Putin kündigt "harte Linie" gegen Westen an

17. Juli 2012, 12:27
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Russland mit Annan aber einig über Verlängerung der UNO-Beobachtermission

Moskau -Im blutigen Syrien-Konflikt bleiben die Fronten im Weltsicherheitsrat offenbar verhärtet. Die UNO-Vetomacht Russland will im Streit mit dem Westen über härtere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad nicht einlenken, wie die Moskauer Zeitung "Kommersant" am Dienstag berichtet. Kurz vor einem Treffen mit dem internationalen Sondergesandten Kofi Annan habe Präsident Wladimir Putin eine "harte Linie" angekündigt.

In Peking und Moskau wollten Annan und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag die Blockadehaltung der Vetomächte aufweichen. China und Russland zeigten jedoch keine Bereitschaft, den vom Westen geforderten Sanktionen gegen Assad zuzustimmen. Putin sehe in dem Konflikt einen "Modellfall" für künftige innerstaatliche Unruhen, schrieb "Kommersant". "Heute Syrien, morgen jedes andere Land", laute die Befürchtung im Kreml. Außenminister Sergej Lawrow hatte dem Westen am Montag "Erpressung" vorgeworfen, weil man Russland zwingen wolle, Sanktionen gegen Assad zu billigen.

Einig bei den UNO-Beobachtern

Einigkeit herrschte zwischen Annan und Lawrow hingegen in der Frage einer Verlängerung der UNO-Beobachtermission in Syrien. Annan habe zugestimmt, dass die Beobachter eine wichtige und konstruktive Rolle spielen würden, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax. Das Mandat der UNSMIS-Mission läuft am Freitag aus. Russland will dem Sicherheitsrat voraussichtlich an diesem Mittwoch eine Resolution vorlegen, nach der die Mission um drei Monate verlängert wird.

Russland kündigt Blockade an

Der Westen kritisiert den Entwurf als "zahnlos". Hingegen kündigte Russland bereits Blockade gegen ein britisches Dokument an, das Sanktionen gegen Assad vorsieht, falls der Präsident weiter gegen die Zivilbevölkerung vorgehe. Russland unterstützt nach eigenen Angaben keine Seite in dem Konflikt.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat China eindringlich aufgefordert, seinen Widerstand gegen ein härteres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad aufzugeben. Nach seiner Ankunft zu Gesprächen mit der chinesischen Führung am Dienstag in Peking rief Ban in einem Online-Gespräch mit chinesischen Internetnutzern zur Einigkeit im UNO-Sicherheitsrat auf.

Ban: China soll einlenken

"China kann eine wichtige Rolle spielen", sagte Ban. "Es gibt große Erwartungen, dass sich der UNO-Sicherheitsrat einig ist und entschlossene Maßnahmen ergreift." Es dürfe keine Zeit vergeudet werden.

Es gehe nicht um ausländische Einmischung, wies Ban die chinesischen Bedenken über eine Intervention zurück. Als Grundsatz gelte, dass das syrische Volk bei einer Lösung des Konflikts die Führung in den Händen habe. Die Weltgemeinschaft habe eine Verantwortung, ein Volk vor Gräueltaten zu schützen, wenn eine Regierung dazu nicht willens oder in der Lage sei, betonte der UNO-Generalsekretär. (APA, 17.7.2012)

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