Kräuter erneuert Verdacht auf Amtsmissbrauch bei Strasser-Wahlkampf

16. Juli 2012, 12:09
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit "Anregung" an Justizministerin: "Gehe davon aus, dass noch einmal überprüft wird"

Wien  - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erwartet von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass die Causa rund um die offizielle Wahlinformationsbroschüren des Innenministeriums bei der EU-Wahl 2009 erneut geprüft wird. Da die Staatsanwaltschaft im Falle der BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Kärntner Landtagswahlkampf 2009 tätig wurde, müsse sie die Ermittlungen auch in der Innenministeriums-Causa wieder aufnehmen - denn man müsse mit gleichem Maß messen, erklärte Kräuter seinen Vorstoß in der "Kronen Zeitung" vom Wochenende gegenüber der APA. Der Fall war im Vorjahr zu den Akten gelegt worden.

Kräuter hatte im Sommer 2009 bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen die ÖVP wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt eingebracht. Der Grund: Das amtliche Informationsmaterial des Innenministeriums soll nahezu ident mit den Sujets der Inserate von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser bei der EU-Wahl gewesen sein. Der vom Innenministerium an alle Haushalte verschickte offizielle Wahlfolder sei "anscheinend von der Werbeagentur Ernst Strassers entworfen und anschließend vom BMI als offizielles Informationsmaterial übernommen worden", hieß es damals in der Sachverhaltsdarstellung.

"Haarsträubende Begründung"

Der Fall war im Vorjahr eingestellt worden - mit der Begründung, dass in der Werbung des Innenministeriums der objektive Informationsgehalt überwogen habe. Für Kräuter eine "haarsträubende Begründung". Darüber hinaus sieht er vor allem durch den aktuell geprüften Fall der Kärntner Wahlbroschüre Handlungsbedarf: "Nachdem ja mit gleichem Maß zu messen ist, gehe ich davon aus, dass noch einmal geprüft wird", so Kräuter.

Eine neue Anzeige will Kräuter aber nicht einbringen - die Staatsanwaltschaft müsse von sich aus tätig werden. Man könne seine Wortmeldung auch als "Anregung" für Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sehen. (APA, 16. 7. 2012)

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