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Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erwartet von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass die Causa rund um die offizielle Wahlinformationsbroschüren des Innenministeriums bei der EU-Wahl 2009 erneut geprüft wird. Da die Staatsanwaltschaft im Falle der BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Kärntner Landtagswahlkampf 2009 tätig wurde, müsse sie die Ermittlungen auch in der Innenministeriums-Causa wieder aufnehmen - denn man müsse mit gleichem Maß messen, erklärte Kräuter seinen Vorstoß in der "Kronen Zeitung" vom Wochenende gegenüber der APA. Der Fall war im Vorjahr zu den Akten gelegt worden.
Kräuter hatte im Sommer 2009 bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen die ÖVP wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt eingebracht. Der Grund: Das amtliche Informationsmaterial des Innenministeriums soll nahezu ident mit den Sujets der Inserate von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser bei der EU-Wahl gewesen sein. Der vom Innenministerium an alle Haushalte verschickte offizielle Wahlfolder sei "anscheinend von der Werbeagentur Ernst Strassers entworfen und anschließend vom BMI als offizielles Informationsmaterial übernommen worden", hieß es damals in der Sachverhaltsdarstellung.
"Haarsträubende Begründung"
Der Fall war im Vorjahr eingestellt worden - mit der Begründung, dass in der Werbung des Innenministeriums der objektive Informationsgehalt überwogen habe. Für Kräuter eine "haarsträubende Begründung". Darüber hinaus sieht er vor allem durch den aktuell geprüften Fall der Kärntner Wahlbroschüre Handlungsbedarf: "Nachdem ja mit gleichem Maß zu messen ist, gehe ich davon aus, dass noch einmal geprüft wird", so Kräuter.
Eine neue Anzeige will Kräuter aber nicht einbringen - die Staatsanwaltschaft müsse von sich aus tätig werden. Man könne seine Wortmeldung auch als "Anregung" für Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sehen. (APA, 16. 7. 2012)
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"kräuter, der zwerglenin für geistig bedürftige" (herr stadler-bzö, nr, 06-12-2011)
man konnte von herrn stadler halten was man wollte, aber eine treffendere beschreibung für den staatlich subventionierten ORR mag. kräuter hat noch keiner gefunden.
warum soll die sta ein verfahren neu aufrollen, wenn keine neuen infos oder neue anzeigen erbracht werden ("Eine neue Anzeige will Kräuter aber nicht einbringen - die Staatsanwaltschaft müsse von sich aus tätig werden.")?
"Man könne seine Wortmeldung auch als "Anregung" für Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sehen."
aha, ich dachte, die spö ist gegen das weisungsrecht der jm an die sta?
herr kräuter vertritt iq-mäßig wirklich den untersten level im nr, auf augenhöhe mit laura1 ...
von Herrn Kräuter - aber was Sie betrifft, ZKK, sieht es eher schlechter denn besser aus:
Denn was KÖNNTE wohl der Grund sein, dass eine Staatsanwaltschaft die bereits im Jahre 2009 fest in den Händen der ÖVP war,
keine Ermittlungen gegen eine ÖVP Spitzenfunktionär aufnehmen möchte - sondern sich vielmehr zu dessen Verteidigung verpflichtet sieht?
Bitte nachdenken, ZKK.
So geschehen in der Klagenfurter Staatsanwaltschaft und dem OLG Graz! Wenn das kein Amtsmissbrauch (Klagenfurt u. Graz haben sich geweigert ein unabhängiges Gutachten einzufordern) und Justizskandal ist, was dann liebe Frau Karl??!!
da braucht er noch jahre dazu, wenn überhaupt, seine frage bzgl. westenthaler, hatte sich doch längst überholt, petzner hatte doch schon vorher gesagt, dass er zurück treten würde, sind ja echte schauspieler unsere "moderatorinnen", wie entsetzt sie oft schauen können, alles nur theater, wier vieles in österreich, kritisieren trauen sich die österreicher gar nicht, sie haben es nie gelernt, kuschen war aber ein hauptfach
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