Nationalrat: 122 Gesetze in 309 Sitzungsstunden

Das Nationalrats-Plenum tagte 53-mal - Neun Misstrauensanträge und 3.288 schriftliche Anfragen wurden eingebracht

Wien - Deutlich mehr Zeit als im Vorjahr haben die Parlamentsabgeordneten im Sitzungsjahr 2011/12 im Hohen Haus verbracht. 308 Stunden und 49 Minuten hatten sie Zeit, um 122 (2010/11: 96) Gesetze zu beschließen. Das Plenum tagte 53-mal (2010/11: 39). Neben den Gesetzen standen 34 Staatsverträge, sechs Vereinbarungen mit den Bundesländern sowie 22 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft auf der Tagesordnung, bilanzierte die Parlamentskorrespondenz am Montag. 32 Prozent der Beschlüsse fielen einstimmig.

Gleich neun Zusammenkünfte entfielen auf außerplanmäßige Sondersitzungen. Zwei kamen auf gemeinsames Verlangen der Opposition, je eine auf Wunsch von FPÖ, BZÖ und Grünen und vier auf Regierungsinitiative zustande. Dabei ging es um den Korruptions-Untersuchungsausschuss, den Euro-Rettungsschirm EFSF und weitere EU-Initiativen zur Bewältigung der Schuldenkrise, das Sparpaket, die direkte Demokratie sowie das erst Ende Juni beschlossene Transparenzpaket.

Im Rahmen der Plenartage beschäftigten sich die Abgeordneten mit acht Aktuellen Stunden, vier Aktuellen Europastunden, sieben Fragestunden und sieben Erklärungen von Regierungsmitgliedern. Neun Dringliche Anfragen (vier FPÖ, drei Grüne, zwei BZÖ) sowie sieben Dringliche Anträge (vier BZÖ, zwei Grüne, einer FPÖ) wurden behandelt und 17 Kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen der Regierung, Fristsetzungsanträgen und Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geführt. Arbeitsaufträge für die Regierung gab es in Form von 73 Entschließungen.

Erfolglose Misstrauensanträge

Zahlreich waren in den vergangenen Monaten auch die - allerdings immer erfolglosen - Misstrauensanträge an Regierungsmitglieder. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war gleich viermal betroffen, Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zweimal. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) mussten sich je einmal dem Vertrauensvotum stellen, einmal stand gleich die gesamte Bundesregierung am Pranger.

Neben den Nationalratssitzungen traten die Parlamentarier in 154 Ausschusssitzungen und 31 Unterausschüssen zusammen. Der U-Ausschuss kam auf 42 Tagungen, bei denen 130 Auskunftspersonen befragt wurden.

Erst zum dritten Mal in der Parlamentsgeschichte wurden laut Aussendung mehr als 3.000 schriftliche Anfragen eingebracht (3.288). Besonders begehrt waren Auskünfte des Innenministeriums (483), des Unterrichtsministeriums (348) und des Justizressorts (333). Das geringste Interesse entfiel mit 74 Anfragen auf das Frauenministerium. Führend waren dabei die Freiheitlichen, deren Feder 1.722 Anfragen entstammten, vom BZÖ kamen 602 Anfragen und von den Grünen 459. (APA, 16.7.2012)

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