Athen wegen rassistischer Gewalt am Pranger

16. Juli 2012, 18:23
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Massenarbeitslosigkeit und eine Rezession, die seit fünf Jahren andauert, haben in Griechenland die Einwanderer zum Ziel extremistischer Politiker und deren Anhänger gemacht. Der Europarat schaltet sich nun ein

Athen/Istanbul - Nach den Finanzaufsehern der Troika kommt nun auch der Menschenrechtskommissar nach Athen, um nach dem Rechten zu sehen. Die griechische Regierung müsse die Legalität der Partei Goldene Morgenröte - einer faschistischen Gruppierung - untersuchen, mahnte der Kommissar für Menschenrechte des Europarats in einem Interview mit einer Athener Tageszeitung. Nils Muiznieks, ein lettischer Politikwissenschafter und ehemaliger Sozialminister, kündigte seinen Besuch mit einer Delegation in Athen an. Den Faschisten war bei den Wahlen im Mai und Juni erstmals der Einzug ins Parlament gelungen. Gleichzeitig häuften sich Berichte über Angriffe gegen Einwanderer.

Muiznieks unverblümte Aufforderung an die griechische Regierung, sich mit der Faschistenpartei auseinanderzusetzen, folgt auf einen Bericht von Human Rights Watch (HRW) in der Vorwoche. Darin erhob die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe gegen die griechische Polizei. Sie verfolge weitgehend untätig die Zunahme rassistischer Angriffe im Land, hieß es. Massenarbeitslosigkeit und die seit fünf Jahren dauernde Rezession haben die Einwanderer zum Ziel extremistischer Politiker gemacht. So begann die Faschistenpartei Anfang des Monats mit dem Slogan "Blut für Griechen" mit einer Blutspendeaktion. Krankenhausärzte nannten die Aktion verrückt und unmenschlich.

Angriffe auf Einwanderer

Immigranten in Athen berichten regelmäßig, die Beamten würden erst eine Identifizierung der Angreifer verlangen, bevor sie bereit wären, eine Anzeige aufzunehmen. HRW hatte 59 Opfer von Gewalttaten zwischen 2009 und Mai 2012 interviewt, konnte aber keine Angaben über das tatsächliche Ausmaß der Gewalt machen. Muiznieks gab an, ihm lägen selbst Berichte über organisierte Angriffe auf Einwanderer vor.

Der Chef von Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), Nikolaos Michaloliakos, streitet ab, dass Mitglieder und Sympathisanten seiner Partei an den Übergriffen beteiligt sind. Anfang Juni hatte die Polizei allerdings in Piräus eine Gruppe von schwarzgekleideten Motorradfahrern von Chrysi Avgi festgenommen, die einen Ausländer krankenhausreif geschlagen hatten; unter den Festgenommenen war auch Michaloliakos' Tochter.

Rechtsextreme Gewalt hat in Griechenland Tradition. In die Geschichte eingegangen ist vor allem die Ermordung des Leichtathleten und Pazifisten Grigoris Lambrakis 1963 nach einer Rede in Thessaloniki. Zwei Rechtsextreme fuhren auf einem Motorrad auf ihn zu und schlugen Lambrakis einen Holzknüppel auf den Kopf. Mit Ausnahme der linken Parteien, die eine immigrantenfreundliche Politik vertreten, reagierten griechische Politiker bisher kaum auf die Zunahme der Gewalt. (Markus Bernath, DER STANDARD, 17.6.2012)

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