Wie Kärnten ein offenes Geheimnis hütete

16. Juli 2012, 19:04
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Im Gerichtsakt schlummerten lange Unterlagen, die beschreiben, was Steuerberater Dietrich Birnbacher beim Hypo-Verkauf (nicht) getan hat

Wien - In der Causa Birnbacher-Honorar rücken nun, nach dem Geständnis von Steuerberater Dietrich Birnbacher, Mitangeklagte und Gutachter ins Zentrum des Geschehens. Birnbacher hat gestanden, dass sein Sechs-Mio. -Euro-Honorar überhöht war; die Kärntner Landesholding (KLH) hat fünf Privatgutachter beauftragt, die zur Auffassung kamen, sein Honorar sei angemessen und dürfe bezahlt werden. Im Fokus steht also die Frage, welcher Angeklagte (ÖVP-Chef Josef Martinz und die KLH-Chefs, Hans Jörg Megymorez und Gert Xander - sie sagen, von Birnbacher getäuscht worden zu sein) über die Aktivitäten des Villachers informiert war. Aus dem Gerichtsakt erschließt sich, dass etliche Involvierte Bescheid wussten, dass Birnbacher nicht die Arbeit einer Investmentbank erbrachte (daran wurde sein Honorar bemessen). Das könnte zivilrechtliche Folgen zeitigen.

Am 14. Mai 2007 war "Birni" mit Hypo-Präsident Wolfgang Kulterer und Grawe-Chef Othmar Ederer in München bei Verhandlungen. Tags darauf informierte er seine Auftraggeber, Landeshauptmann Jörg Haider und Landesrat Martinz, per Brief. Daraus geht hervor, dass "der Preis, den die Bayern zu bezahlen bereit sind" von "Matthias Hink von Kingsbridge Capital gemeinsam mit Tilo Berlin ausgehandelt wurde". Preisverhandlungen sind aber Kernaufgabe von Investmentbankern bei Übernahmen. Berlin war Ende 2006 mit Investoren in die Hypo eingestiegen und verhandelte den Weiterverkauf nach Bayern gleich auch für das Land mit.

Weitere "Beilagen"

Zwei weitere "Beilagen" schickte Birnbacher mit. Daraus erhellt sich, was er in München gemacht bzw. nicht gemacht hat. Laut "Protokoll des Gesprächs zwischen BayernLB und Berlin & Co Sarl. vom 14. Mai 2007", erzielten BayernLB und Berlin & Co. Einigung u. a. zu Kaufpreis und Dividende. Unterschrieben haben dieses Protokoll Werner Schmidt und Gerhard Gribkowsky für die BayernLB, Hink und Berlin für Kärnten. Haiders Aufpasser Birnbacher unterschrieb, dass er den Inhalt als "Vertreter des Landes zur Kenntnis genommen" habe.

Im zweiten Gesprächsprotokoll von diesem Tag ist die Einigung der anderen Hypo-Anteilsverkäufer (Grawe und Land) mit den Bayern festgehalten. Im Wesentlichen waren das die Syndikatsvertragspunkte wie Beibehaltung des Sitzes der Bank. An dieser Verhandlung war Birnbacher aktiv beteiligt, dieses Protokoll hat er "für das Land Kärnten" unterschrieben.

Auch KLH-Chef Megymorez bekam dieses Papier am 16. Mai für seine Gespräche in München überreicht, wie er bei seiner Einvernahme bestätigte. Allerdings: "Bewusst habe ich dieses Schreiben nicht wahrgenommen, da ich mich bei der Rückfahrt mit den Verträgen beschäftigte." Auch im "Leistungsverzeichnis" (acht Seiten, auf denen Birnbacher seine Tätigkeit beschrieb und auf das sich die Angeklagten berufen) erwähnte der Steuerberater sein Schreiben an Haider und Martinz.

Keine Nachfragen

Bei den meisten Gutachtern kam der Brief samt Protokollen freilich nie an, sie bekamen von der KLH nur das Leistungsverzeichnis - und fragten nicht nach dem darin erwähnten Brief, der Details enthalten hätte. Nur Gutachter Christian Nowotny nahm in seiner Expertise darauf Bezug.

Erstaunlicherweise fiel auch der Staatsanwaltschaft Klagenfurt der Birnbacher-Brief samt Protokollen nicht auf. Sie hat ihre ersten Ermittlungen bekanntlich ohne Einvernahme eingestellt. Die Anwälte der KLH-Chefs (die übrigens auch die Holding vertreten) übermittelten der Justiz zwar das Leistungsverzeichnis, nicht aber Brief plus Protokolle. Die Staatsanwältin forderte das Material auch nicht an, sie verließ sich auf die Privatgutachter der KLH.

Erst der im jetzigen Verfahren von der Staatsanwaltschaft engagierte Gerichtsgutachter Frank A. Schäfer nahm sich die Mühe, Brief und Protokolle (fünf Seiten) zu lesen. Sein Fazit ist bekannt: Birnbachers Tätigkeiten "entsprachen nicht den typischen Tätigkeiten einer Investmentbank". (Renate Graber, DER STANDARD, 17.7.2012)

  • Birnbachers Beitrag zu den Verhandlungen in München ist in zwei 
Gesprächsprotokollen nachzulesen.
    foto: epa/gert eggenberger

    Birnbachers Beitrag zu den Verhandlungen in München ist in zwei Gesprächsprotokollen nachzulesen.

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