Zweifelhafte Sozialdemokraten

Kolumne16. Juli 2012, 18:32
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20 Jahre nach dem Kommunismus sind Etiketten nach dem Links-rechts-Schema oft irreführend

Im Herbst 1956 zur Zeit des "Polnischen Oktobers", jenes Bruches mit dem Stalinismus, der auch den Oktoberaufstand in Budapest auslöste, erschien im rebellischen Warschauer Jugendblatt "Po Prostu" ein berühmter Artikel des jungen Philosophen Leszek Kolakowski: "Wir wollen euch sagen, was Sozialismus ist. Aber zuerst müssen wir euch sagen, was Sozialismus nicht ist. Sozialismus ist nicht: eine Gesellschaft, in der es mehr Bürokraten als Arbeiter gibt und die Feiglinge besser leben als die Mutigen; in der sich ein Mensch unglücklich fühlt, weil er Jude ist, während sich ein anderer Mensch besser fühlt, weil er nicht Jude ist ..."

Die lange Liste zerfetzte den Vorhang der Lügen, die die Realität der kommunistischen Parteidiktatur verdeckt hatten. Bereits im nächsten Jahr wurde übrigens das Blatt verboten und einige Jahre später Kolakowski aus dem Land vertrieben.

Die Ausgangsthese Kolakowskis könnte man auch heute an jene Erben der verschwundenen kommunistischen Systeme in Mittel- und Osteuropa anwenden, die sich als geläuterte Sozialisten oder als überzeugte Sozialdemokraten gebärden. Man sollte also ohne weiteres aussprechen, was ein Sozialdemokrat nicht ist: ein Politiker, der, wie etwa der neue serbische Ministerpräsident Ivica Dacic, der acht Jahre lang als Sprecher dem Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic diente und seine heutige Position dem faulen Kompromiss mit den tonangebenden radikalen Nationalisten verdankt; der die verbrecherische Politik seines einstigen Chefs nie eindeutig verurteilt hat, aber jetzt die Hetzkampagne gegen den abgewählten liberalen Serbischen Präsidenten Boris Tadic unterstützt. Dieser wird von den Nationalisten als Verräter gebrandmarkt weil er in Dubrovnik dem kosovarischen Regierungschef Hashim Thaçi die Hände geschüttelt hat.

Oder ist etwa Victor Ponta, der dank den liberal-demokratischen Überläufern an der Spitze einer Koalitionsregierung den übrigens zu Recht umstrittenen Präsidenten Traian Basescu mit "haarsträubenden und unfassbaren, für den normalen Menschenverstand unbegreiflichen Mitteln der Machtergreifung" (so der angesehene rumänische Schriftsteller Mircea Cartarescu) stürzen und alle Institutionen des Staates kontrollieren will, ein sozialdemokratischer Politiker im Sinne Helmut Schmidts oder Bruno Kreiskys? Oder jene rumänische, slowakische oder serbische "linke" Politiker, welche die Minderheitenrechte der großen ungarischen Volksgruppen missachten oder einschränken?

Es bleibt abzuwarten, ob der sich zur Sozialdemokratie bekennende slowakische Ministerpräsident Robert Fico angesichts der absoluten Parlamentsmehrheit den von ihm offiziell und in Hintergrundgesprächen bekundeten Bruch mit den für den Machterhalt überflüssig gewordenen Nationalisten auch durch konkrete minderheitenfreundliche Maßnahmen unterstreichen wird.

Man sollte freilich auch nicht glauben, dass andere Politiker bzw. ihre Parteien 20 Jahre nach dem Kommunismus konservativ oder liberal seien, nur weil sie sich so nennen. Etiketten nach dem Links-rechts-Schema sind nicht nur in Rumänien, sondern auch in Ungarn und in der Slowakei oder in Tschechien und Serbien oberflächliche, ja oft irreführende Zuordnungen. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 17.7.2012)

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