Ungarn ringt mit IWF um Hilfsmilliarden

17. Juli 2012, 09:35
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Die neuen Gespräche mit dem Währungsfonds beinhalten eine Kreditlinie von bis zu 20 Mrd. Euro. Zähe Verhandlungen werden erwartet

Budapest - Die Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union mit Ungarn über die Gewährung einer neuen Kreditlinie beginnen am Dienstag. Dabei rechnet der ungarische Chefverhandler und Minister ohne Portefeuille Mihaly Varga mit "harten Verhandlungen", bei denen auch die Transaktions-, Vermögens- und Einkommensteuer angesprochen werden könnten. Wie der ungarische Analyst Istvan Madar am Montag im InfoRadio betonte, könnte Ungarn sich vom IWF nur einen Kredit erhoffen, wie er 2008 gewährt wurde, müsste dann also mit vierteljährlichen Kontrollen der ungarischen Wirtschaftslage und -politik durch den IWF rechnen.

Bei den Verhandlungen mit dem IWF soll es um eine Kreditlinie in Höhe von bis zu 20 Mrd. Euro gehen. Varga warnte aber davor, bei den Gesprächen die Grundelemente der ungarischen Wirtschaftspolitik zu berühren, denn die ungarische Regierung werde auf ihnen bestehen. Es werde sich zeigen, inwieweit Kompromisse geschlossen werden können, so Varga im Vorfeld der Ankunft der IWF-Delegation. Varga rechnet mit einer Kreditvereinbarung im Herbst.

Kein einheitlicher Standpunkt

Laut Istvan Madar sei leicht vorstellbar, dass sich die Verhandlungen hinauszögern und die Kreditvereinbarung nicht bis Herbst steht. Er habe das Gefühl, dass selbst innerhalb der Regierung "kein einheitlicher Standpunkt" darin bestünde, ob der Kredit kommen solle und wann. Seitens der Regierung wird die am Dienstag beginnende Verhandlungsrunde als "Abtasten" interpretiert. Dabei würden doch "zwei Dutzend IWF-Vertreter in Budapest eintreffen, die andere Ziele hätten als nur ein "Abtasten", erinnert Madar. Es würde sich zeigen, ob es einen "Tempounterschied" zwischen den beiden Seiten geben werde. Laut Madar werde das Gleichgewicht des ungarischen Budgets im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Denn die ungarische Regierung hätte jüngst solche Maßnahmen getroffen, die das Budget "sehr auffällig auflockern". Gegenmaßnahmen würde es nicht geben oder diese wären nicht dauerhaft oder heuer nicht realisierbar, betonte Madar.

Der Weg zu Verhandlungen mit dem IWF und der EU wurde frei, nachdem das ungarische Parlament nach monatlicher Debatte das Notenbankgesetz modifizierte und damit die Unabhängigkeit der Notenbank garantierte. Letztlich akzeptierte die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban die Änderungsvorschläge des IWF und der EU. Orban hatte mehrfach betont, dass Ungarn die Finanzhilfe nicht dringend benötige. Mit dem IWF-Kredit solle vielmehr die finanzielle Position Ungarns gestärkt werden, doch könne das Land auch ohne diese Mittel überleben, betonte der ungarische Premier. (APA, 17.7.2012)

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