Fekter hält nichts von Zwangsanleihen

Finanzministerin: "Ich will von den Reichen die Steuern, nicht sie aus Österreich vertreiben"

Wien (APA) - Finanzministerin Maria Fekter (V) hält nichts von der Idee, mit Zwangsanleihen befristete Sonderabgaben für Wohlhabende einzuführen. "Ich will von den Reichen die Steuern, nicht sie aus Österreich vertreiben", so Fekter laut der oberösterreichischen Tageszeitung "Neues Volksblatt" (Montagausgabe).http://www.volksblatt.at/index.php?id=96675&MP=61-9395

Die Idee, die Reichen zu verpflichten, ihr Geld in ganz bestimmten Formen anzulegen, sei nicht neu, sagte Fekter, derartige Zwangs-Notmaßnahmen habe es schon gegeben. "Ich halte das in Österreich für nicht notwendig, weil die österreichischen Staatsanleihen am Markt sehr, sehr gefragt sind", so die Ministerin.

Österreich zähle zu den sicheren Häfen, daher halte sie eine Forderung nach einer Zwangsanleihe in Österreich für eine populistische Ansage unter dem Titel: "Was können wir den Reichen alles antun?" Wenn man die Reichen vertreibe, sei gar nichts mehr zu holen.

Für die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ins Spiel gebrachten Zwangsanleihen hatte sich zuletzt auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ausgesprochen, zumindest bei Ländern, die große finanzielle Probleme haben.

 

Die vom DIW ins Spiel gebrachten Zwangsanleihen sind öffentliche Anleihen, die der Staat bestimmten Personengruppen oder Unternehmen zur Zeichnung zuteilt. Sie werden zumeist niedrig oder gar nicht verzinst. Besonders in Krisenzeiten haben sich Regierungen seit der Antike auf diese Weise zusätzliche Einnahmen verschafft.

So wurden in Deutschland 1922 Zwangsanleihen eingeführt, um die Schuldenberge nach dem Ersten Weltkrieg abzutragen. Weil die Einzahlung während der Hochinflation erfolgte, waren die Anleihen im November 1923 kaum noch etwas wert.

 

„Es ist ein sehr plausibler Vorschlag“, meint SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur „Presse“. „Ich bin dafür – bei Ländern, die große finanzielle Probleme haben.“ Es sei mit Sicherheit eine Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Und: Wohlhabende könnten ihr Geld ja sogar zurückbekommen.Das Modell könne man in Italien und „wahrscheinlich auch in Deutschland“ anwenden. „Dann kann man es für eine Zeit beobachten.“ Zwangsanleihen in Österreich schließt Cap derzeit weder ein noch aus. Das müsse man sich danach anschauen.

 

Doch nicht jeder in der SPÖ steht der Idee so wohlwollend gegenüber: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder etwa ist „skeptisch“. Es seien „noch viele Fragen zu beantworten“. Vermögensbezogene Steuern seien hier die bessere Lösung als Zwangsanleihen. Derselben Meinung ist man auch in der Bundes-SPÖ: Jeder Denkanstoß in Richtung gerechterer Verteilung sei begrüßenswert. „Dazu liegen aber schon andere Vorschläge auf dem Tisch, etwa die Millionärssteuer.“

 

Wiki Ein kurioses Beispiel einer Zwangsanleihe wurde 1922 in Griechenland unter Finanzminister Petros Protopapadakis praktiziert. Um die Inflation zu bekämpfen, wurde angeordnet, dass die Banknoten in der Mitte zerschnitten werden sollten. Die rechte Hälfte blieb Zahlungsmittel (zum halben Wert, womit die Geldmenge halbiert wurde) und die linke Hälfte musste zwangsweise gegen Staatsanleihen eingetauscht werden.

1919 Tschechoslowakei Abstempelung der k.und k. banknoten - hälfte des zur stemopelung eingereichten Geldes sollte in einprozentige Zwangsanleihe konvertiert werden 28,6 prozent im endeffekt. - dann tschecholsowakische krone http://books.google.at/books?id=6FS_P-EPRgYC&pg=PA70&lpg=PA70&dq=%C3%B6sterreich+zwangsanleihe+zwischenkriegszeit&source=bl&ots=DTM6JVd522&sig=zFKyoOiOb8BmZVnJ-y6qXjpPY-M&hl=de&sa=X&ei=TesDUIevHpCO4gSa_KDxBw&ved=0CE8Q6AEwAQ#v=onepage&q=%C3%B6sterreich%20zwangsanleihe%20zwischenkriegszeit&f=false

Herbert Matis

Österreich und die Tschechoslowakei 1918-1938: Die wirtschaftliche Neuordnung in Zentraleuropa in der Zwischenkriegszeit