Kärntner Volkspartei verschiebt Chefsuche

16. Juli 2012, 17:45
23 Postings

Josef Martinz bleibt bis zu einer erstinstanzlichen Verurteilung , Machtkampf hinter den Kulissen

Klagenfurt - Noch einmal davongekommen. Josef Martinz, nach dem Untreue-Geständnis seines persönlichen Steuerberaters Dietrich Birnbacher im Millionenhonorar-Prozess politisch schwer unter Druck geraten, bleibt vorerst Kärntner ÖVP-Chef. Diese Entscheidung des Präsidiums kam nach der für Montagvormittag angesetzten Krisensitzung im Landhaus nicht unerwartet, wenn auch nicht von allen geteilt. Martinz muss erst gehen, sollte er in erster Instanz verurteilt werden. Das Urteil - Martinz wird Untreue vorgeworfen - soll laut Richter Manfred Herrenhofer Anfang August feststehen.

Hemdsärmelig und in letzter Zeit ungewohnt locker trat Martinz nach Sitzungsende vor die wartenden Kameras. "Ich bin nach wie vor von meiner Unschuld überzeugt", sagte Martinz: "Bis zum erstinstanzlichen Urteil gibt es keinen Rücktritt." Aber - er wisse, "was zu tun ist, wenn es zu einer Verurteilung kommt". Einen "Fall Scheuch" werde es jedenfalls mit ihm nicht geben.

Rücktritt erst bei einer erstinstanzlichen Verurteilung, darauf hatte sich die Kärntner ÖVP schon Anfang des Jahres festgelegt. Damals hatte Martinz' Wind von seiner bevorstehenden Untreue-Anklage bekommen und im Unterschied zu Scheuch gleich seinen Regierungssitz zur Verfügung gestellt. Parteichef mit der Option auf Rückkehr auf seinen Regierungssitz war er geblieben.

Auch die Bundes-ÖVP hatte diese Beschlusslage der Kärntner Schwarzen akzeptiert, wenn es auch Bundesparteiobmann Michael Spindelegger und Klubobmann Karlheinz Kopf viel lieber gesehen hätten, wenn sich Martinz gleich ganz aus der Politik zurückgezogen hätte.

Nachfolger angepatzt

Mit dieser Strategie hat die Kärntner ÖVP zumindest Zeit gewonnen. Denn Martinz' logischer Nachfolger auch als Parteichef, Achill Rumpold, ist durch den Untreue-Prozess um Birnbacher zumindest angepatzt. Letzterer hatte nämlich kürzlich ausgesagt, dass auch Rumpold in den Sitzungen um sein umstrittenes von zwölf auf sechs Millionen Euro "Partriotenrabatt" heruntergehandeltes Honorar dabei war.

Rumpold sollte zunächst nur als "Ersatzlandesrat" für seinen Chef in die Bresche springen. Denn ausmalen konnte sich keiner von Martinz "jungen schwarzen Löwen", dass ihr politischer Förderer über die Birnbacher-Affäre stürzen könnte. Zumal die Klagenfurter Staatsanwaltschaft zweimal Anzeigen zum Birnbacher-Honorar zurückgelegt hatte.

Jetzt mauert die junge Garde um ihren Noch-Chef, wohl um Rumpold doch noch in den Sessel des Parteichefs hieven zu können. Denn mit diesem würde es wohl kaum zu personellen Veränderungen an den Schlüsselstellen in der Kärntner ÖVP kommen.

Auf einen offenen Machtkampf will man es parteiintern offenbar nicht ankommen lassen. Schon lange, eigentlich seit dem Abschluss der sogenannten "Milchkoalition" 2009 mit den zunächst orangen, dann wieder blau umgefärbelten Kärntner Freiheitlichen unter der Führung der unbeliebten Brüder Uwe und Kurt Scheuch gärt es beträchtlich bei den Kärntner Schwarzen. Insbesonders der Wirtschaftsflügel um Kammerpräsident Franz Pacher kann sich damit bis heute nicht anfreunden. Der Villacher Bäckermeister Pacher versuchte schon 1989 Jörg Haiders erste Wahl zum Kärntner Landeshauptmann zu verhindern.

Wirtschaft will Chefposten

Als der damalige VP-Chef (ebenfalls Wirtschaftskämmerer) und spätere Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher die ÖVP auf Haider-Kurs trimmte, stürzte ihn Pacher und Christof Zernatto folgte. Pacher werden selbst Ambitionen auf den Kärntner Parteivorsitz nachgesagt. Doch Pacher ziert sich, wohl auch auf Grund seines Alters.

Statt ihm könnte der schwarze Haudegen aber mit dem jungen Villacher Stadtrat Peter Weidinger einen Vertrauensmann an der Parteispitze positionieren. Als VP-Zukunftshoffnung gilt auch der Villacher Klubobmann Markus Steinacher. Auch der frühere Chef der Kärntner Industriellenvereinigung Othmar Petschnig käme als ÖVP-Chef in Frage. (Elisabeth Steiner, STANDARD, 17.7.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    VP-Chef Josef Martinz will noch nicht weichen.

Share if you care.