Zwangsanleihen für Reiche: Kaltschnäuzige Enteignung oder Solidarbeitrag?

Finanzministerin Fekter sieht darin unan­gebrachten Populismus, Ökonomen einen notwendigen Kraftakt der Krisengewinnler

Eine Vermögensabgabe zur Budgetsanierung in Zeiten der Staatsschuldenkrise wird seit Jahren diskutiert. Nun wurde mit der Zwangsanleihe die Reichensteuer light aufs Tapet gebracht. Solvente Menschen sollen bis zu zehn Prozent ihres Vermögens dem Staat gegen niedrige Zinsen leihen müssen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält nichts davon. "Ich will von den Reichen die Steuern, nicht sie aus Österreich vertreiben", sagte sie zum "Neuen Volksblatt".

Für Österreich ist diese Aussage stimmig. Schließlich refinanziert sich die Republik mit einem Zinssatz von knapp über zwei Prozent so günstig wie nie. Krisenländer wie Italien und Spanien müssen da schon um die sieben Prozent bieten und tun sich beim Schuldenabbau allein dadurch viel schwerer. Rein mathematisch würde es vor allem in diesen Ländern Sinn machen, den Vermögenden einen Solidaritätsbeitrag abzuverlangen.

Milliarden in Österreich

Doch wer wäre davon betroffen? Geht es nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), fallen darunter alle Vermögen über 250.000 Euro (bei Ehepaaren 500.000), die nicht in Unternehmensbeteiligungen stecken. Ganze zehn Prozent sollen dann in eine Anleihe umgewandelt werden. Dem deutschen Fiskus würde das laut DIW 230 Milliarden Euro bringen.

Für Österreich gibt es dazu noch keine Berechnungen. Es dürfte aber ein zweistelliger Milliardenbetrag sein. Denn allein das Geldvermögen hat im Vorjahr hierzulande 471 Milliarden Euro betragen. Abzüglich der privaten Schulden, Großteils Wohnbaukredite, bleiben noch 308 Milliarden Euro übrig. Die Staatsschulden summierten sich im Vergleich auf 217 Milliarden Euro.

Selten funktioniert es

Der aktuelle Vorstoß in Richtung Zwangsanleihen hat reale Vorbilder. Historisch waren sie vor allem mit Kriegen verbunden. So zwangsfinanzierte die Republik Venedig ihre militärischen Konflikte ab dem 13. Jahrhundert in dieser Form. Bis zu zwei Prozent des mobilen Vermögens musste man dafür abliefern. Und als sich Österreich-Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg auflöste, griffen Ungarn und die Tschechoslowakei in der Hoffnung, so eine neue Währung möglichst gut vorzubereiten und inflationären Tendenzen vorzubeugen, zu dieser Maßnahme. Beide Länder stempelten die im Umlauf befindlichen k. u. k. Banknoten ab und behielten die Hälfte davon als Anleihe ein.

Was in Budapest gar nicht funktionierte und in den Folgejahren der Inflation anheimfiel, stellte sich in Prag als Glücksfall heraus. Der tschechoslowakische Finanzminister Alois Rašín peitschte nach der geglückten Währungstrennung im März 1919 auch eine Vermögens- und Vermögenszuwachsabgabe durch, die sich vor allem auf verbreitete Kriegsgewinne konzentrierte, schreibt der Historiker Herbert Matis. Zur Popularität von Rašín trug die vergleichsweise stabile neue Währung nicht bei, Anfang 1923 verübte ein Anarchist ein Attentat auf den rigide sparenden Politiker, an dessen Folgen er verstarb.

Letztlich griffen auch Deutschland und Griechenland 1922 zur Zwangsanleihe. Die Experimente gingen schief. Besonders skurril gab man sich dabei in Athen. Finanzminister Petros Protopapadakis ordnete an, die Banknoten in der Mitte durchzuschneiden. Der rechte Teil des Scheins blieb Zahlungsmittel, sein Wert halbierte sich aber um die Hälfte. Der linke Teil wurde als Zwangsanleihe einbehalten. Und in Deutschland wurden jene Zwangsanleihen, die für eine Rückzahlung der Reparationsforderungen der Alliierten dienten, zu einem Totalausfall für die besser situierten Bürger. Die Hyperinflation sorgte 1923 dafür, dass die Anleihen kaum noch etwas wert waren. 

Millionärssteuer wieder diskutiert 

Österreich kennt historisch solche Formen von Zwangsanleihen nicht. Dafür erwärmen will sich auch heute kaum jemand. Nicht nur Finanzministerin Fekter hält nichts davon, auch ihr Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) spricht sich dagegen aus. Während FPÖ und BZÖ Zwangsmaßnahmen aber kategorisch ausschließen, gibt es in der Sozialdemokratie auch vorsichtige Annäherungen. So hält sie Klubobmann Josef Cap für einen "plausiblen Vorschlag", wie er gegenüber der "Presse" bekundete. Er spreche damit zwar in erster Linie Länder mit großen finanziellen Problemen - wie Spanien und Italien - an, schließe aber Zwangsanleihen in Österreich weder ein noch aus.

Die Debatte um Zwangsanleihen gibt auch der Vermögensabgabe neuen Auftrieb. Fekter dürfte davon nichts wissen wollen, sie hat für "populistische Ansagen unter dem Titel 'Was können wir den Reichen alles antun'" kein Verständnis, heißt es im "Neuen Volksblatt". Wenn man die Vermögenden vertreibe, sei doch gar nichts mehr zu holen. Konträr sieht das der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Christian Horner: "Ihnen (den Vermögenden, Anm.) geht es ja kaum irgendwo so gut wie hier." Sie an den Folgen der Krise - beispielsweise durch Bankenrettungen bedingte Staatsverschuldung - zu beteiligen, sei doch nur recht. Eine Millionärssteuer trage ihren Teil zu einem (verteilungs-)gerechteren Steuersystem bei. Es ist ihm daher "unbegreiflich, warum sich die Finanzministerin da so querlegt und sich so massiv vor die Millionäre stellt", so Horner in einer Aussendung.

Pro und Kontra

Die Debatte um Reichensteuer und Zwangsanleihe wird weitergehen. Vor allem weil es nun auch auf Ökonomenseite Argumente für eine krisenbedingte Beteiligung der Vermögenden gibt. Der Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider hält zeitlich befristete Zwangsanleihen für plausibel. Europaweit eingeführt und eine Legislaturperiode lang seien sie ein probates Mittel, um die Zeit bis zum Wirken struktureller Maßnahmen (wie dem Fiskalpakt, Anm.) zu überbrücken, so Schneider zu den "Oberösterreichischen Nachrichten". Der solidarische Beitrag sei insofern angezeigt, als es im Grunde die Gutsituierten gewesen seien, die in den letzten Jahren Profit aus der Wirtschaftslage zogen.

Differenziert sieht das das Institut der deutschen Wirtschaft Köln. In Deutschland mache die Zwangsanleihe keinen Sinn, da "private Vermögen dazu verwendet werden, die Wirtschaft am Laufen zu halten". Und ganz dissonante Töne kommen vom Gründer des Politik-Magazins "Cicero", Wolfgang Weimer. Er spricht von "kaltschnäuziger Enteignung" und "Sozialismus". (Hermann Sussitz, derStandard.at, 16.7.2012)

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finanzielle repression im anrollen

jeder mit hausverstand zieht seine schlüsse daraus, das sind erst die vorboten.

mehr ist dazu nicht zu sagen. jeder der von gleichheit und gerechtigkeit, reich und arm schwanert zeigt seine unfähigkeit der realitätswahrnehmung:

scheitern der politik samt finanzmanagement
scheitern der demokratischen strukturen samt rechtssicherheit (vertragssicherheit)
scheitern der verlässlichkeit der politik

wenn das vermögen auch ein häuschen einschliesst, erwischts jeden (auch mit grosstadtwohnung).
abzüglich krediten oder eh nicht?

die "richtigen" wirds nicht treffen. wetten ...

na sicher erwischt es die zu Ehrlichen

viele Reiche haben ihr Vermögen in sicherheit gebracht. Allerdings dass in manchen Partei diese Damen und Herren noch besonders bewundert werden, verstehe ich nicht wirklich.

Wer für die Zwangsanleihen ist, verstößt gegen die Verfassung.

Pauschal die Reichen heranzuziehen, bedeutet einen Verstoß gegen das Verursacherprinzip. Denn alte Vermögen sind keineswegs Krisengewinnler, die ja getrofen werden sollen

Und Umverteilung ist es keine, weil Anleihen priinzipiell verzinst und zurückbezahlt werden müssen. Das Geqautsche ist also völlig falsch, sondern Wunschdenken von Leuten, die Neider sind.

Der Umverteilungsstaat hat endgültig ausgedient

http://www.welt.de/debatte/a... dient.html

Richtig nur hohe Steuern auf Arbeit und Leistung

aber nie auf Vermögen und Eigentum. Dieaer Schutz des Eigentums ist das ureigenste Prinzip des Rechtsstaat ohne dem würde ja jeder gemeine Dieb zum stehlen legitimiert werden. Leider gibt es einen schlampigen Passus in der Verfassung, der nur Rückerstattung bei Enteignung in allen Fällen empfiehlt, sie aber nicht zwingend gesetzlich in angemessener Höher rechtlich garantiert.

stimmt: die umverteilung von unten - nach oben !

dies alleine bewerkstelligt das geldsystem.

mal ehrlich : w e r erwartet sich von frau fekter

auch nur irgendetwas, das die totale umverteilung von unten nach oben verringert ?

allein durch das geldsystem ist diese - durch den zinseszins bescjleunigt - auf ewig festgeschrieben. d.h. auch vermögenssteuern - wie hoch auch immer- können n i e diesen prozess umkehren !

ob zwangsanleihen - eigentlich das eingeständnis dieser ungleichheit durch die mainstream-ökonomen - der richtige weg sind, kann bezweifelt werden.
hohe vermögenssteuern sind ungleich besser und treffsicherer.

Bei Zwangsanleihen muss ich an das denken:

http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf... _11_26.pdf

Ein schreiben der Allianz, worin sie mitteilt, die Versicherte bekommt nichts ausbezahlt, weil die Zwangsstaatsankeihen nichts mehr Wert sind.

Auch ohne Zwangsanleihe

waren die Versicherungsbeträge, genauso wie Gespartes sowohl bald nach dem 1. Weltkrieg wie nach dem 2. Weltkrieg sogut wie gar nichts wert.
Man kann auch heute Jungen sagen: Eure Versicherungsverträge, die so nach Reichtum in 40 oder 50 Jahren aussehen, so richtig fett glänzen, die werden dann nur mehr einen Bruchteil des Geldes von vor 10 Jahren wert sein.
Die ganzen Ansparsysteme dienen nur einigen Kapitalanhäufern, die sich meist in Steuerparadiesen aufhalten und die rechtzeitig wissen, wohin sie das Anderen abgeknöpfte Geld verbringen müssen, um es für sich selbst weiter zu verwenden.

Lösung aller finanziellen Probleme?

Was hält das Forum vom Bandbreitenmodell?

www.bandbreitenmodell.de

Hat jemand Argumente warum dies nicht funktionieren kann?

entspricht der Maschinensteuer

bzw einer Wertschöpfungsabgabe, welche vom verunglückten Sozialminister Dallinger erwogen wurde.

nicht auf die Schnelle - muss man sich eben genau ansehen

aber was in jedem Fall funktionier, weil es schon gemacht wird - leider noch nicht in dem Umfang, dass es EU-weit oder im besten Fall weltweit eine lebenswertere Welt schafft/schaffen kann.

http://www.gemeinwohl-oekonomie.org/

weitere DURCHFÜHRBARE Lösungsansätze (wenn die Politik Eier hätte und Banken und Konzerne in die Schranken weisen würde!)
Christian Felber: "RETTEN WIR DEN EURO" - Buchtipp und absolut lesenswert!

und das zauberstabmodell erst.
da brauch ich nicht mal eine homepage dafür.
kann mir wer sagen wieso das nicht funktioniert ?

Diese Idee fällt spätestens beim Verfassungsgericht auf den Bauch.

Die Botschaft höre ich wohl, alleine es fehlt der Glaube

Irrsinn mit methode (2)

Nun zahlen grossanleger sogar zinsen für (!) staatsanleihen in der eurozone: Sie wissen nicht wohin mit dem vielen geld...

"Ihr werdet erleben, wie sie ihr Land verschachern,...

...um ihre eigene erbärmliche Macht zu sichern!”

Gottfried Feder-Das Manifest Zur Brechung Der Zinsknechtschaft Des Geldes.

das grüne stricherl kam wohl von jemandem ,der nicht wusste wer gottfried feder war..

der hat die zinskritik von silvio gesell leider falsch verstanden und mit antisemitischer ideologie besudelt

bei den beträgen zahlt sichs sowieso nicht aus

weil wenns laut berechnung in d 230milliarden wärn, so kann man sagen bei uns kommen dann 23 milliarden raus.
damit wär grad mal die neuverschuldung für 2-3 jahre gedeckt. dasist ja lächerlich. da müsstens das ja dann spätestens alle drei jahre erhöhen um wieder an geld zu kommen, bis dann irgendwann keiner mehr da is der dem staat geld leihen kann.

es wäre schon geholfen,

wenn staatsbürger spesenfrei staatsanleihen kaufen könnten.

Fekter schuldet jedem Österreicher 400 Euro pro Jahr für entgangene Gewinne.

Eine Alternative zum ESM hat unsere Finanzministerin offenbar nicht geprüft!

Es gibt eine Möglichkeit den österreichischen Bürgern einen Bonus auszubezahlen (ca. 400 Euro pro Jahr), wenn sie im Gegenzug Staatsanleihen kaufen.

DAMIT WÄRE DIE KRISE BEENDET UND ALLE WÜRDEN PROFITIEREN.

Bevor der Bürger eine Anleihe kauft, muss er dafür einen "Notenbankkredit" in der Höhe der pro-Kopf-Verschuldung (von seiner Staatsbürgerbank) bekommen - wobei die Zinsen für den NB-Kredit niedriger sein müssen wie die Anleihezinsen!

NUR SO MACHT EIN BÜRGER-BAILOUT SINN.

http://oekonetik.info/buerger-bailout

Was ist besser: Ihr Geld oder Wirtschaftsstruktur?

... weil die kleinen Sparer sich das Kapital aus den guten Konjunkturzyklen vom Staat herausgeholt haben, der Sozialismus zuspät reagiert und weiter Vollbeschäftigung geboten hat und dann die Banken teilweise das Geld der Sparer als kapitalistisches Kampf Finanzkapital in neue Märkte gegen unsere Realwirtschaft eingesetzt haben.
Bei uns ist der sichere Angestellte der Gewinner, dessen Geld indirekt den heimischen Staatsbetrieb oder Unternehmer aus dem Wettbewerb gedrängt hat.
Was ist besser? Struktur und Betriebe und noch Staatsbesitz im Land. Nichts, aber hohe Rendite und astronomische Summen auf ihrem Konto?

Es entsteht nicht mehr - oder ein neues Geld. Es wird nur Geld von der Finanzwirtschaft (Banken) in die Realwirtschaft (Bürger) umgeschuldet. Dies wirkt sich postiv auf die Strukturen der Realwirtschaft aus.

Sparen wird nicht belohnt

In unserer heutigen Gesellschaft wird Sparen einfach nicht belohnt. Es wird schwer sein zu differenzieren, wer tatsächlich reich ist und wer nicht.

Wenn die Kassen leer sind, dann ist jeder Vorschlag gern gesehen, der Geld bringt. Enteignungen gab es auch früher.

http://www.start-trading.de/blog/2012... nmoeglich/

warum auch sollte sparen belohnt werden?

es ist jedermanns privatvergnügen das geld zu horten anstatt es aus zu geben
damit entsteht aber niemand anderem ein nutzen

Posting 1 bis 25 von 1310

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