Steuer-CD: Recht und billig

Kommentar16. Juli 2012, 18:38
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Beim Kauf der Steuer CD bricht der Käufer Gesetze. Darf das erlaubt sein?

Die Frage polarisiert jetzt noch mehr als vor dem Abschluss des Steuerabkommen mit der Schweiz: Darf ein Staat Geld für Daten von Steuerflüchtlingen ausgeben, die der Verkäufer nur durch den Bruch von Gesetzen organisiert haben kann? Geht man das Thema rein von der ethisch-moralischen Seite an, müsste die Antwort ein klares Nein sein. Nach dem Motto: Eine Behörde darf sich niemals auf das Niveau von Verbrechern begeben.

Der Vergleich greift aber zu kurz. Geschäfte mit Kriminellen sind in den meisten Staaten Teil der Rechtskultur. Beispiel Kronzeugenregelung: Wer andere verpetzt und der Justiz genug Munition liefert, geht straffrei aus - selbst wenn man vorher Teil eines kriminellen Systems war. Ein anderes Beispiel: Bei polizeilichen Ermittlungen, etwa im Drogenmilieu, ist es zulässig, Informanten zu bezahlen - auch in Österreich. Dabei geht es zwar nicht - wie bei den Steuer-CDs - um Millionen, das Prinzip ist aber dasselbe. Was im Kampf gegen Drogen recht ist, sollte daher auch im Kampf gegen Steuerbetrug billig sein.

Die Empörung der Schweizer ist außerdem an den falschen Adressaten gerichtet. Aufregen könnten sie sich höchstens über die eigenen Verhandler, die den Deutschen lediglich abgerungen haben, sich "nicht aktiv" um illegale Bankdaten zu bemühen. Wer solch schwammige Formulierungen unterschreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Datenströme nicht versiegen wollen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 17.7.2012)

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