Russland will auch Medien als "Agenten" abstempeln

16. Juli 2012, 14:43
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Regierungsabgeordnete fürchten Einmischung und Propaganda - Änderungsanträge zum Mediengesetz nach Sommerpause geplant

Aus dem Ausland finanzierte russische Medien könnten laut einem Zeitungsbericht künftig wie Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft werden. Entsprechende Änderungsanträge zum Mediengesetz sollten nach der Sommerpause im russischen Unterhaus eingebracht werden, berichtete die als regierungsnah geltende Zeitung "Iswestija" am Montag unter Berufung auf Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland. Kremlgegner kritisierten das Vorhaben als weiteren Schritt, die Meinungs- und Redefreiheit auszuhöhlen.

Den "Agenten"-Stempel soll es vermutlich für Medien geben, die zu mehr als 50 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die Staatsduma in Moskau werde diese Idee im September diskutieren, hieß es. Für die betroffenen Medien ist demnach die Bezeichnung "im Interesse eines ausländischen Staates handelndes Medium" vorgesehen.

Undurchsichtige Finanzierung

"Die Gesellschaft hat das Recht zu wissen, wer diese Vertreter der vierten Gewalt finanziert und wie es um ihre Unabhängigkeit steht", sagte der Abgeordnete Ilja Kostunow dem Blatt. "Wir wissen, dass in diesem Land verschiedene Informationsportale, Zeitungen und Magazine tätig sind, deren Finanzierung undurchsichtig ist", begründete der Abgeordnete Wladimir Burmatow das Vorhaben gegenüber der Zeitung.

Regierungskritiker wiesen auf zwei weitere Gesetzesvorhaben hin, mit denen die Führung offenbar den Druck auf Regierungsgegner erhöhen wolle. Zum einen soll der Parlamentschef "unliebsame" Abgeordnete ohne Gerichtsentscheidung feuern können. Zweitens will das Parlament die bürokratischen Hürden für freiwillige Helfer erhöhen. Die Behörden sähen in der Selbstorganisation Tausender Freiwilliger eine Gefahr, schrieb die Tageszeitung "Wedomosti" am Montag.

Umstrittenes NGO-Gesetz

Seit der umstrittenen erneuten Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. Erst am Freitag hatte das russische Unterhaus, in dem Geeintes Russland die absolute Mehrheit hält, ein umstrittenes NGO-Gesetz in die Wege geleitet, wonach die Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft und einer strengen Kontrolle unterzogen werden. Außerdem führte das Parlament den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch ein und erhöhte die Geldstrafen für üble Nachrede drastisch.  (APA, 16.7.2012)

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