Nationalrat: 122 Gesetze in 309 Sitzungsstunden

Das Nationalrats-Plenum tagte 53-mal - Neun Misstrauensanträge und 3.288 schriftliche Anfragen wurden eingebracht

Wien - Deutlich mehr Zeit als im Vorjahr haben die Parlamentsabgeordneten im Sitzungsjahr 2011/12 im Hohen Haus verbracht. 308 Stunden und 49 Minuten hatten sie Zeit, um 122 (2010/11: 96) Gesetze zu beschließen. Das Plenum tagte 53-mal (2010/11: 39). Neben den Gesetzen standen 34 Staatsverträge, sechs Vereinbarungen mit den Bundesländern sowie 22 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft auf der Tagesordnung, bilanzierte die Parlamentskorrespondenz am Montag. 32 Prozent der Beschlüsse fielen einstimmig.

Gleich neun Zusammenkünfte entfielen auf außerplanmäßige Sondersitzungen. Zwei kamen auf gemeinsames Verlangen der Opposition, je eine auf Wunsch von FPÖ, BZÖ und Grünen und vier auf Regierungsinitiative zustande. Dabei ging es um den Korruptions-Untersuchungsausschuss, den Euro-Rettungsschirm EFSF und weitere EU-Initiativen zur Bewältigung der Schuldenkrise, das Sparpaket, die direkte Demokratie sowie das erst Ende Juni beschlossene Transparenzpaket.

Im Rahmen der Plenartage beschäftigten sich die Abgeordneten mit acht Aktuellen Stunden, vier Aktuellen Europastunden, sieben Fragestunden und sieben Erklärungen von Regierungsmitgliedern. Neun Dringliche Anfragen (vier FPÖ, drei Grüne, zwei BZÖ) sowie sieben Dringliche Anträge (vier BZÖ, zwei Grüne, einer FPÖ) wurden behandelt und 17 Kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen der Regierung, Fristsetzungsanträgen und Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geführt. Arbeitsaufträge für die Regierung gab es in Form von 73 Entschließungen.

Erfolglose Misstrauensanträge

Zahlreich waren in den vergangenen Monaten auch die - allerdings immer erfolglosen - Misstrauensanträge an Regierungsmitglieder. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war gleich viermal betroffen, Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zweimal. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) mussten sich je einmal dem Vertrauensvotum stellen, einmal stand gleich die gesamte Bundesregierung am Pranger.

Neben den Nationalratssitzungen traten die Parlamentarier in 154 Ausschusssitzungen und 31 Unterausschüssen zusammen. Der U-Ausschuss kam auf 42 Tagungen, bei denen 130 Auskunftspersonen befragt wurden.

Erst zum dritten Mal in der Parlamentsgeschichte wurden laut Aussendung mehr als 3.000 schriftliche Anfragen eingebracht (3.288). Besonders begehrt waren Auskünfte des Innenministeriums (483), des Unterrichtsministeriums (348) und des Justizressorts (333). Das geringste Interesse entfiel mit 74 Anfragen auf das Frauenministerium. Führend waren dabei die Freiheitlichen, deren Feder 1.722 Anfragen entstammten, vom BZÖ kamen 602 Anfragen und von den Grünen 459. (APA, 16.7.2012)

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15 Postings
Ein gutes Beispiel für "Alibigesetz" ist das "Gesetz gegen die Korruption"

Das zieht absolut nicht, ganz im Gegenteil. Es gab noch nie so ein alles übergreifende (Parteien und Dunstkreis der Politik) Korruptions-Zunami gegeben, wie heutzutage.

Das Konzept:
- wenn ein Problem zu lösein gilt, dann immer wieder ein neues Verwaltungs-Organ zu kreieren, anstatt die schon dafür vorhandene und zuständige Organe zum Arbeiten zu bringen -,
ist von vornherein grunsätzlich fasch. Das ist sogar kontraproduktiv, weil ein "Organ" will sicherlich das Problem nicht lösen, wofür es kreiert wurde, dann würde es nähmlich seine Existenzberechtigung verlieren, samt hohe Gagen selbsverständlich.
Wer will sovas gegen sich selber tun?

Warum liest man nicht folgendes ....

.... xyz Gesetze ersatzlos ABGESCHAFFT.

Ein Frauenministerium gibt es nicht.

Es gibt lediglich eine Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst. die beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist.

Wann wird man das beim STANDARD endlich kapieren?

des sind ja net a mal 6 h

pro Sitzung..... Respect

die apa irrt....

unter den 53 sitzungen sind eine ganze reihe so genannter zuweisungssitzungen. die werden im anschluss an sitzungen abgehalten, um die an den tagen zuvor eingegangenen anträge den zuständigen ausschüssen zuzuweisen, diese sitzungen dauern nur wenige minuten. und es waren sicher mindestens zehn solcher zuweisungssitzungen.

interessant wäre der anteil von regierungsvorlagen an der gesamtzahl beschlossener gesetze. darüber, und ob der ermittelte wert ein guter oder schlechter ist, könnte sich ein "journalist" doch mal gedanken machen.

wieviele gesetztestexte von den 122 ultrawichtigen supergesetzen wurden von konzernen diktiert?

122?

eine beschäftigungstherapie für unsere politische geschütztenwerkstatt um sich selbst eine daseinsberechtigung zu geben, das leben der bürger unnötig zu verkomplizieren, der justiz sinnlose arbeit zu beschaffen, den konzernen schützenhilfe zu leisten....

Unter anderem wurde der ESM als völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen, womit dieser selbst wenn er nachträglich als verfassungswidrig beurteilt wird im Außenverhältnis Gültigkeit behalten würde.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Holzinger hat eine Verfassungsänderung gefordert damit der VfGH analog zu Deutschland den ESM vorab prüfen kann. Unterstützen wir diese Forderung:

http://www.avaaz.org/de/petiti... richtshof/

ich will einen ordentlichen wissenschaftlichen dienst für das parlament. und nicht ministeriumspapierdln.

Viele Gesetze sind einfach nur Alibi..

Schau uns an, wir machen Ordnung..
Nur die meisten Gesetze ziehen gar nicht,
der beeinflussen nichts in positiver Richtung.
Mehr Gesetze sind nur für Politiker und Juristen bringt etwas, und zwar mehr Einkommen.
Gesetzte, die die Lebensqualität der Bürger
bessern würde, gibt es schon lange nicht mehr.

sieht so aus, als ob wir für jeden noch so kleinen schaaaaaas mindestens 5 neu gesetze brauchen.

die bevormundungen in den letzten jahren haben ja massivst überhand genommen.

Mich würde interessieren ...

... welcher Nationalrat sich mit diesen 122 Gesetzen bzw. Gesetzänderungen wirklich soweit auseinandergesetzt hat, dass er/sie mit ruhigem Gewissen im Sinne seiner/ihrer Wähler/innen einem Gesetz zugestimmt hat.
Aufgrund der beschlossenen Gesetze bezweifle ich, dass es nur 1 Abgeordneten gibt, der sich mit der Materien auseinandergesetzt hat. Die Zahl der Verfahren vorm VwGH zeigt es ja - siehe Standardartikel dazu. und es wird noch schlimmer.

ich glaube, sie verwechseln den vwgh mit dem vfgh oder sind sich über die aufgaben des vwgh nicht im klaren. jedenfalls macht die anspielung auf die situation beim vwgh in zusammenhang mit parlamentarischer arbeit kaum sinn.

im übrigen bin ich gegen die ausweitung von instrumenten der direkten demokratie.

Ich weiß was der VwGH macht

Ich rede nicht von der Verfassungsbeschwerde, sondern wie die Gesetze ausgelegt werden. Ich rede daher nicht davon, ob ein Gesetz verfassungskonform zustande gekommen ist oder ob es verfassungskonform geschrieben ist. Ich sehe einfach die viele steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Probleme die der OGH bzw. der VwGH zu lösen hat, damit im Rückstand ist und die auch in der Gesetzgebungsphase vielleicht zum großen Teil verhindert werden könnten.

Ich schätze es ist wie beim Heer. Das erste was man lernt ist, "Du bist ned do zum denken, sondan du host des zum tuan, wos i da sog. Oiso hoid die goschn und moch was I wü".

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