Verfassungsgericht nimmt Richter-Frühpensionierung zurück

16. Juli 2012, 16:29

Kritiker hatten politische Einflussnahme der Regierung Orban befürchtet

Budapest  - Das ungarische Verfassungsgericht AB hat am heutigen Montag ein umstrittenes Verfassungsgesetz über die Pensionierung von Richtern mit 62 statt 70 Jahren außer Kraft gesetzt. 274 heuer pensionierte, ungarische Richter können sich nun an das ungarische Arbeitsgericht wenden. Die neue ungarische Verfassung war Anfang des Jahres in Kraft getreten und war nicht nur seitens des Verfassungsgerichtes, sondern auch von der Europäischen Kommission und des Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg überprüft worden.

Das Verfassungsgericht hat die Frühpensionierungen nicht nur formell, sondern auch inhaltlich beanstandet. Dabei waren die 14 Richter hinsichtlich des Urteils gespalten. Entscheidend war schließlich die Stimme des AB-Vorsitzenden. Laut AB würde die Senkung des Rentenalters das "Prinzip der richterlichen Unabsetzbarkeit" verletzen. Dieses auf das Jahr 1869 zurückgehende Prinzip sei eine der "Hauptgarantien" für die Sicherung der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter, hieß es in der Urteilsbegründung.

Das oberste Pensionsalter ungarischer Richter lag nahezu eineinhalb Jahrhunderte bei 70 Jahren, bis die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban das änderte. Die EU-Kommission hatte deswegen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Sie sah die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr, da durch eine befristete Herabsetzung des Pensionsalters viele Richter vorzeitig in Pension geschickt und durch der Partei Orbans nahestehende Juristen ersetzt werden können. Die ungarische Opposition teilte diese Bedenken. (APA, 16.7.2012)

 

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14 Postings
Das europäische Gericht hat auf Wunsch der EU-Kommission

die diesbezügliche Klage gegen Ungarn auf einen baldigen Termin angesetzt entgegen dem Wunsch des ungarischen Vertreters.
Wahrscheinlich wird Ungarn verurteilt, und die entlassenen Richter müssen wieder eingesetzt werden.
Vor ein paar Tagen publizierte einer dieser Richter, dass er von seiner Entlassung aus dem Amtsblatt erfuhr und er persönlich nicht benachrichtigt wurde.
So schaut es im autokratisch werdenden östlichen Nachbarland aus.

Wegen dieser lächerlichen Dinge hat man sich bei Ungarn kreischend aufgeregt. einfach lächerlich.

„Verfassungsgericht nimmt Richter-Frühpensionierung zurück“

2/3 der aktuell Betroffenen sind schon in der Pension(!)
nur sie arbeiten weiter und kriegen ihr Gehalt zusätzlich ausbezahlt.

Übrigens, für diese Posten warten dreimal so viele jüngere...

Die gute alte Komcsi-Richer können wieder zurück. Danke Frau Reding, danke Herr Cohen-Bandit.

und danke Herr Svoboda, der sie auf dem linken Auge bei Rumänien vollkommen blind sind. Ihre politische Anständigkeit haben sie dieses Jahr komplett verloren.

Wie viele unter ihnen waren mit 45 schon Richter?
Warum hat die Fidesz und davor die MDF sich ihrer nicht entledigt, als man noch nicht in der EU war?
Vielleicht wissen sie nach Qualtinger "so viele Gschichten, die andre Leute störn!" ?

Jetzt ist z'spat - gleiches Recht für Alle, auch für die Kummerl.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding begrüßte das Urteil.

„Das Verfassungsgericht von Ungarn scheint sich damit ähnlichen juristischen Bedenken anzuschließen (wie jenen, Anm.), die die Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (...) angesprochen hat“, teilte Reding mit.

Es funktioniert ja doch - Kritik an H und Demokratie in H

So so...

...vom Freiheitskampf zur Gegenrevolution?

Interessante Videos:

http://www.youtube.com/watch?v=JmbFlKH_l4Q

http://www.youtube.com/watch?v=bjiD3PWUYPU ?

was ist der Zusammenhang mit dem VfGH?

Nur so viel...

... dass Orbáns Freiheitskampf anscheinend in eine Sackgasse führte... sowohl bei der Richter-Frühpensionierung ("Brüssel kann uns nicht diktieren") als auch bei der Verhandlungen mit IMF ("IMF kann uns nicht diktiren")...usw.

Liebe Ibsen - schon wieder an den Fakten vorbei?

Die bereits entlassene Richter können jetzt klagen. Bis die Klagen erledigt sind, haben die Entlassenen bereits ellenlange Bärte und sitzen im Rollstuhl.
Wer hat sein Ziel erreicht?
Ist Orbán tatsächlich in der Sackgasse?

toll, dass Sie zugeben, dass Orbán noch billigere Tricks auf Lager hat, als die Sozis und Komcsis

Ja, so eine Denkweise führt - meiner Meinung nach - in eine Sackgasse

Orban als EU Ratspräsident: "Brüssel kann uns nicht diktieren"

Das heißt "Die EU kann uns nicht diktieren..."- sagte Orban - ich wiederhole - als EU-Ratspräsident...

Aber wir sind doch auch die EU... Ungarn ist auch die EU...

Also ist Orbán nicht in einer Sackgasse seiner Gedanken?

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