Werbekampagne: Stefan Petzner und die Frage des Designs

Petzner erklärte, warum Land Kärnten und BZÖ ähnlich warben: Das sei eine Frage des Designs

Wien - Auf Twitter kann man so schön streiten - und Eigenwerbung machen. Stefan Petzner, BZÖ-Abgeordneter mit Hang zu emotionsgeladenen Fernsehauftritten, hat am Montag beides versucht: Mit dem ZiB-Moderator Armin Wolf hat er sich angelegt, ihm "Hetze" vorgeworfen, weil Wolf Petzners Studiogespräch vom vorigen Freitag zu den komischen Highlights der Zeit im Bild gezählt hatte: "Sorry, das war freakig."

Und Eigenwerbung hat er betrieben, indem er ein von ihm produziertes Kärnten-Video als Beleg dafür verbreitet hat, dass die offizielle Werbelinie der Kärntner Landesregierung aber auch schon gar nichts mit der Parteipolitik des (damaligen) BZÖ zu tun hatte.

Die Staatsanwaltschaft will ihm das nicht so ganz glauben. Sie hatte ihn für Montag vorgeladen; Petzner kam, sagte hinter verschlossenen Türen aus und erklärte anschließend, dass es nur um werbliche Fragen wie die des Layouts oder der Verwendung der Farbe Orange gegangen sei. Dann widmete er sich wieder den Tweets: "Man möge selbst urteilen", schrieb er.

Zu beurteilen ist: War es rechtens, dass das Land Kärnten im Jahr 2009 eine Broschüre (und einen Film) in Auftrag gegeben hat, deren Optik ganz an das Auftreten des BZÖ angeglichen war?

Petzners Verantwortung in dem von vielen Beobachtern als bizarr empfundenen Fernsehinterview war: Das Land Kärnten habe eben für sich selbst und für eine hohe Wahlbeteiligung geworben. Dass die Werbemittel dafür denen des BZÖ ähnlich sahen, sei so sehr oder so wenig Zufall wie bei einer offiziellen Werbung des Innen ministeriums für die Europawahl ein halbes Jahr später - die habe jener des ÖVP-Kandidaten Ernst Strasser geähnelt.

Das hat SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter längst entdeckt: Er hat bereits 2009 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, der an alle Haushalte verschickte offizielle Wahlfolder des von der ÖVP geführten Innenministeriums sei "anscheinend von der Werbeagentur Ernst Strassers entworfen und anschließend vom BMI als offizielles Informationsmaterial übernommen worden", meint Kräuter.

Damals interessierte das die öffentlichen Ankläger nicht. Wenn jetzt der BZÖ-Wahlkampf (für die Kärntner Landtagswahl 2009) geprüft werde, müsse die Staatsanwaltschaft auch die Ermittlungen in der Innenministeriums-Causa wieder aufnehmen - man müsse mit gleichem Maß messen, sagt Kräuter.

Zurück zur Kärntner Broschüre und der DVD, die Petzner im Auftrag des Landes und auf Kosten der Landesgesellschaften produziert hat: Da stand "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" - und das entsprach genau der Wahlkampflinie des durch den Tod von Jörg Haider geschwächten BZÖ: Auch dort wurde ständig das Wort "Garantiert" verwendet.

Und diese Linie war ebenfalls von Petzner vorgegeben, der heute als Einziger der damals Beteiligten beim BZÖ verblieben ist.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig müssen sich ebenfalls verantworten. Denn sie wurden von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl angezeigt, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft ernst genommen hat.

Dass die drei Politiker später als Funktionäre der FPK wieder ins freiheitliche Lager zurückkehren würden, konnte Kickl zum Zeitpunkt der Anzeige nicht wissen. Aber es sind ohnehin alle von ihrer Unschuld überzeugt.

Dörfler sieht Petzner als allein Verantwortlichen für die damalige Werbung. Montagnachmittag kam auch er ins Wiener Landesgericht - mit dem Hinweis, dass es offenbar Usus geworden sei, politische Gegner anzuzeigen, auch wenn in der Sache kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden könne. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 17.7.2012)