Rumänische Regierung setzt aggressiven Kurs gegen Basescu fort

16. Juli 2012, 12:57

Trotz anderslautender EU-Versprechen sind wohl weitere Gesetzesänderungen geplant

Bukarest - In Rumänien häufen sich Berichte, wonach die rumänische Regierung - trotz gegenteiliger Beteuerungen in Brüssel - beabsichtigt, ihren aggressiven Kurs zur Absetzung von Staatschef Traian Basescu fortzusetzen. Laut zahlreichen Medienberichten, die sich auf regierungsnahe Quellen berufen, soll in einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag und Mittwoch das Referendumsgesetz erneut abgeändert werden - allerdings in ganz anderem Sinn, als die EU von Rumänien erwartet.

So könnte das Referendumsgesetz bezüglich der vom Verfassungsgerichtshof (VGH) eingeforderten Beteiligung von über 50 Prozent der Stimmberechtigten offenbar ein zweites Mal binnen wenigen Tagen drastisch geändert werden. Möglich wäre auch, das für den 29. Juli angesetzte Referendum zur Ab- oder Wiedereinsetzung des Präsidenten auf zwei Tage zu erweitert, um die Erzielung dieses Quorums zu erreichen.

Der rechtsliberale Staatschef Traian Basescu ist derzeit von seinem Amt suspendiert, nachdem die Mitte-Links-Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD) binnen nur einer Woche rechtlich äußerst fragliche Personalumstellungen und Gesetzesänderungen vorgenommen hatte, um den Erfolg der Offensive gegen Basescu zu sichern. Unter anderem hatte die Regierung die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs (VGH) so eingeschränkt, dass dieser im Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten entkräftet wurde. Bezüglich des Referendums, bei dem die Bevölkerung endgültig über die Absetzung oder Wiedereinsetzung des Präsidenten entscheiden soll, hatte die Regierung die sonst übliche Beteiligungsschwelle völlig abgeschafft.

Dies konnte der VGH jedoch in einem Urteil rückgängig machen, wonach das Referendum erst dann gültig ist, wenn sich die Mehrheit der Wahlberechtigten nach der "50+1-Regel" an der Volksbefragung beteiligt. Dies sind derzeit in Rumänien rund 4,5 Millionen Wähler - eine Anzahl, die angesichts der sinkenden Wahlbeteiligungsstatistiken der letzten Jahre, der Urlaubszeit sowie der Ablehnung von Pontas antidemokratischen Methoden schwer zu erreichen sein wird.

Pontas Versprechen in Brüssel

Auf die heftige Kritik seitens der EU-Institutionen wegen Verfassungsverstößen, Verletzung des Rechtsstaates und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz reagierte Ponta anfangs beschwichtigend. Bei seinem Besuch in Brüssel letzte Woche versprach er explizit, dass das Referendum gemäß dem VGH-Urteil abgehalten werde und das Parlament das Gesetz entsprechend anpassen werde, so dass der Quorumsbedingung entsprochen werde.

Nun ist jedoch geplant, die Mindestbeteiligungsschwelle nach der "50+1"-Regel bei allen Formen der Volksbefragung abzuschaffen. Der VGH hatte nämlich sein Urteil zur Einführung der Quorumsbedingung damit begründet, dass das Referendum zur Absetzung des Präsidenten gegenüber anderer Arten von Volksbefragungen diesbezüglich keine Ausnahme darstellen dürfe. Eine weitere diskutierte Alternative ist laut Medienberichten die Ausweitung der Volksbefragung auf zwei Tage, was laut Kommentatoren angesichts der Tatsache, dass die Wahlzettel über Nacht in den Wahllokalen bleiben würden, die Wahrscheinlichkeit des Wahlbetrugs deutlich erhöhen würde.

Auch kündigten Regierungsvertreter an, in Urlaubsorten an der Schwarzmeerküste mehr Wahllokale einzurichten, um die notwendige Beteiligung zu erzielen. Demgegenüber wurden die Wahllokale im Ausland laut einer Mitteilung des Außenministeriums auf die Hälfte reduziert, in Spanien, wo die meisten Auslandsrumänen ansässig sind, sogar um 80 Prozent. Die rund drei Millionen Auslandsrumänen wählen traditionell für Basescu.

Post nach Brüssel

Die rumänische Regierung nach eigenen Angaben alle Fragen der Europäischen Union offiziell beantwortet. Nach einem am Freitag nach Brüssel geschickten "Entwurf" habe er am Montag einen weiteren Brief gesandt, sagte Ponta im Fernsehsender Realitatea TV. Brüssel hat dies wenig später bestätigt. Mit der Antwort auf die "elf Fragen" der EU-Kommission seien "die Dinge nun klar". Detaillierte Angaben zum Inhalt des Schreibens machte er nicht.

Ein Kommissionssprecher hatte zuvor ein "endgültiges Schreiben der rumänischen Regierung" gefordert. Die Mitte-Links-Regierung in Bukarest hatte in einem seit Monaten schwelenden Machtkampf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Basescu eingeleitet. Die EU-Kommission fordert unter anderem die Streichung von zwei Eilverordnungen der Regierung, mit denen die Macht des Verfassungsgerichts eingeschränkt und die Regeln für ein Referendum Ende Juli über die Absetzung Basescus gelockert werden. (APA, 16.7.2012)

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8 Postings
Wenn Österreich den Martin Graf los werden möchte

würde sich die EU da auch so ins Zeug legen?

Kritik von Ausserhalb ist einfach aber wertlos

Als gebürtiger Österreicher lebe ich seit einigen Jahren in Bukarest/Rumänien und finde es absurd und pervers wie den Gerüchten der von Macht und Reichtum süchtigen Anhängern der Basescu-Mafia Glauben geschenkt werden kann. Außerdem beruht die Sorge der meisten EU-Inquisitoren ausschließlich darauf, dass ihre schmutzigen Geschäfte und Vereinbarungen mit der Basescu-Regierung nicht pupliziert werden. Darum Leute ich bitte euch, schaut besser zweimal hin, bevor ihr dem Glauben schenkt, was von den von Macht zerfressenen für richtig betrachtet wird.

und was hat dir der junge ponta versprochen ?

Nachrichtenquellen 2

... und ein Fehler im Artikel
"wonach das Referendum erst dann gültig ist, wenn sich die Mehrheit der Wahlberechtigten nach der "50+1-Regel" an der Volksbefragung beteiligt. Dies sind derzeit in Rumänien rund 4,5 Millionen Wähler".

Falsch, es sind über 9 Millionen. Auf den Wahllisten sind etwa 18,3 Millionen Wähler eingetragen. Diese Wahllisten stammen aber aus dem Jahre 2002. Inzwischen ist die Bevölkerung Rumäniens stark gesunken. Laut provisorischen Angaben der Volksbefragung aus dem vorigen Jahr gibt es knapp 18 Millionen ("ständige") Bewohner in Rumänien + etwa eine Million, die sich vorübergehend im Ausland aufhält. Was zur recht komischen Schlussforgerung führt, dasss die Anzahl de Wahlberechtigten gleich mit der der Bewohner ist.

Nachrichtenquellen

"häufen sich Berichte (...) Laut zahlreichen Medienberichten, die sich auf regierungsnahe Quellen berufen ....
Wer behauptet denn dieses genau? Moromezianisch heißt das "pe ce te bazezi?"

"So könnte das Referendumsgesetz bezüglich der vom Verfassungsgerichtshof (VGH) eingeforderten Beteiligung von über 50 Prozent der Stimmberechtigten offenbar ein zweites Mal binnen wenigen Tagen drastisch geändert werden."
Ist das jetzt schlecht oder gut. Denn das verlangt nun die EU-Kommission. Verstehe nicht, wieso das jetzt ein Zeichen der "Fortsetzung des aggressiven Kurses gegen Basescu" ist.

naja, wenn sie den artikel zu ende gelesen hätten, wüssten sie, was gemeint ist....

die eu fordert, dass diese änderung rückgängig gemacht wird - ponta aber will nun die regeln für sämtliche referenden ändern, damit der vgh keinen ansatzpunkt mehr hat, die änderung rückgängig zu machen....

Es hat keinen Sinn auf diese Artikeln zu antworten. Wirklich. Es hilft nichts gegen diese Propaganda, die ich aus der kommunistischen Zeit nicht mehr erlebt habe.

Die Tonalität ist wie die der rumänischen Zeitungen aus den 50ger stanilinistischen Jahre; die Realität ist ganz anders geschildert, als es wahr ist und als was ich in RO täglich erlebe. Alles was hier geschrieben wird basiert auf Gerüchte. So wie im Kommunismus. Die Gerüchte aus "guten Quellen" sind ja Wahrheiten... Der Interim Präsident Antonescu hat das Referendumgesetz in Sinn der Brüssel Kommission sanktioniert. Es wird gar nichts berichtet. Aber Hypotesen und Gerüchte schon. Es wird nicht berichtet, dass eine Frau als Protest gg diese westliche Gerüchtenpropaganda in Hungerstreik eingetreten ist. Es wird nicht berichtet, dass Basescu alle Nachrichtendienste und Telekommunikationen jetzt frei in einem Privathaus benutzen kann.Schande

Svoboda, Lunacek und Konsorten müßten nun mit ihrer EU schimpfen, der Böse in der EU ist ja Orban, der Ponta ist ja ein Sozialist, der ist ja ein Guter...

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