigten Volksbefragung soll auf einem neuartigen Modell der Parkraumbewirtschaftung für Wien liegen. Dieses werde unter Mitwirkung diverser Verkehrsexperten in den kommenden Monaten erarbeitet, sagte Häupl. Man werde sich bemühen, zu einer verfassungskonformen Fragestellung zu finden. Vassilakou betonte gleichzeitig, dass das Wien-weite Bürgervotum jedenfalls nicht die Ausweitung der Parkgebühren per se zur Disposition stelle: "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie."
Mehrthemenbefragung geplant
Man werde jetzt einmal im Herbst die Kurzpark- bzw. Pickerlzonen - wie bereits von den Bezirken und vom Gemeinderat beschlossen - nach dem "bewährten", sprich alten Modell ausdehnen, um die akute Parkplatznot und das Pkw-Aufkommen einzudämmen. "Was mittelfristig erarbeitet wird, kann ich nicht vorhersagen", räumte Vassilakou ein. Sie gehe aber davon aus, dass das künftige Modell jedenfalls mehrheitsfähig sei. Sollte dieses dann eingeführt werden, würde die neue Regelung auch auf die bereits jetzt bewirtschafteten Bezirke übergestülpt werden.
Man wolle mit der Volksbefragung den 150.000 Bürgern, die - infolge eines Aufrufs vor allem der ÖVP - für eine derartige Entscheidung unterschrieben haben, Gehör verschaffen, erklärte Häupl. Abstimmen lassen will er aber nicht nur über verkehrsspezifische Angelegenheiten. Denn angesichts des großen Aufwands "erscheint es mir nur vernünftig, dass man auch zu anderen Themen Fragestellungen findet". Zu welchen Gebieten die Wiener um ihre Meinung gefragt werden, konnte er aber noch nicht sagen.
Adaptierte Variante
In den neuen Pickerlbezirken wird eine leicht adaptierte Variante der jetzigen Regelung eingeführt. Da die Geltungsdauer auf 19 Uhr verkürzt wird, wird das Anrainerpickerl günstiger. Statt wie geplant bzw. wie in den anderen Bezirken wird es 90 statt 120 Euro jährlich kosten (exklusive Gebühren, Anm.). Die Parkscheintarife bleiben unverändert.
An die "alten" Pickerlzonen angeglichen wird lediglich der Bereich um die Stadthalle. Dort muss man künftig zwischen 9 bis 22 Uhr Parkscheine ausfüllen bzw. Pickerlinhaber sein statt wie bisher nur in den Abendstunden. Die Anrainerausnahme kostet hier künftig ebenfalls 120 Euro.
Grenze in Ottakring geändert
Außerdem wird die Größe der Parkpickerlzone in Ottakring leicht reduziert. Sie reicht nicht mehr - wie ursprünglich geplant - bis zur Savoyenstraße, sondern nur mehr bis zur Maroltinger Straße/Sandleitengasse.
Auch soll es für Bezirksbewohner, die außerhalb der Parkpickerlzone leben, einfacher werden, eine Berechtigungskarte zu bekommen. Die Überlappungsbestimmungen (für Personen, die an Bezirksgrenzen wohnen) werden großzügiger ausfallen als ursprünglich geplant, hieß es. Damit habe man einen wesentlichen Teil der Kritik der Bevölkerung einmal berücksichtigt, versicherten Häupl und Vassilakou.
Kein gemeinsamer Nenner mit ÖVP
Der Bürgermeister betonte erneut, dass es ihm "sehr leid" tue, mit der ÖVP beim Parkpickerl auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen zu sein. Dabei verwies er noch einmal auf die Anti-Rot-Grün-Broschüre der Bundes-ÖVP, die in Wien einen Konsens in Sachfragen offenbar unmöglich gemacht habe. Die ÖVP sprach inzwischen von einer "rot-grünen Bankrotterklärung" (siehe Reaktionen der Opposition).
Auf mehrmaliges Nachfragen, was die Stadtregierung zu tun gedenke, sollte der Wiener Verfassungsdienst doch noch zum Schluss kommen, dass die Fragestellung der Rathaus-ÖVP für eine Volksbefragung zulässig und damit eine Abstimmung zwingend durchzuführen wäre, sagte Häupl: "Über diese Brücke gehen wir, wenn wir davorstehen." SPÖ und Grüne hatten in den vergangenen Wochen mantraartig wiederholt, dass die von der ÖVP angepeilte Frage nicht der Stadtverfassung entspreche, da diese Befragungen zu Gebühren nicht erlaube. Das letzte Wort hat der Verfassungsdienst, der die Sache derzeit noch prüft.
Ausbau alternativer Transportmöglichkeiten
Forciert wird laut Vassilakou auch der der Ausbau des Carsharing-Angebots sowie des öffentlichen Verkehrsnetzes. Schon jetzt würden in Wien 71 Prozent der Verkehrswege mit Öffis, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt. (APA/red, derStandard.at, 17.7.2012)
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Was das für etwas größere Städte wie Wien im Detail bedeutet hab ich mir noch nicht überlegt. Aber der aktuelle Ansatz immer noch mehr zu Reglementieren stößt auf an die Grenzen des Sinnvollen und vor allem massiv auf Widerstand.
Nur am Rand: Bayern reicht bei gleicher Einwohneranzahl eine Regierung. Möglicherweise ein Grund, warum in D vieles um 10% billiger ist
Dies ist wohl der größte Schwachsinn der jemals verbreitet wurde. Herrn Häuptl und Frau V. sind die Anliegen der Bürger nur dann wichtig wenn es um die Eigene Klientel geht. Wir haben in unserer Siedlung im Vorfeld eine Unterschriftenliste für die Einführung des Parkpickerls bei uns. Nun ist unsere Siedlung ausgenommen und wird in Zukunft als kostenlose Parkmöglichkei wie schon jetzt von WSP MA verwendet werden. Auch können wir in Zukunft in unserem Bezirk nur mehr sehr teuer gebührenpflichtig max 3 h parken. Also an alle schoppen in die SCS weil kostenlos unbegrenzt parken. Für Frau V. beruhigend die Abgase sind dann auch in NÖ...., na dann. Diesen beiden Parteien liegen nur die am Herzen die nichts ins System einbringen. Es ist traurig.
Bisher fuhr er mit der Bim ins Büro, das Auto stand zuhause am Parkplatz. Kein Problem für ihn.
Jetzt wird er ein Pickerl brauchen. Seine Lösung: Ab 1.10. fährt er mit dem Auto ins Büro und umgeht so die pickerlpflichtige Zeit. Benefit: Besorgungen kann er so gleich von der Arbeit aus erledigen.
ich mein, über sowas kann ich nur den Kopf schütteln. Wieso ist er wütend auf das Parkpickerl? Vorher haben Sie doch geschrieben Geld ist ihm egal, also was kümmert ihn das Pickerl? Sie sind, höflich formuliert, nicht gerade konsequent in Ihrer Argumentation.
Und mit dem Kündigung der Jahreskarte erspart er sich etwas? Und auf die Idee, dass tägliches Autofahren in die Arbeit exponentiell teurer ist als 1€ pro Tag für die Jahreskarte?
Die altersangabe ist mir hierbei herzlich egal, denn Alter schützt offenbar nicht vor Torheit!
Ich argumentiere hier gar nichts, weil mich als Garagenbesitzerin das Pickerl auch nicht tangiert. Ausserdem interessiert mich dieses diskussionsunfähige Forum nicht genug.
Ich erzähle hier nur von einem Fall, der mir heute nachmittag transportiert wurde weil ich glaube, dass diese Einstellung kein Einzelfall ist.
"Volksbegehren sind eine wichtige Form demokratischer Teilhabe. Zusammen mit Befragungen der Bevölkerung zu wichtigen Anliegen, einer Verpflichtung zur ausführlicheren Behandlung von Volksbegehren im Rahmen der repräsentativen Demokratie, sollen das häufige beklagte Gefühl der Ohnmacht zurückdrängen."
Möglicherweise kocht die Diskussion in diesem Forum hier so hoch, weil die Grünen ihre Wähler stärker enttäuscht haben als andere Parteien? (Von den anderen war man Beschi** ja schon gewohnt.)
Gut, dass das Parkpickerl kommt!
Weniger Autoverkehr, weniger Abgase und weniger Lärm!
Und ganz ehrlich...in anderen europäischen Städten gibts sowas oder eine Citymaut schon lang - und es funktioniert problemlos...also warum immer das Theater?
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